Recht HWD Teil 1

Recht HWD: Teil 1, Einstieg Mai 12

Recht HWD: Teil 1, Einstieg Mai 12


R. M.
Diese Lernkarten bieten einen grundlegenden Einblick in das öffentliche und private Recht. Sie behandeln zentrale Begriffe wie das Zivilgesetzbuch (ZGB), das Obligationenrecht (OR), Verfügungen, Behörden und Instanzen. Die Karteikarten erläutern den Ablauf von Verfahren im Zivil-, Straf- und Verwaltungsrecht sowie die Anwendung von Gesetzen und Rechtsgrundsätzen. Ideal für Studierende und Interessierte, die sich mit den Grundlagen des Rechts vertraut machen möchten.
Flashcards
34
Students
17
Language
German
Category
Law
Created / Updated
06.05.2012 / 11.11.2024

Flashcards

Was sind äussere Regeln & deren Sanktion bei Verstössen?

Brauch --> kein = nicht erzwingbar

Sitte ---> gesellschaftliche Herabsetzung = nicht erzwingbar

Recht --> Bestrafung (Busse, Gefängnis, Schadenersatz = erzwingbar

Woher stammt die Norm (Rechtsquellen)?

@ Geschriebenes Recht (Gesetzesrecht --> Verfassung --> Gesetz --> Verordnung

@ Gewohnheitsrecht ungeschriebenes Gesetz

@ Richterrecht ungeschriebenes Gesetz

Was sind die Geltungsbereiche der Normen?

Bund --> Eigenössisches Recht

Kanton --> Kantonales Recht

Gemeinde --> Kommunales Recht

In welchem Verhältnis stehen Verfassung, Gesetz und Verordnung & wer entscheidet darüber? (Norm)

Verfassung --> Volk

Gesetz --> Parlament

Verordnung --> Bundesrat

Was bedeutet Privatrecht und was enthält es?

Privatrecht:

Bürger vs. Bürger,

dispositiv

(OR; ZGB; Versich. (VVG), Unlaut. Wettbew. (UWG), Verwaltungsrecht

Was wird im Verfassungsrecht geregelt?

- innerer Aufbau des Bundes

- Machtverteilung (Gewaltentrennung)

- Aufgaben der Behörden

- Verhältnis zu Bürgern (Freiheitsrechte + Pflichten der Bürger)

Was wird im Verwaltungsrecht geregelt?

- Aufgaben, Rechte und Pflichten der Behörden

- eidgenössisch und kantonal

- zB. Baurecht, Steuerrecht, Strassenverkehrsrecht, usw.

Wer verfügt über das Strafrecht?

- Sanktionsrecht liegt beim Staat (Gewaltmonopol)

- überwiegend eidgenössisches Recht

Was ist der Inhalt des Verfahrensrechts?

- Zivilverfahren

- Strafverfahren

- Verwaltungsverfahren

Was enthält das ZGB?

- Einleitungsartikel (ZGB 1 - 10)

- Personenrecht (ZGB 11 - 89)

- Familienrecht (ZGB 90 - 456)

- Erbrecht (ZGB 457 - 640)

- Sachenrecht (ZGB 641 - 977)

Was enthält das OR?

- allgemeine Bestimmungen (OR 1 - 183)

- Vertragsverhältnisse (OR 184 - 551)

- Handelsgesellschaften (OR 552 - 926)

- Handelsregister, Geschäftsformen, kaufmänn. Buchführung (OR 927 - 964)

- Wertpapierrecht (OR 965 - 1186)

Was sind die vier Rechtsgrundsätze im Privatrecht?

- Treu und Glauben (ZGB 2 I) --> Fairness

- Verbot des Rechtsmissbrauch (ZGB 2 II) --> nutzlose Rechtsausübung

- Schutz des guten Glaubens (ZGB 3) --> Guter Glauben wird vermutet

- Beweisregel (ZGB 8) --> wer behauptet, muss beweisen

Wie ist der Ablauf bei der Lösung rechtlicher Fragen?

1. Tatbestandsmerkmale

- wie lautet die Frage?

-welches sind die wichtigsten Stichwörter?

- zu welchem Rechtsthema gehört der Sachverhalt?

2. Zutreffende Rechtsgrundlage suchen --> Gesetztesartikel

- Stichwortverzeichnis

- Aufbau des Gesetzes

3. Gesetzesartikel analysieren

- Wie lautet die Gesetzesbestimmung genau? Tatbestandsmerkmale der Gesetzesartikel feststellen

- Passt die Gesetzesbestimmung audf den Sachverhalt?

4. Gesetzesartikel auf Sachverhalt anwenden und Schlussfolgerung (Rechtsfolge) ziehen

Was benötigt man für die Rechtsanwendung?

Tatbestand:

Gesetzesartikel umschreibt die Voraussetzung unter denen eine bestimmte Rechtsfolge eintreten kann

Subsumption:

Es wird geprüft, ob im Einzelfall die Tatbestandsmerkmale erfüllt sind und eine Rechtsfolge eintreten kann

Welche zwei Unterscheidungen machen wir beim Verfahrensrecht?

