Recht - Kapitel 20

Sie enden normalerweise ohne Zutun mit der vertraglich vereinbarten Dauer. Es ist weder eine ordentliche Kündigung möglich oder nötig!

Oft wird ein Arbeitsverhältnis trotz abgelaufenem befristeten Arbeitsvertrag weitergeführt. Dann wird das Verhältnis vom Gesetz als unbefristetes weitergeführt.

Wenn der verstorbene Arbeitnehmer noch unterstützungsbedürftige Personen (v. a. Ehegatte und minderjährige Kinder) hinterlässt, muss der A'geber ihnen gemeinsam einen vollen Monatslohn (ab 5. Dienstjahr 2 volle Monatslöhne) auszahlen. OR Art. 338 Abs. I + II)

mündlich genügt (= keine Schriftform); aus Beweisgründen wird jedoch Schriflichtkeit empfohlen

unbefristete wie auch befristete Arbeitsverträge können jederzeit mit dem Aufhebungsvertrag beendet werden.

--> zeitliche und sachliche Beschränkungen

• Tod des Arbeitgebers
• Konkurs des Arbeitgebers:
  • --> Arbeitsverhältnis dauert solange an, bis es von den Erben, der Konkursverwaltung oder den Arbeitnehmern selbst gekündigt wird.
• Betriebsübergang:
  • Das Arbeitsverhältnis geht mit allen Pflichten und Rechten auf den neuen Firmeneigentümer über, sofern der A'nehmer dies nicht ablehnt. Lehnt dieser jedoch ab, wird das Arbeitsverhältnis auf den gesetzlichen Kündigungstermin mit Einhaltung der Kündigungsfrist aufgelöst.

Dauer: 1 Monat (kann durch schriftliche Abmachung verkürzt oder auf max. 3 Monate verlängert werden) OR Art. 335b Abs. II)
--> Zeiten der Arbeitsverhinderung (Krank, Unfall) verlängern die Probezeit entsprechend!

Kündigungsfrist nach OR 335b Abs. I = 7 Tage. Durch schriftliche Abmachung kann sie verkürzt oder gar wegbedungen werden. Die Kündigungfrist beginnt ab dem Kündigungseingang folgenden Tag zu laufen.

OR Art. 335: Sie können durch schriftliche Abmachung verkürzt oder verlängert werden.
Verkürzung unter einem Monat ist jedoch nur für das erste Dienstjahr und nur durch Gesamtarbeitsvertrag möglich (OR Art. 335c Abs. II)

• 1. Dienstjahr = 1 Monat auf Ende eines Monats
• 2. bis und mit 9. Dienstjahr = 2 Monate auf Ende eines Monats
• ab 10. Dienstjahr = 3 Monate auf Ende eines Monats

• Militärdienst, Zivilschutz, Rotkreuzdienst:
  • Wenn die Dientsleistung mehr als elf Tage dauert, dann darf der A'geber auch während 4 Wochen vor und nach dem Dienst nicht kündigen!
     
• Krankheit, Unfall:
  • Der A'geber darf im 1. DJ während 30 Tagen, im 2. - 5. DJ während 90 Tagen und ab dem 6. DJ während 180 Tagen seit dem Unfall oder Krankheit nicht kündigen.
     
• Schwangerschaft:
  • Der A'geber darf während der Schwangerschaft und bis 16 Wochen nach der Geburt nicht kündigen.
     
• Wenn die Kündigung während der Sperrfrist ausgesprochen wird, ist sie nichtig!
• Sofern die Kündigung vor dem Beginn der Sperrfrist erfolgt ist, aber innerhalb der Kündigungsfrist eine Sperrfrist zu laufen beginnt, bleibt die Kündigungsfrist während der Dauer der Sperrfrist stehen (OR Art. 336c Abs. II)

Die Sperrfristen gelten nur für den Arbeitgeber. Der A'nehmer kann jederzeit bei obengenannten Gründen kündigen!

• Straftaten gegen den Vertragspartner
  • z. B. Diebstahl
  • gefälschte Spesenabrechnungen
  • Tätlichkeiten
• Falsche Angaben zur eigenen Person, soweit sie für das Arbeitsverhältnis wesentlich sind
• Konkurrenzierung des A'gebers mit Schwarzarbeit oder Annahme von Schmiergeldern
• Verraten von Geschäftsgeheimnissen
• Wiederholtes Fernbleiben vom Arbeitsplatz
• beharrliche Arbeitsverweigerung
• Nichtzahlung des Lohns trotz Mahnung des A'nehmers

Wer fristlos kündigen will, muss dies sofort tun (innert 2-3 Tagen). Wer länger wartet, zeigt, dass eine Fortführung des Arbeitsverhältnisses eben doch zumutbar ist. Dann bleibt nur noch die ordentliche Kündigung.

Er muss die fristlose Kündigung annehmen, aber:

• er muss finanziell gleichgestellt werden wie bei einer ordentlichen Kündigung (Lohnzahlung bis zum ordentlichen Kündigungstermin)
• der Richter kann eine Entschädigung von bis zu max. 6 Monatslöhne aussprechen

1. Fälligkeit der Forderungen:
   • sämtliche aus dem Verhältnis bestehenden, noch offenen Forderungen werden sofort fällig (OR Art. 339)  
2. Rückgabepflicht:
   • beide Parteien müssen sich zurückgeben, was sie zur Ausübung der Tätigkeit einander zur Verfügung gestellt haben.
3. Abgangsentschädigung (OR Art. 339b - d):
   • A'nehmer, welche mind. 50 Jahre alt sind und mehr als 20 Jahre beim gleichen A'geber angestellt waren, haben Anspruch auf eine Abgangsentschädigung. Sie kann vereinbart sein, muss aber mind. 2 Monatslöhne betragen
4. Konkurrenzverbot (OR Art. 340 bis 340c)
   • Dies muss schriftlich im Arbeitsvertrag erwähnt sein.
   • Es muss örtlich, zeitlich und inhaltlich angemessen beschränkt sein
   • darf nur mit jenen Mitarbeitern vereinbart werden, welche Einblick in den Kundenkreis oder in Geschäftsgeheimnisse haben und dadurch den A'geber schädigen könnten.