Recht HWD Teil 1
Recht HWD: Teil 1, Einstieg Mai 12
Recht HWD: Teil 1, Einstieg Mai 12
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Lernkarten
Was sind äussere Regeln & deren Sanktion bei Verstössen?
Brauch --> kein = nicht erzwingbar
Sitte ---> gesellschaftliche Herabsetzung = nicht erzwingbar
Recht --> Bestrafung (Busse, Gefängnis, Schadenersatz = erzwingbar
Woher stammt die Norm (Rechtsquellen)?
@ Geschriebenes Recht (Gesetzesrecht --> Verfassung --> Gesetz --> Verordnung
@ Gewohnheitsrecht ungeschriebenes Gesetz
@ Richterrecht ungeschriebenes Gesetz
Was sind die Geltungsbereiche der Normen?
Bund --> Eigenössisches Recht
Kanton --> Kantonales Recht
Gemeinde --> Kommunales Recht
In welchem Verhältnis stehen Verfassung, Gesetz und Verordnung & wer entscheidet darüber? (Norm)
Verfassung --> Volk
Gesetz --> Parlament
Verordnung --> Bundesrat
Was bedeutet Privatrecht und was enthält es?
Privatrecht:
Bürger vs. Bürger,
dispositiv
(OR; ZGB; Versich. (VVG), Unlaut. Wettbew. (UWG), Verwaltungsrecht
Was wird im Verfassungsrecht geregelt?
- innerer Aufbau des Bundes
- Machtverteilung (Gewaltentrennung)
- Aufgaben der Behörden
- Verhältnis zu Bürgern (Freiheitsrechte + Pflichten der Bürger)
Was ist der Inhalt des Verfahrensrechts?
- Zivilverfahren
- Strafverfahren
- Verwaltungsverfahren
Was sind die vier Rechtsgrundsätze im Privatrecht?
- Treu und Glauben (ZGB 2 I) --> Fairness
- Verbot des Rechtsmissbrauch (ZGB 2 II) --> nutzlose Rechtsausübung
- Schutz des guten Glaubens (ZGB 3) --> Guter Glauben wird vermutet
- Beweisregel (ZGB 8) --> wer behauptet, muss beweisen
Wie ist der Ablauf bei der Lösung rechtlicher Fragen?
1. Tatbestandsmerkmale
- wie lautet die Frage?
-welches sind die wichtigsten Stichwörter?
- zu welchem Rechtsthema gehört der Sachverhalt?
2. Zutreffende Rechtsgrundlage suchen --> Gesetztesartikel
- Stichwortverzeichnis
- Aufbau des Gesetzes
3. Gesetzesartikel analysieren
- Wie lautet die Gesetzesbestimmung genau? Tatbestandsmerkmale der Gesetzesartikel feststellen
- Passt die Gesetzesbestimmung audf den Sachverhalt?
4. Gesetzesartikel auf Sachverhalt anwenden und Schlussfolgerung (Rechtsfolge) ziehen
Was benötigt man für die Rechtsanwendung?
Tatbestand:
Gesetzesartikel umschreibt die Voraussetzung unter denen eine bestimmte Rechtsfolge eintreten kann
Subsumption:
Es wird geprüft, ob im Einzelfall die Tatbestandsmerkmale erfüllt sind und eine Rechtsfolge eintreten kann
Welche zwei Unterscheidungen machen wir beim Verfahrensrecht?
Materielles Recht: Regelung der Rechte und Pflichten und Folgen bei Verletzung
Formelles Recht: Regelung wie materielles Recht angewandt & durchgesetzt wird
Wo finden wir eine Verfügung? Was ist eine Verfügung? Welche Rechtskraft hat sie?
--> Verwaltungsrecht
Verfügung: einseitiger verbindlicher Entscheid einer Behörde im Einzelfall
Rechtskraft: Verfügung ist für betroffene Person verbindliche & durchsetzbar
Es kann kein Rechtsmittel ergriffen werden
--> Wer mit einer Verfügung nicht einverstanden, muss handeln bevor sie rechtskräftig wird
Wie sieht der Ablauf eines Verwaltungsverfahrens aus?
1. Einsprache
- verfügende Behörde ist verpflichtet zu prüfen & neu zu entscheiden.
