Recht für technische Kaufleute

Wer muss was wem wo und wann leisten?

• Wer muss leisten?
• Was muss geleistet werden?
• Wem muss geleistet werden?
• Wo muss geleistet werden?
• Wann muss geleistet werden?

In der Regel darf der Schuldner seine Leistungspflicht auf jemanden anderes übertragen, ausser wenn es bei der Leistung auf seine Persönlichkeit ankommt

• Dienstleistungen, körperliche oder geistige Leistungen
  • z.B. neuer Haarschnitt
• Sachleistungen, zum Kauf oder Gebrauch
  • Speziessachen (ist ein ganz bestimmter Gegenstand)
    • z.B. ein occassions Fahrrad
  • Gattungssachen (ist nur in der Art, Menge und Qualität bestimmt)
    • z.B. ein neues Fahrrad
      • Der Schuldner darf die Gattungssache aussuchen, muss aber mindestens Ware von mittlerer Qualität liefern (OR 71)
  • Geldleistung

• Nein, muss er nicht akzeptieren OR 69 I
• Raten sind nur zu erbringen, wenn diese abgemacht wurden oder der Gläubiger sie akzeptiert
• Diese Regeln gilt für Leistungen jeder Art

• Ja, der Schuldner darf für die Teilleistung oder vollständige Leistung eine Quittung als Beweisstück verlangen (OR 88)
• Bei Sachleistungen ist die Quittung auch ein Lieferschein
• Bei Dienstleistungen ist die Quittung auch ein Rapport
  • Bei beiden bestätigt der Gläubiger mit seiner Unterschrift, dass er die Leistung empfangen hat

• Geldschulden werden in der Schweiz in Schweizer Franken bezahlt
  • Pflicht zur Barzahlung, ausser es ist etwas anderes abgemacht
• Lautet der Betrag auf eine ausländsiche Währung kann der Schulder wählen..
  • ..ob er in dieser ausländischen Währung zahlen will
  • ..oder in umgerechnet Schweizer Franken zahlen will
• Werden Zinsen vereinbart ohne den Zinssatz zu bestimmen sind es 5% (OR 73)

Wenn nichts anderes abgemacht wurde, kommt OR 74 zum Zug

• Gattungssachen
  • Gattungssachen sind Holschulden (OR 74 II Ziff.3)
  • Der Gläubiger muss die Leistung am Wohn- oder Geschäftssitz des Schuldners abholen
• Speziessache
  • Speziessache ist Holschuld (OR 74 II Ziff. 2)
  • Der Gläubiger muss die Leistung dort abholen, wo sie sich befunden hat, als der Vertrag abgeschlossen wurde
• Geld
  • Geld ist Bringschuld (OR 74 II Ziff. 1)
  • Der Schuldner muss das Geld an den Wohn- oder Geschäftssitz des Geläubigers bringen

• Wenn nichts anderes abgemacht wurde gilt die Zug-um-Zug-Regel von OR 82
• Beide Vertragspartner müssen gleichzeitig erfüllen
• Die Zug-um-Zug-Regel wird mit folgenden Sätzen aufgehoben, ein Vertragpartner muss vor dem anderen Leisten
  • Zahlung nach Lieferung auf Rechnung
  • Zahlung sofort, Lieferung später
  • usw.

• Mahngeschäft
  • Erfüllungszeitpunkt für die Leistung ist nicht abgemacht
  • Der Gläubiger kann die Leistung sofort nach Vertragsabschluss verlangen
  • Der Schuldner muss leisten sobald der Gläubiger mahnt
• Verfalltagsgeschäft und Fixgeschäft
  • Erfüllungszeitpunkt für die Leistung ist abgemacht
  • Der Gläubiger kann die Leistung sofort nach dem vereinbarten Zeitpunkt verlangen
  • Eine Mahnung des Gläubigers ist nicht nötig
  • Die Leistung muss fristgerecht beim Gläubiger ankommen, beim Fixgeschäft punktgenau
  • Bei Verfalltagsgeschäfteen: Samstag, Sonntag und Feiertag verlängern die Frist auf den nächsten Werktag
  • Geleistet werden muss zu Geschäfts- und Bürozeiten

