Recht für technische Kaufleute
Kaptiel 13 Rechte und Pflichten beim Mietvertrag
Kaptiel 13 Rechte und Pflichten beim Mietvertrag
Wie heissen die Pflichten des Vermieters?
Pflichten des Vermieters sind
- 2 Hauptpflichten
- Übergabe der Mietsache in gebrauchstauglichem Zustand
- Instandhaltung der Mietsache
- 3 Nebenpflichten
- Bekanntgabe des Mietzinses des Vormieters
- Einsicht in das Rückgabeprotokoll des Vormieters
- Tragung von Lasten und Abgaben
- Gebäudeversicherungsprämie
- Grundstücksteuern
- Kanalisationsgebühren
- Motorfahrzeugssteuern (beim Auto als Mietobjekt)
Wie heissen die Pflichten des Mieters?
Die Pflichten des Mieters lauten:
- 2 Hauptpflichten
- Bezahlung des Mietzinses und wenn vereinbart der Nebenkosten
- Rückgabe der Mietsache
- 5 Nebenpflichten
- Sorgfaltspflicht
- Rücksichtnehme auf Mitmieter
- Meldepflicht für mittlere und schwere Mängel
- Reinigung / Behebung leichter Mängel
- Duldung von Reparaturen und Besichtigung
Wie werden Mängel im Mietrecht unterschieden?
- Schwerer Mangel
- Benutzung der Mietsache ist ausgeschlossen oder so schwer beeinträchtigt, dass das Mietobjekt fast nicht benützbar ist.
- Mittlerer Mangel
- Der Gebrauch ist vermindert. Der Mangel ist aber nicht derart gravierend, dass die Mietsache überhaupt nicht mehr benützbar ist
- Leichter Mangel
- Mängel die durch Ausbessern / Reinigen behoben werden können
Kann der Mieter Kosten für schwere und mittlere Mängel auf den Mieter abwälzen?
Nur wenn der Mieter die Schäden durch unsorgfältige Benützung verursacht hat
Was ist der Unterschied von Nebenkosten und Lasten / Abgaben?
- Nebenkosten
- Hängen direkt mit der Benutzung der Mietsache durch den Mieter zusammen
- Heizkosten
- Stromkosten
- Lasten / Abgaben
- Lasten auf dem Grundstück ob es vermietete ist oder nicht
- Pflichten des Mieters:
- Wann hat der Mieter den Mietzins zu bezahlen?
- Aus Gewohnheit wird der Mietzins für Wohn- und Geschäftsräumen im Voraus verlangt, zu Beginn des des Monats
- Falls nichts anders abgemacht wurde ist es laut OR am Ende des Monats, spätestens am Ender der Mietzeit. OR 257c
Wann gehen die Nebenkosten zuhanden des Mieters?
- Wenn die Nebenkosten mit dem Gebrauch der Sache zusammenhängen
- Wenn die Nebenkosten im Vertrag seperat aufgeführt werden
- Die Nebenkosten hängen von der Benutzungsintensität ab
- Nebenkosten sind:
- Heiz- und Warmwasserkosten
- Kosten für Treppenhausreinigung
- Kehrrichtabführgebühren
- Kabelfernsehen
Darf der Mietzins während der Vertragsdauer angepasst werden?
- unbefristete Mietverträge
- Bei unbefristeten Mietverträgen darf der Vermieter den Mietzins auf den nächsten Kündigungstermin erhöhen
- Der Vermieter muss das amtliche Formular verwenden
- Der Vermieter muss beim Zustellen die Einhaltung der Kündigungsfrist berücksichtigen
- Die Mietzinserhöhung darf nicht zu missbräuchlichem Mietzins führen
- befristete Mietverträge
- eine einseitige Erhöhung der Miete nicht möglich
- Ausnahmen sind Index- und Staffelmiete bei Geschäftsräumen
Was geschieht, wenn der Mieter Veränderungen an der Mietsache vorgenommen hat?
- Erneuerung oder Änderung nur mit schriftlicher Zustimmung des Vermieters
- Ansonsten muss er beim Auszug den ursprünglichen Zustand wiederherstellen
- Sind die Änderungen vom Vermieter schriftlich bewilligt worden und ist ein erheblicher Mehrwert entstanden, so hat der Mieter ein Recht auf Entschädigung
Muss der Mieter für Beschädigungen und Abnützung der Mietsache bezahlen?