- Mit neuem Entscheid nicht zufrieden = durch vorgesetzte Behörde prüfen lassen
2. Verwaltungsgericht
- Prüft Verwaltungsbeschwerde
3. Eventuell Bundesgericht
Wie sieht der Ablauf eines Strafverfahrens aus?
1. Einleitung der Strafverfolgung
2. Untersuchungsverfahren
- Durch Untersuchungsbehörden
3. Strafprozess
4. Vollzug des Urteils
Welche Instanzen bieten sich beim Strafprozess an?
1. Instanz: Amts-, Bezirks- oder Kreisgericht
2. Instanz: Kantons- & Obergericht
3. Instanz: Bundesgericht
Welche Regelungen gelten beim Zivilprozess?
- Wo kein Kläger, da kein Richter
- Gläubiger muss am Wohnsitz des Schuldners klagen
- Parteien bestimmen Prozessgegenstand
- Wer behauptet, muss Vorhandensein der Tatsachen beweisen
Welche Instanzen bieten sich beim Zivilprozess an?
1. Sühneverhandlung
2. Gericht erster Instanz: AMts-, Bezirks- oder Kreisgericht
3. Gericht 2. Instanz: Kantons- & Obergericht
4. Bundesgericht
Welche Aufgaben haben die Beteiligten im Zivilprozess (Richter, Kläger, Beklagter)?
Richter: Neutrale Position, fällt Urteil (Sache & Kosten)
Kläger: bringt Angriffsmittel vor, Behauptungspflicht, Vorschusspflicht Gerichtskosten
Beklagter: bringt Verteidigungsmittel vor
Welche Möglichkeiten gibt es, falls der Schuldner trotz Urteil, seine Schuld nicht leistet?
--> Zwangsvollstreckung
- Betreibungsverfahren
- (Kantonales) Vollstreckungsrecht
Was bedeutet öffentliches Recht und was enthält es?
öffentliches Recht:
Behörde vs. Bürger
zwingendes Recht
(SVG, StGB, Steuern (StG)
Welche Rechtsnormen gibt es? Wie verbindlich sind sie?
- dispositives Recht (kann durch vertragliche Abrede abgeändert werden)
- zwingendes Recht (kann nicht abgeändert werden, strikte einzuhalten)
- Absolutes Recht (gegenüber jedermann)
- Relatives Recht (gegenüber einer bestimmten Person)
Welche Gültigkeitsdauern gibt es bei Offerten?
@ Der Offertsteller setzt selber eine Frist (gilt bis zum Ablauf der gesetzten Frist (OR 3 I)
@ Der Offertsteller gibt keine Frist an
- direkte Kommunikation --> Bindung während des Gesprächs (OR 4)
- Briefwechsel, Fax, E-Mail --> Bindung für die normale Dauer des Briefwechsels/ Austausch (OR 5 I)
Hans Meier fährt in angetrunkenem Zustand die Velofahrerin Vreni Suter an. Sie verlangt Schadensersatz gestützt auf die Kausalhaftung des Autohalters.
Mit welchem Verfahrensrecht muss Vreni Suter ihren Anspruch gerichtlich durchsetzen?
MIt dem Zivilverfahrensrecht (zivilrechtlicher Schadensersatzanspruch (SVG 58)
Mit welchem Instrument wenden Behörden Verwaltungsrecht an?
Verfügung
Wie findet man heraus, ob man sich gegen eine Verfügung wehren kann?
Rechtsmittelbelehrung mit Einsprachefrist
Wann ist eine Verfügung/ Gerichtsentscheid rechtskräftig?
wenn in Verfügung angegebene Bestreitungsfrist unbenutzt verstrichen ist
alle zur Verfügung stehenden Rechtsmittel sind ausgeschöpft
Zu welchem Bereich gehört der Verstoss gegen das Strassenverkehrsgesetz (öffentliches-/ Privatrecht)?
Öffentliches Recht
Zu welchem Bereich gehört das Fordern eines Schadenersatzes (öffentliches-/ Privatrecht)?
Privatrecht
Geben Sie mit fünf Schlagwörtern an, welche Lebensbereiche das ZGB und welchen das OR regelt?
1. Die Person (Personenrecht)
2. Die Familie (Familienrecht)
3. Das Erben (Erbrecht)
4. Die Sachen (Sachenrecht)
5. Die Geschäftsbeziehungen (OR)