Recht / Kap. 15 Wettbewerbsrecht
Wettbewerbsrecht
Wettbewerbsrecht
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Lernkarten
Was macht das Wettbewerbsrecht?
- Schützt den freien und fairen Wettbewerb
Freier Wettbewerb:
- Zum Schutz dient z.Bsp.: Kartellrecht (KG)
- freie Spiel von Angebot und Nachfrage
- Monopole verhindern
Welches Gesetz schützt den fairen Wettbewerb?
- zum Schutz dient Lauterkeitsrecht
(Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb UWG)
Was heisst lauter?
- rein oder anständig
Wann ist Verhalten im Wettbewerb unlauter? (TVB)
- täuschendes Verhalten
- Verhalten gegen Grundsatz von Treu und Glauben
- wenn Verhältnis zwischen Mitbewerbern oder zwischen Anbieter und Abnehmer beeinflusst wird (UWG2)
Wo finden wir im UWG wichtige Beispiele für Täuschungen?
- UWG 3-8
3 Bereiche von unlauteren Verhaltensweisen im Wettbewerb? (DTK)
- gegenüber Dritten
- Täuschung über sich selber
- gegenüber Kunden
Typische Fälle unlauteren Verhalten gegenüber Dritten (Marktteilnehmer)?
- Herabsetzen und anschwärzen (schlecht machen, irreführen, unrichtige Aussagen)
- Verwechslungsgefahr schaffen ( durch Nachahmung, Namen, Kennzeichen, Slogans)
- Sich in der Werbung vergleichen (mit Falschaussagen, nicht objektiv)
Typische Fälle durch Täuschung über sich selbst:
- irreführen und täuschen ( falsche Angaben zu Waren, Produkten Geschäftsbeziehung etc.)
- Gerät anbieten und nicht auf fehlende behördliche Zulassung hinweisen
Typische Fälle unlauteren Verhaltens gegenüber Kunden? (PD,LA,Z,AV)
- Preisdumping (unter Einstandpreise vergleichbarer Waren / Ausnahme Ladenhüter)
- Lockvogelangebote (in Laden locken mit billig Produkten und dann teure Waren andrehen)
- Zugaben (wenn Kauf wg zusätzl. Leistungen getätigt wird weil Hauptprodukt übertroffen wird)
- Besonders aggresive Verkaufsmethoden (Kaufzwang, Zusendung unbestellter Ware)
- Verschleiern (Verschweigen einer Produktgefahr/Abweichung)
- Missbräuchliche Geschäftsbedingungen ( auf Kleingedrucktes hinweisen was Vorteile an Verkäufer bringt)
Was tun bei unlauterem Wettbewerb?
- Jedermann kann Klagen UWG9.1
- Aufgrund hoher Summen über Verbände (Berufs- /Wirtschafts- /Konsumentenschutzorg)
- Über Lauterkeitskommission (Selbstkontrolle durch Werbebranche)
Welche Rechtsansprüche UWG 9.1 ? (UBFPS)
- Richter verbietet drohende Verletzung (Unterlassungsanspruch)
- Beseitigung drohender Verletzung (Beseitigungsanspruch)
- Verstoss nur feststellt (Feststellungsanspruch)
- Publikation Urteil verlangen (UWG9.2/.3)
- Schadenersatz od. Genugtuung wg. unerlaubter Handlung OR41ff.
Was macht die Lauterkeitskommission?
- beurteilt Beschwerden gegen unlautere Werbung
- jedermann kann Beschwerde einreichen
- ist kostenlos ausser wenn Konkurrent einreicht
- kann Sanktionen beschliessen
- Beurteilungen werden auf Webseite veröffentlicht (Fälle/Beschlüsse)
Was ist die Lauterkeitskommission? Wer hat's gegründet?
- Selbstkontrollorgan: vom Dachverband Schweizer Werbung SW ins Leben gerufen