Recht für technische Kaufleute
Kapitel 4 Das Verfahrensrecht
Kapitel 4 Das Verfahrensrecht
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Fichier Détails
| Cartes-fiches | 12 |
|---|---|
| Langue | Deutsch |
| Catégorie | Droit |
| Niveau | Autres |
| Crée / Actualisé | 21.09.2016 / 28.06.2019 |
| Lien de web |
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Was beinhaltet Verfahrensrecht?
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- Verfahrensrecht ist Teil des öffentlichen Rechts
- Verfahrensrecht regelt wie materielles Recht angewendet und durchgesetzt wird
- Verfahrensrecht beinhaltet..
- Verwaltungsverfahrensrecht
- Strafverfahrensrecht
- Zivilverfahrensrecht (Zivilprozessrecht)
Was ist materielles Recht?
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Das materielle Recht ist die Summe der Rechtsnormen
Das materielle Recht regelt die Rechte und Pflichten und die Folgen einer Pflichtverletzung
Was beinhaltet das Verwaltungsverfahrensrecht?
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- Regelt das Handeln der Behörden
- Verwaltungsverfahrensrecht des Bundes oder des Kantons usw.
- Beispiel: Zollrecht, Sozialversicherungsrecht, Steuerrecht, Baurecht usw.
- Behördenentscheide werden als Verfügung erlassen und ist ein verbindlicher Entscheid an eine Person
- Die Verfügungen basieren auch auf Rechtsnormen und wird nach einer bestimmten Zeit rechtskräftig
- Gegen Verfügungen kann man innerhalb einer Frist anfechten
- Die Verfügung beinhaltet immer auch eine Rechtsmittelbelehrung
Wie ist der Ablauf eines Verwaltungsverfahrens?
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- 1. Die Einsprache
- Nach Erhalt der Verfügung innert Frist bei der Behörede Einsprache erheben.
- Einsprache kostet nichts
- Ist der erneute Entscheid immer noch nicht befriedigent, geht es zur nächsten Instanz
- 2. Verwaltungsgericht
- Beim Verwaltungsgericht eine Beschwerde einreichen
- Beschwerde kostet
- Ist der erneute Entscheid immer noch nicht befriedigt, geht es zur nächsten Instanz
- 3. Bundesgericht
- Beschwerde kostet
Wie ist der Ablauf des Strafverfahrens?
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- 1. PhaseEinleitung der Strafverfolgung
- 2. Phase Untersuchungsverfahren
- 3. PhaseStrafprozess
- 4. Phase Vollzug des Urteils
Was ist ein abgekürztes Verfahren?
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- 80% der Verfahren sind Massendelikte wie Geschindigkeitsübertrettungen usw.
- Bei diesen Delikten wird das schnelle und kostengünstige abgekürzte Verfahren angewandt
In welche 2 Gruppen lässt sich das Zivilverfahrenrecht unterteilen?
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- Zivilprozessrecht
- Klärt den Aspruch der Streitparteien
- Wird in den Kantonen einheitlich geregelt, Bundegericht wird seperat geregelt
- Zivilvollstreckungsrecht
- Regelt den Vollzug von Ansprüchen
- Kommt dann zum Zug wenn der Schuldner trotz Gerichtsentscheid nicht bezahlt
Wie lauten die 3 Grundsätze des schweizer Zivilprozessrecht?
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Wo kein Kläger, da kein Richter
Gerichtsstand am Wohnort des Schuldners (BV 30 II)
Die Beweisregel - Wer eine Tatsache behauptet, muss diese vor Gericht beweisen
Wie heisssen die möglichen Instanzen beim Zivilprozess?
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- 1. Phase Schlichtungsverfahren oder Mediation
- 2. Phase Gericht erster Instanz (z.B. das Bezirksgericht in der Stadt)
- Entscheid wird rechtskräftig oder Berufung
- 3. Phase Gericht zweiter Instanz (z.B. das Kantons- oder Obergericht)
- Entscheid wird rechtskräftig oder Berufung
- 4. Phase Bundesgericht
- Nur für höhere Streitsummen ab 15 000.00 CHF oder höher
Was beinhaltet der Gerichtsentscheid?
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- Der Gerichtsentscheid legt fest wer der Sieger ist
- Der Gerichtsentscheid legt fest wer welchen Anteil der Gerichtskosten zahlen muss
- Der Gerichtsentscheid legt fest ob der Verlierer dem Sieger die Prozessauslagen ersetzten muss
- Der Gerichtsentscheid wird schriftlich zugestellt und auch die Rechtsmittelbelehrung
Was ist ein Vergleich?
- Es kommt nicht zum Gerichtsentscheid
- Der Richter vermittelt eine Einigung (Kompromiss)
- Heute werden so die meisten zivilrechtlichen Streitigkeiten gelöst
Was beinhaltet das Zwangsvollstreckungsrecht?
- Wenn der Schuldner trotz Gerichtsurteil nicht leisten kann, kommt es zur Zwangsvollstreckung
- Bei Geldforderungen muss der Gläubiger die Betreibungsbehörde einschalten und Zwangsvollstreckung verlangen. Das Vorgehen ist durch das SchKG geregelt
- Bei Sachforderungen muss der Gläubiger die Zivilprozessordnung einschalten
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