Recht E - Mietvertrag
Mietvertrag
Mietvertrag
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Flashcards
Vermieter überlässt Mieter eine Sache zum Gebrauch (gebrauchstauglicher Zustand) - Mieter verspricht als Gegenleistung Zahlung Mietzins und verpflichtet sich den Mietgegenstand nach Ablauf der Mietdauer zurückzugeben. (OR 253)
bewegliche (Auto, Skiausrüstung, Stereoanlage) und unbewegliche (Wohn und Geschäftsräume)
Einigung, Handlungsfähigkeit, Form, Zulässiger Inhalt
mündlich oder schriftlich (beim Mietvertrag freiwillige Schriftlichkeit)
Gültig abgeschlossene Verträge müssen erfüllt werden! Auflösen nur mit vier Auflösungsmöglichkeiten
Kündigung bzw. Ablauf der vereinbarten Mietdauer, Aufhebungsvertrag, Anfechtung, Rücktritt
Übergabe der Mietsache in gebrauchstauglichem Zustand (OR 256/258), Instandhaltung der Mietsache (OR259a ff)
Bekanntgabe des Mietzinses des Vormieters, Einsicht in das Rückgabeprotokoll des Vormieters, Tragung von Lasten und Abgaben
Bezahlung des Mietzinses (OR 257)
Sorgfaltspflicht, Rücksichtnahme auf Mitmieter, Meldepflicht für mittlere/schwere Mängel, Reinigung/Behebung leichte Mängel auf eigene Kosten, Duldung von Reparaturen sowie der Besichtigung der Mietsache
(OR 262) ist mit Zustimmung des Vermieters zulässig. Er darf die Zustimmung nur Verweigern, wenn er gute Gründe hat.
(OR 257e) Mietkaution nur geschuldet, wenn es im Vertrag ausdrücklich abgemacht ist. (max. 3 Monatsmieten, Einzahlung auf ein Sperrkonto, das auf den Mieter lautet)
Dann geht der Mietvertrag auf den Käufer über (OR 261)
Mahngeschäft: Fälligkeit, Verzug (durch Mahnung), Nachfrist
Fälligkeit, Verzug (nach Ablauf des Erfüllungstermins), Nachfrist, Keine Nachfrist beim Fixgeschäft
Wahlrecht 1, Wahlrecht 2, Wahlrecht 3
Festhalten am Vertrag, beharren auf Erfüllung und Schadenersatz für Verspätung (Diese Wahl wenn angewiesen auf Mietsache)
Festhalten am Vertrag, Verzicht auf nachträgliche Erfüllung und Schadenersatz wegen Nichterfüllung (Wenn er anderswo teurer Mieter muss)
Rücktritt vom Vertrag und Schadenersatz wegen Dahinfallens (Wenn er anderswo günstiger mieten kann)
Der Mieter kann die Annahme verweigern (OR 258) und nach den Regeln des Schuldnerverzugs vorgehen oder Behebung verlangen
Schwere und mittlere Mängel: fristlos kündigen oder Behebung der Mängel verlangen
Vermieter kann Mieter betreiben. Gesetzlich vorgesehen Nachfrist setzen und Kündigung androhen. Falls Nachfrist verstreicht, ausserordentlich kündigen.
Schriftliche Aufforderung des Vermieters, die Verletzungen in Zukunft zu unterlassen. Bei erneutem Verstoss ist eine ausserordentliche Kündigung zulässig.
6 Monate auf ortsüblichen Termin
3 Monate auf ortsüblichen Termin
3 Tage, beliebiger Termin
bewegliche Sache mündlich, empfiehlt sich aus Beweisgründen aber immer schriftlich
Wohn und Geschäftsräume muss der VERMIETER schriftlich kündigen mit einem vom Kanton anerkannten speziellen Formular. Mieter muss auch schriftlcih kündigen
jederzeit. Sofern zumutbarer, zahlungsfähiger Ersatzmieter vorgeschlagen wird, der Bereit ist den Vertrag zu den gleichen Bedingungen zu übernehmen. (steht nur dem Mieter zu) --> OR 264
Ordentliche Kündigung (OR 266a ff), Ausserterminliche Kündigung (OR264), Ausserordentliche Kündigung (OR 257d,f/259b)
1.Schutz vor missbräuchlichen Mietzinsen - 2. Schutz vor missbräuchlichen Kündigungen - 3. Mieterstreckung
Wenn die Kündigung für Ihn eine Härte bedeutet. Maximale Erstreckungsdauer beträgt 4 Jahre für Wohnungen und 6 Jahre für Geschäftsräume