Recht shl

Teil des Nationalrates, die sich aber auf bestimmte Bereiche spezialisiert haben.

-Parlamentarische Initiative

-Motion

- Postulat

-Interpellation

-Anfrage

-Fragestunde

Der Vorschlag eines Parlamentariers, dass eine Kommission einen Entwurf für einen neuen Gesetzesbeschluss ausarbeitet. Findet die Initiative im 1. Rat Zustimmung, muss sie zur def. Annahme dem 2.Rat zur Beratung vorgelegt werden. 

--> Parlantarier will neus Gesetz --> Kommission erarbeitet einen Entwurf --> Annahme 1.Rat --> Annahme 2.Rat--> Gestz wird eingeführt

Beauftragt den BR, einen Entwurf zu einem Bundesbeschluss auszuarbeiten und dem 1. Rat vorzulegen. 

Findet die Motion im 1.Rat Zustimmtung, wird sie an den 2.Rat weitergeleitet. ZUstimmung dieser --> Annahme

Initiative : Parlament-intern 

Motion: vom Bundesrat erstellter Entwurf 

Beauftragt den BR zu prüfen, ob in einem gewissen politischen Thema ein Gesetzesentwurf vorzulegen ist/ Massnahme zu ergreifen ist und darüber Bericht zu erstatten. Braucht keine Zustimmung des 2.Rates.

Parlamentarier verlangt vom BR Auskunft über wichtige innen-, oder aussenpolitische Ereignise. Diiese werden vom BR mündlich beantwortet, was zu einer Diskussion führt.

Parlamentarier verlangt vom BR Auskunft über wichtige innen-, und auusenpolitishce Ereignise, welche dieser schriftlich beantwortet.

In des Sessionen stellt der NR dem BR eine Frage, die er in der nächsten Session beantworten muss. Höchstens eine Folgefrage erlaubt.

politische Gesinnungsgruppen, die auf die Gestaltung des Staates Einfluss ausüben wollen.

-Der christl. Staatslehre verpflichtet

-soziale Marktwirtschaft

-Lebensgestaltung und Erziehung --> konservativ 

-Wichtigstes Anliegen: Schutz der Familien

Europapolitik --> gemässigt integrationsfreundlich

- Liberale Wirtschaftsordnung

--> Möglichst wenig Eingriffe des Staates 

-Niedrige Steuern

Leistungsfähiges Bildungssystem und gut ausgebaute Infrastruktur

-Europapolitik --> Vorwiegend integrationsfreundlich

-Ausbau des Sozialstaates

-Schutz der sozial Schwächeren und der Umwelt

-Staatlich Eingriffe des Staates in die Wirtschaft

-Soziale Gerechtigkeit und matrielle Sicherheit

-Europapolitisch : wollen der Eu beitreten

- radikale verkleinerung der Armee

-Freie Marktwirtschaft

-Schutz der Bauern --> massive staatl. Eingriffe ind die Landwirtschaftspolitik 

- Europapolitisch --> Gegen die integration in suprapolitische Organisationen 

-Mobilisieren der Bürger bei Wahlen und Abstimmungen 

_Bilden das Bindeglied zwischen Volk und staatlichen Einrichtungen

-Beteiligen sich mit den von ihnen gewählten Kanditaten an wahlen in Bundesrat, National und Ständerat

1789: Französische Revolution

1798: EInmarsch der französischen Truppen in die Schweiz

--> Helvetische Republik: zentralistisch geregelt

-Abzug der franz. Truppen

-Schweiz wird wieder zum Staatenbund

-erster Kontakt zu Staatsrechten

-Rechtsgleichheit

-Gewaltenteilung

-Freiheitsrechte

Prinzip der Volkssouveränität

Wiener Kongress anerkennt die Schweiz als unabhängigen Staat mit garantierter Neutralität

--> Entstehung der 22 Kantone

Sonderbundskrieg --> Bürgerkrieg zwischen den liberalen und den katholisch-konservativen Staaten

--> Sieg der liberalen Kräfte

- Ofizielle Gründung der Schweiz als Bundesstaat

--> Annahme der Bundesverfassung

1291

Tagsatzung

1798

1815

1830

1848

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen, Nennung der 26 Kantonen und deren Landessprachen, Zweck der Eidgenossenschaft, Grundsätze des rechtsstaatlichen Handels --> "Souveränitätsprinzip"

2.Abschnitt: Grundrechte, Bürgerrechte, politische Rechte und Sozialziele

3.Abschnitt: Zuständigkeitsregeln von Bund, Kantonen und Gemeinden

4.Abschnitt: Regelt die politischen Rechte

5.Abschnitt: umschreibt die Bundesbehörden

6.Abchnitt: Revision der BV und Übergangsbestimmungen

Grundrechte haben alle Menschen in der Schweiz, Bürgerrechte nur CH-Bürger, politische Rechte mündige CH-Bürger