Recht / Kap. 7 OR Obligationenrecht

- Offertsteller gibt Frist selber an (OR 3.1)

- Keine Fristangabe Offertsteller (OR 4 + 5.1)

- Auf AGB

- Nur gültig bei Zustimmung der Gegenseite

- OR 6a / OR 7.1 / OR 7.2 / OR .3

- bsp. Versand unbestellter Ware / muss nicht bezahlt werden

Schlupfloch möglich wenn vor oder gleichzeitig mit Offerte eingetroffen (OR 9)

- handlungsfähig (urteilsfähig + mündig (18) sein ZGB 13f)

- handlungsunfähig (urteilsunfähig sein ZBG 17f)

- beschränkt handlungsfähig (urteilsfähig aber unmündig oder entmündigt sein ZBG 19f)

- AG: Verwaltungsrat (VR)

- GmbH: Geschäftsführer

- Verein: Vorstand

- schriftlich (wenn Gesetz dies verlangt) mit Unterschriften

- mündlich (per Telefon bestellen)

- stillschweigend (mit Gesten / am Kiosk)

- im OR besteht Grundsatz der Formfreiheit OR 11

- einfache Schriftlichkeit (KK-Verbot im AV OR 340.1/ Schenkungsversprechen OR 243.1)

- qualifizierte Schriftlichkeit (Lehrvertrag OR 344a 1/2 / Bürgschaftsvertrag unter CHF 2'000.- OR 493.1/2)

- öffentliche Beurkundung (Kaufvertrag Gundstück OR 216.1 / Bürgschaft über CHF 2'000.- OR 493.2)

- Aufhebungsvertrag (zweiseitig)

- Rücktrit vom Vertrag

- Anfechtung wegen Willensmängeln

- Kündigung von Dauerverträgen

Vertrag ist Vertrag und muss erfüllt werde.

Vereinbarung aller Vertragspartner zur Aufhebung

Einseitige Auflösung, z.B. Mietvertrag oder Arbeitsvertrag

- Recht einen Vertrag einseitig aufzulösen

- Im Vertrag vereinbart

- Gesetzlich vorgesehen, z.B. Haustürgeschäft oder Abzahlungsvertrag

Recht einseitig aufzulösen wegen: Irrtum, Täuschung, Furchterregung, Übervorteilung

- Schuld kann nicht mehr gegen den Willen des Schuldners eingetrieben werden

- normale Frist 10 Jahre OR 127

- einzelne Forderungen 5 Jahre OR 128 (namentlich aufgezählt)

- Sondervorschrift Sachmängelhaftung 1 Jahr OR 210

Hat eine Forderung / ein Recht auf Leistung

Hat eine Schuld / eine Pflicht zur Leistung

- Vertrag (2 Personen versprechen gegenseitig Leistungen)

- unerlaubte Handlung (Person schädigt andere Person)

- ungerechtfertigte Bereicherung (grundlose Bereicherung aus Fremdvermögen)

Versprechen mit Leistung und Gegenleistung / Durch Vertragsabschluss entstehen zwei oder mehrere Obligationen (2 oder mehrere Personen beteiligt).

Widerrechtlich / illegal Schaden zufügen, Obligation auf Schadenersatz entsteht, Gläubiger ist Geschädigter, Schuldner ist Schädiger (haftet)

Bsp. Doppelzahlung Handyrechnung. Swisscom (Schuldner) wurde ungerechtfertigt bereichert. Gestützt auf OR 62 kann man den Betrag zurückverlangen (Ausnahme OR 64 / gutgläubig).

- Besteht finanzieller Schaden?

- War die Handlung widerrechtlich / illegal?

- Kasualzusammenhang (direkter Zusammenhang nach natürlichem Verlauf der Dinge)?

- Trifft den Schädiger ein Verschulden?

Alle 4 Tatbestandsmerkmale erfüllt sind.

- Sachschäden

- Vermögensschäden

- Personenschäden (OR 45f)

- Genugtuung / Schmerzensgeld (OR 47+49)

- Unerlaubte Eingriffe in Persönlichkeit eines Menschen, sowie in sein Eigentum und Besitz

- Ausnahmen: bei Einwilligung, Notwehr, rz Amtshandlung Behörde

Zwischen Handlung und Schaden muss Verhältnis von Ursache und Wirkunf bestehen - normaler Lauf der Dinge.

- Schaden muss schuldhaft verursacht sein (OR 41)

- absichtlich, fahrlässig, urteilsfähig

- Geschäftsherren (OR 55)

- Tierhalter (OR 56)

- Werkeigentümer (OR 58)

- Familienhauptes (ZGB 333)

- Produktehaftpflicht (PrHG)

- Haftpflicht Motorfahrzeughalter

- Einigung (OR 1-6a)

- Handlungsfähigkeit der Partner (ZGB 12ff)

- Einhaltung Formschrift (OR 11)

- Zulässiger Vertragsinhalt