Mietvertrag


D. S.
Diese Lernkarten behandeln die Grundlagen des Mietvertragsrechts in der Schweiz, insbesondere die Rechte und Pflichten von Vermietern und Mietern. Sie decken Themen wie Kündigung, Mängel, Wahlrechte bei Vertragsverletzungen, Nebenpflichten, und die verschiedenen Arten von Mietobjekten ab. Die Karteikarten sind besonders nützlich für Mieter und Vermieter, die ihre Rechte und Pflichten besser verstehen möchten, sowie für Studierende und Fachleute im Immobilienrecht.
Karten
32
Lernende
1
Sprache
Deutsch
Kategorie
Recht
Stufe
Andere
Erstellt / Aktualisiert
08.03.2014 / 10.09.2018

Lernkarten

Was ist ein Mietvertrag?

Vermieter überlässt Mieter eine Sache zum Gebrauch (gebrauchstauglicher Zustand) - Mieter verspricht als Gegenleistung Zahlung Mietzins und verpflichtet sich den Mietgegenstand nach Ablauf der Mietdauer zurückzugeben. (OR 253)

Was für Mietobjekte unterscheidet man?

bewegliche (Auto, Skiausrüstung, Stereoanlage) und unbewegliche (Wohn und Geschäftsräume)

Was sind die Voraussetzungen der Vertragsentstehung beim Mietvertrag?

Einigung, Handlungsfähigkeit, Form, Zulässiger Inhalt

Was meint man mit Form im Mietvertrag?

mündlich oder schriftlich (beim Mietvertrag freiwillige Schriftlichkeit)

Kann man einen gültig zustande gekommenen Mietvertrag wieder auflösen?

Gültig abgeschlossene Verträge müssen erfüllt werden! Auflösen nur mit vier Auflösungsmöglichkeiten

Nenne die 4 Auflösungsmöglichkeiten für Mietverträge?

Kündigung bzw. Ablauf der vereinbarten Mietdauer, Aufhebungsvertrag, Anfechtung, Rücktritt

Nenne die 2 Hauptpflichten des Vermieters?

Übergabe der Mietsache in gebrauchstauglichem Zustand (OR 256/258), Instandhaltung der Mietsache (OR259a ff)

Nenne die 3 Nebenpfliches des Vermieters?

Bekanntgabe des Mietzinses des Vormieters, Einsicht in das Rückgabeprotokoll des Vormieters, Tragung von Lasten und Abgaben

Nenne die 2 Hauptpflichten des Mieters?

Bezahlung des Mietzinses (OR 257)

Nenne die 5 Nebenpfliches des Mieters?

Sorgfaltspflicht, Rücksichtnahme auf Mitmieter, Meldepflicht für mittlere/schwere Mängel, Reinigung/Behebung leichte Mängel auf eigene Kosten, Duldung von Reparaturen sowie der Besichtigung der Mietsache

Sind Untermietverträge zulässig?

(OR 262) ist mit Zustimmung des Vermieters zulässig. Er darf die Zustimmung nur Verweigern, wenn er gute Gründe hat.

Kann eine Mietkaution verlangt werden?

(OR 257e) Mietkaution nur geschuldet, wenn es im Vertrag ausdrücklich abgemacht ist. (max. 3 Monatsmieten, Einzahlung auf ein Sperrkonto, das auf den Mieter lautet)

Was passiert beim Verkauf des Mietobjekts?

Dann geht der Mietvertrag auf den Käufer über (OR 261)

Erfüllungsfehler Vermieter: Vorgehen von Mieter bei Mahngeschäft?

Mahngeschäft: Fälligkeit, Verzug (durch Mahnung), Nachfrist

Erfüllungsfehler Vermieter: Vorgehen von Mieter bei Verfalltagsgeschäft?

Fälligkeit, Verzug (nach Ablauf des Erfüllungstermins), Nachfrist, Keine Nachfrist beim Fixgeschäft

Ausübung Wahlrecht: Welche Wahlrechte kennst du?

Wahlrecht 1, Wahlrecht 2, Wahlrecht 3

Welches ist Wahlrecht 1?

Festhalten am Vertrag, beharren auf Erfüllung und Schadenersatz für Verspätung (Diese Wahl wenn angewiesen auf Mietsache)

Welches ist Wahlrecht 2?

Festhalten am Vertrag, Verzicht auf nachträgliche Erfüllung und Schadenersatz wegen Nichterfüllung (Wenn er anderswo teurer Mieter muss)

Welches ist Wahlrecht 3?

Rücktritt vom Vertrag und Schadenersatz wegen Dahinfallens (Wenn er anderswo günstiger mieten kann)

Was machen wenn Mängel bei der Übergabe der Mietsache?

Der Mieter kann die Annahme verweigern (OR 258) und nach den Regeln des Schuldnerverzugs vorgehen oder Behebung verlangen

Mängel während Miete, was tun?

Schwere und mittlere Mängel: fristlos kündigen oder Behebung der Mängel verlangen

Zahlungsrückstand des Mieters, was tun?

Vermieter kann Mieter betreiben. Gesetzlich vorgesehen Nachfrist setzen und Kündigung androhen. Falls Nachfrist verstreicht, ausserordentlich kündigen.

Was kann Vermieter tun bei Verstoss gegen Sorgfalts- bzw. Rücksichtsnahmepflicht?

Schriftliche Aufforderung des Vermieters, die Verletzungen in Zukunft zu unterlassen. Bei erneutem Verstoss ist eine ausserordentliche Kündigung zulässig.

Ordentliche Kündigungsfrist für Geschäftsräume?

6 Monate auf ortsüblichen Termin

Ordentliche Kündigungsfrist für Wohnräume?

3 Monate auf ortsüblichen Termin

Ordentliche Kündigungsfrist für bewegliche Sachen?

3 Tage, beliebiger Termin

Welche Form bedingt die Kündigung?

bewegliche Sache mündlich, empfiehlt sich aus Beweisgründen aber immer schriftlich

Welche Form der Kündigung wird bei Wohn- und Geschäftsräumen verlangt?

Wohn und Geschäftsräume muss der VERMIETER schriftlich kündigen mit einem vom Kanton anerkannten speziellen Formular. Mieter muss auch schriftlcih kündigen

Kann man ausserterminlich kündigen?

jederzeit. Sofern zumutbarer, zahlungsfähiger Ersatzmieter vorgeschlagen wird, der Bereit ist den Vertrag zu den gleichen Bedingungen zu übernehmen. (steht nur dem Mieter zu) --> OR 264

Welche Arten von Kündigungen unterscheidet man im Mietrecht?

Ordentliche Kündigung (OR 266a ff), Ausserterminliche Kündigung (OR264), Ausserordentliche Kündigung (OR 257d,f/259b)

Welche 3 Komponenten hat der Mieterschutz in der Schweiz?

1.Schutz vor missbräuchlichen Mietzinsen - 2. Schutz vor missbräuchlichen Kündigungen - 3. Mieterstreckung

Was ist Mieterstreckung?

Wenn die Kündigung für Ihn eine Härte bedeutet. Maximale Erstreckungsdauer beträgt 4 Jahre für Wohnungen und 6 Jahre für Geschäftsräume

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