Recht HWD Teil 3
Allgemeiner Teil OR Mai 12
Allgemeiner Teil OR Mai 12
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Cartes-fiches
Welche Zahlungsarten gibt es?
@ Zug um Zug (Bar) --> wenn nicht anders vereinbart (OR 82)
@ Kreditkauf
@ Vorauszahlungskauf
Welche Gesvhäfte gibt es?
@ Mahngeschäft --> Leistung muss ausdrüücklich verlangt werden
@ Verfalltaggeschäft --> Erfüllungszeitpunkt ist vereinbart
@ Fixtaggeschäft --> Leistung kann/ darf nur an spezifischem Tag erbracht werden
Welche Schuldarten gibt es?
@ Gattungsschuld --> Holschuld (am Ort des Schuldners)
@ Speziesschuld --> Holschuld (am Ort, wo sich die Sache bei Vertragsabschluss
befindet)
@ Geldschuld --> Bringschuld (am ort des Gläubigers)
Wie geht man als Gläubiger beim Schuldnerverzug vor?
1. Verzug herbeiführen (OR 102)
- Bei Mahngeschäft per Leistungsaufforderung
- Bei Verfalltaggeschäft mit Ablauf des Erfüllungstermins
2. Nachfrist ansetzen (OR 107 I)
- Mahngeschäft & Vefaltagsgeschäft: Angemessene Nachfrist
- Fixtaggeschäft: keine Nachfrist
3. Wahlrechte ausüben (OR 107 II)
Was ist die verhjährungsfrist für eine gewöhnliche Forderung?
10 Jahre (OR 127)
Was ist die Verjährungsfrist für spezielle Forderungen?
5 Jahre (OR 128)
Was ist die Verjährungsfrist für spezielle Forderungen?
5 Jahre (OR 128)
Was ist die Verjährungsfrist für Spezialfälle (Sachmängel, unerlaubte handlung & Bereicherung, Anfechtung, usw.)?
1 Jahr relativ bzw. allenfalls 10 Jahre absolut (OR 210, OR 60, OR 67, OR 31)
Was ist die Verjährungsfrist bei Velustscheinen?
20 Jahre (SchKG 49a)
Was ist die Verjährungsfrist bei Velustscheinen?
20 Jahre (SchKG 49a)
Was ist die Verjährungsfrist bei grundpfangesicherten Forderungen?
unverjährbar
Wie kann eine Verjährung unterbrochen werden?
@ Annerekennen der Schuld (OR 135 abs. 1)
@ Einleiten der Betreibung (OR 135 abs. 2)
@ Einleiten eines Prozesses (Klageerhebung) OR 135 abs. 2)
Wie kann eine Verjährung unterbrochen werden?
@ Annerekennen der Schuld (OR 135 abs. 1)
@ Einleiten der Betreibung (OR 135 abs. 2)
@ Einleiten eines Prozesses (Klageerhebung) OR 135 abs. 2)
Was sind die Voraussetzungen für eine Verrechnung? (OR 120)
@ gegenseitige Forderungen
@ gleichartige Forderungen
@ beide Forderungen fällig
@ verrechnete Forderungen noch nicht verjährt
Was sind die Hauptthemen und deren Artikelnr. des Allgemeinen Teil des OR!
@ Entstehung von Obligationen (OR 1 -67)
- Vertrag, unerlaubte Handlung & Bereicherung
@ Erfüllung von Obligationen (OR 68 - 96)
@ Erfüllungsfehler (OR 107 - 109)
- Nichterfüllung , Schlechterfüllung
@ Erlöschen von Obligationen & weitere Fragen (OR 110 - 183)
- Verjährung , Verrechnung)
Welche Arten der Eigentumsüberlassungs- oder Veräusserungsverträge gibt es?
@ Kauf (OR 184 - 236)
@ Tausch (OR 237 -238)
@ Schenkung (OR 239 - 252)
Welche vier Punkte benötigt es, damit ein Kaufvertrag entstehen kann?
1. Einigung
2. Handlungsfähigkeit
3. richtige Form
4. Zulässiger Inhalt
Wie kann ein Kaufvertrag aufgelöst werden?
@ Auflösungsvertrag (OR 115)
@ Rücktritt
@ Anfechtung (Irrtum, OR 23 ff. - Täuschung, OR 28 - Furchterregung OR 29 - Übervorteilung OR 21)
Welche zwei Arten des Gattungskauf gibt es?