- Für normale Abnützung muss er nicht bezahlen, dies muss der Vermieter übernehmen
- Bei unsorgfältiger und übermässiger Benutzung muss der Mieter nur den Minderwert bezahlen.
- Bei den Mieterverbänden gibt es Zusammenstellungen
Was beinhaltet die Pflicht zur Rücksichtnahme des Mieters?
- Der Mieter muss das Privatleben und die Ruhebedürfnisse der Nachbarn respektieren.
- Oft ist in der Hausordnung festgelegt, wann..
- ..musiziert werden darf
- ..wann der Spielplatz benützt werden darf
- ..usw.
Was beinhaltet die Meldepflicht des Mieters?
Wenn zum Beispiel ein nicht gemeldeter mittlerer Mangel zu einem grossen Mangel führt, so ist der Mieter schadenersatzpflichtig.
Kann der Vermieter die Untervermietung verbieten?
Nur aus 3 Gründen, ansonsten nicht, wenn er den Vermieter informiert hat:
- Der Mieter weigert sich die Bedinungen bekann zu geben
- Untermietezins, Name des Untermieters, vieviele Zimmer untervermietet werden usw.
- Die Bedingungen der Untermiete sind missbräuchlich
- Zins der Untermiete höher als der, der Hauptmiete usw.
- Dem Vermieter ensteht durch die Untermiete ein erhebhlicher Nachteil
- z.B. durch übermässige Benutzung usw.
Was beinhaltet die Mieterkaution?
- Muss vom Mieter entrichtet werden, wenn es im Mietvertrag abgemacht wurde
- Die Höhe der Mietkaution ist..
- ..bei Wohnungen höchstens 3 Monatsmieten
- ..bei Geschäftsräumen ist es Verhandlungssache
- Der Vermieter muss das Geld auf ein Sperrkonto einzahlen
- Die Bank darf das Geld auf dem Sperrkonto nur in 3 Ausnahmen rausgeben:
- Zustimmung von Mieter und Vermieter
- Vermieter weist einen rechtskräftiger Gerichtsentscheid oder Zahlungsbefehl vor
- Das Mietverhältnis ist seit mehr als einem Jahr beendet.
Muss der Mieter ausziehen, wenn der Vermieter das Haus verkauft?
- Der Mietvertrag geht unverändert auf den Käufer über, dieser kann allerdings den Mietvertrag ganz normal künden
- Das hätte auch der alte Vermieter tun dürfen
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Wie heissen die Pflichten des Vermieters?
Pflichten des Vermieters sind
- 2 Hauptpflichten
- Übergabe der Mietsache in gebrauchstauglichem Zustand
- Instandhaltung der Mietsache
- 3 Nebenpflichten
- Bekanntgabe des Mietzinses des Vormieters
- Einsicht in das Rückgabeprotokoll des Vormieters
- Tragung von Lasten und Abgaben
- Gebäudeversicherungsprämie
- Grundstücksteuern
- Kanalisationsgebühren
- Motorfahrzeugssteuern (beim Auto als Mietobjekt)
Wie heissen die Pflichten des Mieters?
Die Pflichten des Mieters lauten:
- 2 Hauptpflichten
- Bezahlung des Mietzinses und wenn vereinbart der Nebenkosten
- Rückgabe der Mietsache
- 5 Nebenpflichten
- Sorgfaltspflicht
- Rücksichtnehme auf Mitmieter
- Meldepflicht für mittlere und schwere Mängel
- Reinigung / Behebung leichter Mängel
- Duldung von Reparaturen und Besichtigung
Wie werden Mängel im Mietrecht unterschieden?
- Schwerer Mangel
- Benutzung der Mietsache ist ausgeschlossen oder so schwer beeinträchtigt, dass das Mietobjekt fast nicht benützbar ist.
- Mittlerer Mangel
- Der Gebrauch ist vermindert. Der Mangel ist aber nicht derart gravierend, dass die Mietsache überhaupt nicht mehr benützbar ist
- Leichter Mangel
- Mängel die durch Ausbessern / Reinigen behoben werden können
Kann der Mieter Kosten für schwere und mittlere Mängel auf den Mieter abwälzen?
Nur wenn der Mieter die Schäden durch unsorgfältige Benützung verursacht hat
Was ist der Unterschied von Nebenkosten und Lasten / Abgaben?
- Nebenkosten
- Hängen direkt mit der Benutzung der Mietsache durch den Mieter zusammen
- Heizkosten
- Stromkosten
- Lasten / Abgaben
- Lasten auf dem Grundstück ob es vermietete ist oder nicht
- Pflichten des Mieters:
- Wann hat der Mieter den Mietzins zu bezahlen?
