Recht - mündliche Prüfung

10 Jahre

Beim Abschluss des Kaufvertrags.

• Käufer: Zahlungsverzug; Annahmeverzug
• Verkäufer: Lieferverzug; mangelhafte Lieferung

Schadenersatzpflicht und Haftung für den Zufall (OR 103)

• Er kann sich von dieser Haftung durch den Nachweis befreien, dass der Verzug ohne jedes Verschulden von seiner Seite eingetreten ist oder dass der Zufall auch bei rechtzeitiger Erfüllung den Gegenstand der Leistung zum Nachteile des Gläubigers betroffen hätte.

Bei Geldschuld: Zahlung von Verzugzins (OR 104)

1. durch die Mahnung 
2. sofort nach Verpassen des Liefertermins (automatisch)
3. sofort nach Verpassen des Liefertermins (automatisch)

1. angemessene Nachfrist ansetzen
2. wenn dann immer noch Verspätung, auf Lieferung beharren und Schadenersatz für Verspätung
3. auf Lieferung verzichten und Schadenersatz für Nichterfüllung
4. Rücktritt vom Vertrag und Schadenersatz für Dahinfallen

• Rücktritt vom Vertrag (Wandelung)
• Mängelrabatt (Minderung) 
• Umtausch (mängelfreie Ersatzlieferung)

1. Übergabe der Mietsache in gebrauchstauglichem Zustand
2. Instandhaltung der Mietsache
3. Übernahme der Kosten von grösseren Reparaturen
4. Auskunftspflicht; auf Verlangen des Mieters muss der Mieter 
   • eine Einsichtnahme in das Übergabeprotokoll der Vermieters gewähren 
   • den Mietzins des Vormieters bekannt geben
5. Übernahme der Lasten und Abgaben des Mietgegenstandes

1. Bezahlung des Mietzinses
2. Rückgabe der Mietsache
3. Sorgfalt und Rücksichtsnahme (Sorgfalt mit der Mietsache / Rücknahme auf Mitmieter)
4. Meldepflicht für mittlere/schwere Mängel
5. Duldung von Reparaturen sowie der Besichtigung der Mietsache

• Geschäftsherrenhaftung (OR 55)
• Tierhalterhaftung (OR 56)
• Werkeigentümerhaftung (OR 58)
• Haftung des Grundeigentümers (ZGB 679)
• Haftung des Familienoberhaupts (ZGB 333)
• Haftung Urteilsunfähiger (OR 54)
• Staats- und Beamtenhaftung
• Produktehaftung

• Notwehr
• Notstand
• Selbsthilfe (wenn anders nicht möglich)
• Einwilligung des Geschädigten

Unter Schaden versteht man in haftrechtlicher Hinsicht die Differenz zwischen dem jetzigen Vermögensstand des Geschädigten und dem Vermögensstand, den dieser ohne Eintritt des schädigenden Ereignisses hätte.

Die einzelnen Schadensposten bei Körperverletzung sind (OR 46 I):

• Heilungskosten
• finanzielle Nachteile infolge Arbeitsunfähigkeit
• Rentenschaden
• Pflege- und Betreuungskosten
• Haushaltsschaden
• Anwaltskosten

Die einzelnen Schadensposten sind:

• Reparaturkosten
• Wiederbeschaffungskosten
• Wertminderung / Wertverlust
• Mietkosten für Ersatzsache
• Verlust von Nutzungsvorteilen
• Einkommensausfall / Umsatz- und Gewinneinbusse

• Vorsatz: wissentlicher und willentlicher Eingriff
• Fahrlässigkeit: Mangel von Aufmerksamkeit und Vorsicht
  • Grobe Fahrlässigkeit: darf nicht passieren!
  • leichte Fahrlässigkeit: kann jedem passieren.

Das Recht setzt Ethik (z.B. die goldene Regel "Behandle andere so, wie du von ihnen behandelt werden möchtest") in durchsetzbare äussere Verhaltensregeln um. Recht basiert auf inneren Verhaltensregeln (Ethik, Moral).

Die Moral genügt zur Friedenssicherung in der Gesellschaft nicht, weil es sich bei der Moral um innere Verhaltensregeln des Menschen handelt, die gerichtlich nicht durchgesetzt werden können. Von den menschlichen Verhaltensregeln ist einzig das Recht gerichtlich durchsetzbar.

Andreas Villiger verstösst mit seinem Verhalten gegen die goldene Grundregel der Ethik. Andreas handelte nicht so, wie er von anderen behandelt werden möchte. Würde er sich in die Lage des verunfallten Mannes versetzen, würde ihm klar, dass er von einem Motorradfahrer nicht so behandelt werden möchte. Er würde von diesem Rücksicht im Strassenverkehr erwarten und, falls es zu einem Unfall kommt, faires und verantwortungsvolles Verhalten (d.h. Verbleiben an der Unfallstelle, klärendes Gespräch, Übernahme des Schadens u.a.) einfordern.

Bei jeder Verfassungsänderung kann der Stimmbürger mitbestimmen (Volksabstimmung ist zwingend). Bei einer Gesetzesänderung kann der Stimmbürger nur mitbestimmen, wenn Bürger gegen das vom Parlament angenommene Gesetz genügend Unterschriften sammeln und so das fakultative Referendum ergreifen. Verordnungen werden ohne direkte Mitwirkung der Stimmbürger erlassen oder geändert, müssen aber auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen, so dass wenigstens eine indirekte Mitwirkung vorliegt.

Verordnungen müssen übergeordneten Rechtsregeln, d.h. Gesetz und Verfassung entsprechen. Verordnungen dürfen nur erlassen werden, wenn ein Gesetz einen entsprechenden Auftrag enthält.

Verfassung wird erlassen von: Parlament und Volk.

Gesetz wird erlassen von: Parlament (und evt. Volk, falls Stimmbürger Referendum ergreifen).

Verordnung wird erlassen vom: Bundesrat.

• 100'000 gültige Unterschriften
• innert 18 Monaten ab Veröffentlichung im Bundesblatt

• 50'000 gültige Unterschriften (oder 8 Kantone)
• innert 100 Tagen ab Veröffentlichung im Bundesblatt

Zur Annahme einer Initiative wird das sogenannte doppelte Mehr benötigt, also sowohl eine Mehrheit der Stimmen als auch eine Mehrheit der Kantone (Volks- und Ständemehr).
 

Das öffentliche Recht regelt die Rechtsbeziehungen zwischen verschiedenen Behörden und zwischen Bürgern und Behörden.

Das Privatrecht regelt die Rechtsbeziehungen zwischen Privatpersonen.

Das öffentliche Recht.