• Hier handelt sich es um Verfalltagsgeschäfte
• OR 76 -78 hat genaue Regeln wie solche Umschreibungen auszulegen sind

• Erfüllungsfehler des Schuldners sind
  • Nichterfülllung
    • Der Schulder verspätet sich oder ist nicht in der Lager zu leisten
      • Schuldnerverzug
        • z.B. Lieferverzug
        • z.B. Zahlungsverzug
  • Schlechterfüllung
    • Leistung erfolgt, ist aber mangelhaft
• Erfüllungsfehler des Gläubigers ist
  • Annahmeverzug (Gläubigerverzug)

• 1. Schritt: Verzug herbeiführen
  • beim Mahngeschäft wird der Verzug durch Aufforderung (Mahnen) herbeigeführt (OR 102 I)
  • beim Verfalltagsgeschäft (auch Fixgeschäft) wird der Verzug automatisch herbeigeführt (OR 102 II)
  • Die 3 Folgen des Schuldnerverzugs sind:
    • Schuldner haftet für den Verspätungsschaden
    • Schuldner haftet für den zufälligen Unterrgang der Leistung
    • Schuldner zahlt bei Geldschulden Verzugszins. Falls nichts abgemacht ist 5%
• 2. Schritt: Nachfrist ansetzen
  • Der Gläubiger muss dem Schuldner eine Nachfrist ansetzen (OR 107 I)
  • Die Nachfrist muss zeitlich eindeutig bestimmt und angemessen lang sein
  • Keine besondere Form
  • Nachfirst kann mit der Mahnung erfolgen
  • Beim Fixgeschäft gibt es keine Nachfrist (OR 108 Ziff. 3)
• 3. Schritt: Wahlrecht ausüben
  • Wahrecht 1
    • Festhalten an nachträglicher Erfüllung und Schadenersatz für Verspätung
      • Festhalten am Vertrag
  • Wahlrecht 2
    • Verzicht auf nachträglicher Erfüllung und Schadenersatz wegen Nichterfüllung
      • Festhalten am Vertrag
  • Wahlrecht 3
    • Schadenersatz wegen Dahinfallens
      • Rücktritt vom Vertrag

• Wahlrecht 1 (Festhalten am Vertrag)
  • Festhalten an nachträglicher Erfüllung und Schadenersatz für Verspätung (OR 107 II)
    • Wahlrecht am besten schriftlich mitteilen
    • Der Schulder ist schadenersatzpflichtig, wenn er für die Verspätung verantwortlich ist (OR 103 II)
    • Diese Wahlrecht wählt man, wenn die Leistung noch intressant ist
    • Der Gläubiger ist an seine Pflicht noch gebunden

• Wahlrecht 2 (Festhalten am Vertrag)
  • Verzicht auf die nachträgliche Erfüllung und Schadenersatz (OR 107 II)
    • Wahlrecht am besten schriftlich mitteilen
    • Der Vertrag bleibt bestehen aber der Gläubiger verzichtet auf die nachträgliche Erfüllung der Leistung
    • Der Gläubiger verlangt eine finanzielle Ersatzleistung im Wert
      • Ursprünglich geschuldete Leistung
      • Schadenersatz für den Verspätungsschaden (Aufpreis und ev. weitere Verspätungsschäden)
    • Der Gläubiger ist an seine Pflicht noch gebunden
    • Diese Wahl nimmt der Gläubiger, wenn er die Leistung wo anders schneller beschaffen kann, Mehrpreis geht zu Lasten des Schuldners

Wahlrecht 3 (Rücktritt vom Vertrag)