- Platzkauf
- Versendekauf
Wann gehen Nutzen und Gefahr zum Käufer über bei einem Spezieskauf?
Mit Abschluss des Vertrages (OR 185 I)
Wann gehen Nutzen und Gefahr zum Käufer über bei einem Platzkauf?
Abschluss des Vertrages und Ausscheiden der Kaufsache (OR 185 II)
Wann gehen Nutzen und Gefahr zum Käufer über bei einem Versendekauf?
Abschluss des Vertrages & Aufgabe zum Versand (OR 185 II)
Welche Erfüllungsfehler gibt es beim Kaufvertrag?
Verkäufer:
- Lieferverzug
- Schlechterfüllung
Käufer:
- Zahlungsverzug
- Annahmeverzug (Gläubigerverzug)
Welche verschiedenen Sachmängel gibt es?
@ körperlicher Mangel
@ rechtlicher Mangel
@ offener Mangel
@ versteckter Mangel
Welche drei Wahlrechte hat der Käufer bei Sachmängel?
@ Wandelug (OR 205 II)
@ Winderung (OR 205 I)
@ Ersatzlieferung (OR 206)
Wodurch kann die Sachgewährleistung als dispositives Recht abgeändert werden?
@ Abänderung der Garantiedauer
@ Reparaturrecht anstelle der gesetzl. Wahlrechte
@ Ausschluss der Haftung (arglistig verschwiegene Mängel)
Was sind die vier Tatbestandsmerkmale (TBM) der Verschuldenshaftung?
1. Besteht finanzieller Schaden?
2. War die Handlung widerrechtlich?
3. Besteht Kausalzusammenhang?
4. Trifft Schädiger ein Verschulden?
Was geht unter milde Kausalhaftung?
@ Haftung des Geschäftsherren (OR 55)
@ Haftung des Tierhalters (OR 56)
@ Haftung des Werkeigentümers (OR 58)
@ Haftung des Familienhauptes (ZGB 333)
@ Produktehaftpflicht (PrHG)
Was bedeutet scharfe Kausalhaftung und nenne Beispiele dafür?
--> Vorrichtung oder Sache stellt besondere Gefahr der Umwelt dar
- Motorfahrzeughaftung
- Haftung der Jäger
- Haftung der Eisenbahnbetreiber
Wann gehen Nutzen und Gefahr beim Grundstückkauf zum Käufer über?
- wenn Zeitpunkt vereinbart, gilt dieser (OR 220)
- wenn KEIN Zeitpunkt vereinbart bei Vertragsabschluss (OR 185 I)
Welche Arten von Erklärungsirrtümern gibt es?
Irrtum über ...
- die Vertragsart (OR 24 I Ziff. 1)
- den Gegenstand (OR 24 I Ziff. 2)
- den Vertragspartner (OR 24 I Ziff. 2)
- den Leistungsumfang (OR 24 I Ziff. 3)
Welche drei Arten der Sachmängel werden unterschieden?
- Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft
- Fehlen einer Eigenschaft, sodass man es nicht verwenden kann
- Mangel der den Gebrauch oder Wert erheblich mindert
Nenne die Fälligkeit des Mahngeschäfts bei Kreditkauf!
jederzeit nach Vertragsabschluss (OR 75)
Wie wird beim Mahhngeschäft per Kreditkauf der Verzug eingeleitet?
durch die Mahnung (OR 102 II)
Welche Nachfrist muss man beim Mahngeschäft per Kreditkauf geben?
angemessene Nachfrist zur nachträglichen Erfüllung (OR 107 I)
Wie ist die Fälligkeit beim Verfalltaggeschäft per Kreditkauf geregelt?
am vereinbarten Erfüllungstermin (OR 75)
Wie wird der Verzug beim verfalltaggeschäft per Kreditkauf eingeleitet ?
automatisch nach Ablauf des Erfüllungstermins (OR 102 II)
Welche zwei Wahlrechte stehen dem Gläubiger beim Kreditkauf offen?
@ Beharrung auf Zahlung inkl. 5% Verzugszins (OR 107 II, erster Satteil)
@ Verkäufer kann nur zurücktreten, wenn Rücktritt im Vertrag vereinbart wurde (OR 107 II und OR 109)