Recht / Kap. 9 Kaufvertrag und Leistung

Kaufvertrag und Leistung

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Alfio Santangelo

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Cartes-fiches	20
Langue	Deutsch
Catégorie	Droit
Niveau	Autres
Crée / Actualisé	01.11.2012 / 17.07.2013
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Étudier

4 Voraussetzungen der Vertragsentstehung

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- Einigung Hauptpunkte (OR 1ff)

- Handlungsfähigkeit Vertragspartner (OR 11)

- Einhaltung der vorgeschriebenen Form (OR 11)

- zulässiger Vertragsinhalt (OR 19ff)

Was verspricht man sich beim Kaufvertrag?

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- Gegenseitige Leistung

- Verkäufer: Übergabe Kaufgegenstand zu Eigentum

- Käufer: Bezahlung des Kaufgegenstandes (meist körperliche Sache)

Bewegliche Sachen (OR 184ff) (NKA/MF)

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Nahrungsmittel, Kleider, Autos (Mobilien oder Fahrnis)

Nutzen und Gefahr bei Kaufverträgen (OR 185.1/2 // OR 220)

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Ab wann gehen die Erträge (Nutzen) an der Kaufsache und das Risiko des Untegangs der Kaufsache auf den Käufer über? Bsp. Fahrzeugkauf mit Vorauszahlung, Vertragsabschluss und Autodiebstahl vor der Übergabe.

Nutzen und Gefahr beim Spezieskauf (einzigartige Sache) gehen wann zum

Käufer hinüber?

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Im Moment des Vertragsabschlusses

Nutzen und Gefahr beim Gattungskauf (Zeitung, Zigaretten, Kleider)?

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Sobald Ware nicht mehr auf Bestand beim Verkäufer ist (Platzkauf, Versand)

Wann gehen Nutzen und Gefahr beim Grundstückkauf dem Käufer hinüber?

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- mit Schlüsselübergabe wenn Zeitpunkt vereinbart wurde

- ohne Zeitpunktvereinbarung bei Vertragsabschluss

Pflichten des Verkäufers im Kaufvertrag?

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- Übergabe (bei Immobilien: Grundbucheintrag)

- Übergabekosten sofern nichts abgemacht

- bei Versandkauf wird auf Kosten des Käufers geliefert

Pflichten Käufer im Kaufvertrag?

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- Bezahlung Kaufpreis (bar oder Überweisung)

- verantwortlich, dass das Geld überwiesen wird

- Übernahmekosten, sofern nichts anderes abgemacht

- Übernahme Versandkosten, sofern nichts anderes abgemacht

Eigentumsvorbehalt, was versteht man darunter?

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Eigentum an der Kaufsache geht erst mit vollständiger Bezahlung auf den Käufer über (Vereinbarung Vertragspartner).

Sachgewährleistung des Verkäufers bei Mängel

- Der Verkäufer muss für Mängel des Kaufgegenstandes einstehend

- Ausnahme: Falls vertraglich abgemacht, kann das geändert oder aufgehoben werden

Wie muss der Käufer bei Mängeln vorgehen?

- sofort prüfen und sofortige Mängelrüge (bei offenen Mängeln)

- versteckte Mängel bei Entdeckung sofort melden, Verkäufer haftet nach OR 1 Jahr dafür

Wer haftet bei Mangelfolgeschäden?

Hersteller, Importeur und Verkäufer (Produktehaftpflichtrecht)

Wofür haften sie (Hersteller / Importeur / Verkäufer)?

Sach- und Personenschäden durch mangelhaftes Produkt verursacht

Was ist ein Leasing?

Eine Sache (z.B. Auto) wird zum Gebrauch gegen Leasingzins überlassen, Besitzer bleibt Leasinggeber (z.B. Fiat Finance)

Welche 2 Arten von Leasing gibt es? (FH)

- Finanzierungsleasing (indirekt)

- Hersteller- / Händlerleasing (direkt)

Finanzierungsleasing (indirekt)

3 Personen-Verhältnis: Fiat Finance - Garage - Käufer

Hersteller- / Händlerleasing (direkt)

2 Personen-Verhältnis: Garage - Käufer (Auto gehört der Garage)

Pflichten beim Leasing von Garage und Käufer

- Garage muss Auto kaufen und Käufer zum Gebrauch überlassen

- Leasingrate zahlen

- Unterhaltskosten

- Reparaturkosten

Welche Bestimmungen gelten beim Konsumgüterleasing?

Die des Konsumkreditgesetzes

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