Materielles Recht: Regelung der Rechte und Pflichten und Folgen bei Verletzung

Formelles Recht: Regelung wie materielles Recht angewandt & durchgesetzt wird

Wo finden wir eine Verfügung? Was ist eine Verfügung? Welche Rechtskraft hat sie?

--> Verwaltungsrecht

Verfügung: einseitiger verbindlicher Entscheid einer Behörde im Einzelfall

Rechtskraft: Verfügung ist für betroffene Person verbindliche & durchsetzbar

Es kann kein Rechtsmittel ergriffen werden

--> Wer mit einer Verfügung nicht einverstanden, muss handeln bevor sie rechtskräftig wird

Wie sieht der Ablauf eines Verwaltungsverfahrens aus?

1. Einsprache

- verfügende Behörde ist verpflichtet zu prüfen & neu zu entscheiden.

- Mit neuem Entscheid nicht zufrieden = durch vorgesetzte Behörde prüfen lassen

2. Verwaltungsgericht

- Prüft Verwaltungsbeschwerde

3. Eventuell Bundesgericht

Wie sieht der Ablauf eines Strafverfahrens aus?

1. Einleitung der Strafverfolgung

2. Untersuchungsverfahren

- Durch Untersuchungsbehörden

3. Strafprozess

4. Vollzug des Urteils

Welche Instanzen bieten sich beim Strafprozess an?

1. Instanz: Amts-, Bezirks- oder Kreisgericht

2. Instanz: Kantons- & Obergericht

3. Instanz: Bundesgericht

Welche Regelungen gelten beim Zivilprozess?

- Wo kein Kläger, da kein Richter

- Gläubiger muss am Wohnsitz des Schuldners klagen

- Parteien bestimmen Prozessgegenstand

- Wer behauptet, muss Vorhandensein der Tatsachen beweisen

Welche Instanzen bieten sich beim Zivilprozess an?

1. Sühneverhandlung

2. Gericht erster Instanz: AMts-, Bezirks- oder Kreisgericht

3. Gericht 2. Instanz: Kantons- & Obergericht

4. Bundesgericht

Welche Aufgaben haben die Beteiligten im Zivilprozess (Richter, Kläger, Beklagter)?

Richter: Neutrale Position, fällt Urteil (Sache & Kosten)

Kläger: bringt Angriffsmittel vor, Behauptungspflicht, Vorschusspflicht Gerichtskosten

Beklagter: bringt Verteidigungsmittel vor

Welche Möglichkeiten gibt es, falls der Schuldner trotz Urteil, seine Schuld nicht leistet?

--> Zwangsvollstreckung

- Betreibungsverfahren

- (Kantonales) Vollstreckungsrecht

Was bedeutet öffentliches Recht und was enthält es?

öffentliches Recht:

Behörde vs. Bürger

zwingendes Recht

(SVG, StGB, Steuern (StG)

Welche Rechtsnormen gibt es? Wie verbindlich sind sie?

- dispositives Recht (kann durch vertragliche Abrede abgeändert werden)

- zwingendes Recht (kann nicht abgeändert werden, strikte einzuhalten)

- Absolutes Recht (gegenüber jedermann)

- Relatives Recht (gegenüber einer bestimmten Person)

Welche Gültigkeitsdauern gibt es bei Offerten?

@ Der Offertsteller setzt selber eine Frist (gilt bis zum Ablauf der gesetzten Frist (OR 3 I)

@ Der Offertsteller gibt keine Frist an

- direkte Kommunikation --> Bindung während des Gesprächs (OR 4)

- Briefwechsel, Fax, E-Mail --> Bindung für die normale Dauer des Briefwechsels/ Austausch (OR 5 I)

Hans Meier fährt in angetrunkenem Zustand die Velofahrerin Vreni Suter an. Sie verlangt Schadensersatz gestützt auf die Kausalhaftung des Autohalters.

Mit welchem Verfahrensrecht muss Vreni Suter ihren Anspruch gerichtlich durchsetzen?

MIt dem Zivilverfahrensrecht (zivilrechtlicher Schadensersatzanspruch (SVG 58)

Mit welchem Instrument wenden Behörden Verwaltungsrecht an?

Verfügung

Wie findet man heraus, ob man sich gegen eine Verfügung wehren kann?

Rechtsmittelbelehrung mit Einsprachefrist

Was bedeutet Rechtskraft?

Entscheid/ Urteil das vollstreckt werden kann

Wann ist eine Verfügung/ Gerichtsentscheid rechtskräftig?

wenn in Verfügung angegebene Bestreitungsfrist unbenutzt verstrichen ist

alle zur Verfügung stehenden Rechtsmittel sind ausgeschöpft

Zu welchem Bereich gehört der Verstoss gegen das Strassenverkehrsgesetz (öffentliches-/ Privatrecht)?

Öffentliches Recht

Zu welchem Bereich gehört das Fordern eines Schadenersatzes (öffentliches-/ Privatrecht)?

Privatrecht

Geben Sie mit fünf Schlagwörtern an, welche Lebensbereiche das ZGB und welchen das OR regelt?

1. Die Person (Personenrecht)

2. Die Familie (Familienrecht)

3. Das Erben (Erbrecht)

4. Die Sachen (Sachenrecht)

5. Die Geschäftsbeziehungen (OR)

Lernen