• Schadenersatz wegen Dahinfallens (OR 107 II und OR 109 II)
  • Wahlrecht am besten schriftlich mitteilen
  • Der Gläubiger tritt vom Vertrag zurück und verzichtet auf die nachträgliche Leistung
  • Vertrag erlischt und alle vertraglichen Pflichten gehen unter oder können zurückgefordert werden (OR 109 III)
  • Der Schulder ist schadenersatzpflichtig, falls der Gläubiger einen Schaden nachweisen kann
  • Der Gläubiger ist finanziell so gestellt, als ob der Vertrag nie zu stande gekommen ist
  • Diese Wahl nimmt der Gläubiger, wenn er die Leistung wo anders günstiger beschaffen kann

Gläubigerverzug: Gläubiger nimmt die Leistung nicht entgegen (Annahmeverzug)

Das kann für den Schuldner ein grosses Problem sein, wenn er vorleistungspflichtig ist

Möglichkeiten des Schuldners bei einem Annahmeverzug

• Während der Vertragsdauer, kann eine Situation eintreten, die es verunmöglicht die vereinbarte Leistung zu erbringen
  • z.B. Das versprochene Miet-Flugzeug wird vom Blitz getroffen
• Geht die Sache durch  Zufall unter, ist der Vertrag ungültig (OR 119)
• Ist der Schuldner am Untergang der Sache schuld, wird er schadenersatzpflichtig (OR 97)
• Die Leistung muss objektiv unmöglich sein, ein reines Unvermögen genügt nicht
  • z.B. Bei Schuldner die Zahlungsunfähig sind, besteht die Schuld weiter
• Sonderregel für den Kaufvertrag: Der Käufer erwirbt mit dem Vertragsabschluss auch das Rsiko über die Leistung, auch wenn diese noch übergeben wurde (OR 185)

• Nach der Verjährung besteht die Forderung weiter aber sie kann vom Gläubiger nicht mehr gegen den Willen des Schuldners eingetrieben werden.
• Der Schuldner erhebt die Einrede der Verjährung
• Die Verjährungsfrist beginnt am 1.Tag nach der Fälligkeit (OR 132)
• Dauer der Verjährungsfrist:
  • 10 Jahre im Normalfall (OR 127)
  • 5 Jahre für
    • Miet-, Pacht- und Kapitalzinsen
    • Kaufpreisforderungen aus Detialverkäufen
    • Werklohnforderungen des Handwerkers
    • Lohnforderungen des Arbeitnehmers
    • Mietzinsforderungen
    • usw.
  • 2 Jahre für
    • Sachmängelhaftung des Verkäufers
    • Sachmängelhaftung des Werkherstellers
• Forderungen aus unerlaubter Handlung verjähren nach 1 Jahr, spätestens nach 10 Jahren (OR 60)
  • Verjährung beginnt sobald der Geschädigte von seinem Schaden weiss und den Schädiger kennt
• Forderung aus ungerechtfertigter Bereicherung verjährt nach 1 Jahr, spätestens nach 10 Jahren (OR 67)
  • Soblad der Betroffene Kenntnis hat von seinem Anspruch

• Ja, wenn der Schuldner seine Schuld anerkennt durch
  • Schriftliche Schuldenanerkennung
  • Teilleistung
  • usw.
• Ja, wenn der Gläubiger
  • ein Betreibungsverfahren einleitet
    • Mahung alleine unterbricht die Verjährung nicht
  • ein Prozess gegen den Schuldner einleitet
  • usw.
• danach beginnt die Verjährungsfrist von Neuem

• Die Verjährungsfrist wurde gestoppt und läuft erst dann weiter, wenn der Stillstandsgrund weggefallen ist (OR 134)
  • Ehe
  • elterliche Sorge
  • Partnerschaft
  • usw.

• Verrechnung oder Gegenverrechnen
• Wenn sich zwei Vertragsparteien gegenseitig zwei gleichartige Leistungen schulden.
• Es wird nur noch die Differenz verrechnet
• Voraussetzung:
  • Die Leistungen müssen gleichartig sein (Geld gegen Geld)
  • Beide Leistungen müssen fällig sein