- Aus Gewohnheit wird der Mietzins für Wohn- und Geschäftsräumen im Voraus verlangt, zu Beginn des des Monats
- Falls nichts anders abgemacht wurde ist es laut OR am Ende des Monats, spätestens am Ender der Mietzeit. OR 257c
Wann gehen die Nebenkosten zuhanden des Mieters?
- Wenn die Nebenkosten mit dem Gebrauch der Sache zusammenhängen
- Wenn die Nebenkosten im Vertrag seperat aufgeführt werden
- Die Nebenkosten hängen von der Benutzungsintensität ab
- Nebenkosten sind:
- Heiz- und Warmwasserkosten
- Kosten für Treppenhausreinigung
- Kehrrichtabführgebühren
- Kabelfernsehen
Darf der Mietzins während der Vertragsdauer angepasst werden?
- unbefristete Mietverträge
- Bei unbefristeten Mietverträgen darf der Vermieter den Mietzins auf den nächsten Kündigungstermin erhöhen
- Der Vermieter muss das amtliche Formular verwenden
- Der Vermieter muss beim Zustellen die Einhaltung der Kündigungsfrist berücksichtigen
- Die Mietzinserhöhung darf nicht zu missbräuchlichem Mietzins führen
- befristete Mietverträge
- eine einseitige Erhöhung der Miete nicht möglich
- Ausnahmen sind Index- und Staffelmiete bei Geschäftsräumen
Was geschieht, wenn der Mieter Veränderungen an der Mietsache vorgenommen hat?
- Erneuerung oder Änderung nur mit schriftlicher Zustimmung des Vermieters
- Ansonsten muss er beim Auszug den ursprünglichen Zustand wiederherstellen
- Sind die Änderungen vom Vermieter schriftlich bewilligt worden und ist ein erheblicher Mehrwert entstanden, so hat der Mieter ein Recht auf Entschädigung
Muss der Mieter für Beschädigungen und Abnützung der Mietsache bezahlen?
- Für normale Abnützung muss er nicht bezahlen, dies muss der Vermieter übernehmen
- Bei unsorgfältiger und übermässiger Benutzung muss der Mieter nur den Minderwert bezahlen.
- Bei den Mieterverbänden gibt es Zusammenstellungen
Was beinhaltet die Pflicht zur Rücksichtnahme des Mieters?
- Der Mieter muss das Privatleben und die Ruhebedürfnisse der Nachbarn respektieren.
- Oft ist in der Hausordnung festgelegt, wann..
- ..musiziert werden darf
- ..wann der Spielplatz benützt werden darf
- ..usw.
Was beinhaltet die Meldepflicht des Mieters?
Wenn zum Beispiel ein nicht gemeldeter mittlerer Mangel zu einem grossen Mangel führt, so ist der Mieter schadenersatzpflichtig.
Kann der Vermieter die Untervermietung verbieten?
Nur aus 3 Gründen, ansonsten nicht, wenn er den Vermieter informiert hat:
- Der Mieter weigert sich die Bedinungen bekann zu geben
- Untermietezins, Name des Untermieters, vieviele Zimmer untervermietet werden usw.
- Die Bedingungen der Untermiete sind missbräuchlich
- Zins der Untermiete höher als der, der Hauptmiete usw.
- Dem Vermieter ensteht durch die Untermiete ein erhebhlicher Nachteil
- z.B. durch übermässige Benutzung usw.
Was beinhaltet die Mieterkaution?
- Muss vom Mieter entrichtet werden, wenn es im Mietvertrag abgemacht wurde
- Die Höhe der Mietkaution ist..
- ..bei Wohnungen höchstens 3 Monatsmieten
- ..bei Geschäftsräumen ist es Verhandlungssache
- Der Vermieter muss das Geld auf ein Sperrkonto einzahlen
- Die Bank darf das Geld auf dem Sperrkonto nur in 3 Ausnahmen rausgeben:
- Zustimmung von Mieter und Vermieter
- Vermieter weist einen rechtskräftiger Gerichtsentscheid oder Zahlungsbefehl vor
- Das Mietverhältnis ist seit mehr als einem Jahr beendet.
Muss der Mieter ausziehen, wenn der Vermieter das Haus verkauft?
- Der Mietvertrag geht unverändert auf den Käufer über, dieser kann allerdings den Mietvertrag ganz normal künden
- Das hätte auch der alte Vermieter tun dürfen
