Recht für technische Kaufleute

Das materielle Recht ist die Summe der Rechtsnormen

Das materielle Recht regelt die Rechte und Pflichten und die Folgen einer Pflichtverletzung

• Regelt das Handeln der Behörden
• Verwaltungsverfahrensrecht des Bundes oder des Kantons usw.
  • Beispiel: Zollrecht, Sozialversicherungsrecht, Steuerrecht, Baurecht usw.
• Behördenentscheide werden als Verfügung erlassen und ist ein verbindlicher Entscheid an eine Person
• Die Verfügungen basieren auch auf Rechtsnormen und wird nach einer bestimmten Zeit rechtskräftig
• Gegen Verfügungen kann man innerhalb einer Frist anfechten
• Die Verfügung beinhaltet immer auch eine Rechtsmittelbelehrung

• 1. Die Einsprache
  • Nach Erhalt der Verfügung innert Frist bei der Behörede Einsprache erheben.
  • Einsprache kostet nichts
  • Ist der erneute Entscheid immer noch nicht befriedigent, geht  es zur nächsten Instanz
• 2. Verwaltungsgericht
  • Beim Verwaltungsgericht eine Beschwerde einreichen
  • Beschwerde kostet
  • Ist der erneute Entscheid immer noch nicht befriedigt, geht es zur nächsten Instanz
• 3. Bundesgericht
  • Beschwerde kostet

• 1. PhaseEinleitung der Strafverfolgung
• 2. Phase Untersuchungsverfahren
• 3. PhaseStrafprozess
• 4. Phase Vollzug des Urteils

• 80% der Verfahren sind Massendelikte wie Geschindigkeitsübertrettungen usw.
• Bei diesen Delikten wird das schnelle und kostengünstige abgekürzte Verfahren angewandt

• Zivilprozessrecht
  • Klärt den Aspruch der Streitparteien
  • Wird in den Kantonen einheitlich geregelt, Bundegericht wird seperat geregelt
• Zivilvollstreckungsrecht
  • Regelt den Vollzug von Ansprüchen
  • Kommt dann zum Zug wenn der Schuldner trotz Gerichtsentscheid nicht bezahlt

Wo kein Kläger, da kein Richter

Gerichtsstand am Wohnort des Schuldners (BV 30 II)

Die Beweisregel - Wer eine Tatsache behauptet, muss diese vor Gericht beweisen

• 1. Phase Schlichtungsverfahren oder Mediation
• 2. Phase Gericht erster Instanz (z.B. das Bezirksgericht in der Stadt)
  • Entscheid wird rechtskräftig oder Berufung
• 3. Phase Gericht zweiter Instanz (z.B. das Kantons- oder Obergericht)
  • Entscheid wird rechtskräftig oder Berufung
• 4. Phase Bundesgericht
  • Nur für höhere Streitsummen ab 15 000.00 CHF oder höher

• Der Gerichtsentscheid legt fest wer der Sieger ist
• Der Gerichtsentscheid legt fest wer welchen Anteil der Gerichtskosten zahlen muss
• Der Gerichtsentscheid legt fest ob der Verlierer dem Sieger die Prozessauslagen ersetzten muss
• Der Gerichtsentscheid wird schriftlich zugestellt und auch die Rechtsmittelbelehrung

• Es kommt nicht zum Gerichtsentscheid
• Der Richter vermittelt eine Einigung (Kompromiss)
• Heute werden so die meisten zivilrechtlichen Streitigkeiten gelöst

• Wenn der Schuldner trotz Gerichtsurteil nicht leisten kann, kommt es zur Zwangsvollstreckung
  • Bei Geldforderungen muss der Gläubiger die Betreibungsbehörde einschalten und Zwangsvollstreckung verlangen. Das Vorgehen ist durch das SchKG geregelt
  • Bei Sachforderungen muss der Gläubiger die Zivilprozessordnung einschalten