Recht der Gefahrenabwehr

Umfasst Individualrechtsgüter wie Leben, Gesundheit etc. und den Bestand des Staates und seiner Einrichtungen.

Gefahr ist die hinreichende Wahrschenilichkeiteines Schadenseintritts.

Umfasst ungeschriebene Regeln, Wertvorstellungen (abhängig von Ort und Zeit)

Verhaltensstörer: Person ist ordnungspflichtig, die die Gefahr für öffentliche Sicherheit/Ordnung verursacht. Irrelevant: Verschulden oder strafrechtliche Schuld.

Zustandsstörer: Verantwortlichkeit für den Zustand einer Sache trifft den Inhaber der tatsächlichen Gewalt (Besitzer), daneben aber auch den Inhaber der rechtlichen Gewalt (Eigentümer). Gilt auch für Tiere und Grundstücke. Irrelevant: Verschulden

Nichtstörer: Inanspruchnahme von nicht verantwortlichen Personen.

Bei mehreren Störer ist derjenige auszuwählen, der die Gefahr am schnellsten und effektivsten beseitigen kann. Es können auch mehrere Störer in Anspruch genommen werden. Beachte: Verhältnismäßigkeit

Entschließungsermessen: Behörde kann entscheiden, ob sie tätig wird oder nicht

Auswahlermessen: Selbst wählen, in welcher Form und gegen wann (Störerauswahl) sie vorgeht, solange dabei die äußeren Grenzen des eingeräumten Ermessens eingehalten werden

Ermessensreduzierung auf Null: Das Ermessen ist so stark eingeengt, dass nur noch eine Entscheidung richtig (rechtsfehlerfrei) ist.

nicht zu verwechseln mit dem Sofortvollzug

sofortige Vollziehung: Vollziehung eines VA vor der Unanfechtbarkeit (Bestandskraft)
Das bedeutet: Die eigentliche aufschiebende Wirkung durch Klageerhebung gegen den VA entfällt.
 

1. Ersatzvornahme
2. Zwangsgeld
3. unmittelbarer Zwang

Verpflichteter nimmt vertretbare Handlung nicht vor, so kann die Vollstreckungsbehörde die Maßnahme ersatzweise von einem Dritten vornehmen lassen.

§ 59 VwVG

Vertretbare Handlung: DIe Ausführung ist nicht an eine bestimmte Person gebunden.