Recht der Gefahrenabwehr

1. Kopfbogen: Absender, Amt, Aktenzeichen, Name, Zimmer, Telefon, Datum
2. ggf. Zustellungsvermerk
3. Betreff
4. Überschrift ("Ordnungsverfügung")
5. Anrede
6. Tenor (=Entscheidungssätze)

• Hauptentscheidung inkl. evt. Nebenbestimmungen ("Sie werden aufgefordert...", "Ich untersage Ihnen..")
• ggf. Anordnung der sofortigen Vollziehung (§ 80 Abs. 2 Ziff. 4 VwGO)
• ggf. Androhung von Zwangsmitteln (Ersatzvornahme, Zwangsgeld etc.)
• ggf. Gebührenfestzsetzung (Spezialgesetz)

7. Begründung (Darstellung des entscheidungsrelevanten Sachverhalts und rechtliche Begründung)
8. Rechtsbehelfsbelehrung

Üblich: "Falls die Frist durch das Verschulden eines von Ihnen Bevollmächtigten versäumt werden sollte, so würde dessen Verschulden Ihnen zugerechnet werden."

Entfällt die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wegen der sofortigen Vollziehung, so sollte darauf hingewiesen werden und der dagegen gegebene Rechtsbehelf genannt werden (§ 80 Abs. 4 oder 5 VwGO)

9. Grußformel (§ 37 Abs. 3 VwVfG)
 

Umfasst Individualrechtsgüter wie Leben, Gesundheit etc. und den Bestand des Staates und seiner Einrichtungen.

Gefahr ist die hinreichende Wahrschenilichkeiteines Schadenseintritts.

Umfasst ungeschriebene Regeln, Wertvorstellungen (abhängig von Ort und Zeit)

Verhaltensstörer: Person ist ordnungspflichtig, die die Gefahr für öffentliche Sicherheit/Ordnung verursacht. Irrelevant: Verschulden oder strafrechtliche Schuld.

Zustandsstörer: Verantwortlichkeit für den Zustand einer Sache trifft den Inhaber der tatsächlichen Gewalt (Besitzer), daneben aber auch den Inhaber der rechtlichen Gewalt (Eigentümer). Gilt auch für Tiere und Grundstücke. Irrelevant: Verschulden

Nichtstörer: Inanspruchnahme von nicht verantwortlichen Personen.

Bei mehreren Störer ist derjenige auszuwählen, der die Gefahr am schnellsten und effektivsten beseitigen kann. Es können auch mehrere Störer in Anspruch genommen werden. Beachte: Verhältnismäßigkeit

Entschließungsermessen: Behörde kann entscheiden, ob sie tätig wird oder nicht

Auswahlermessen: Selbst wählen, in welcher Form und gegen wann (Störerauswahl) sie vorgeht, solange dabei die äußeren Grenzen des eingeräumten Ermessens eingehalten werden

Ermessensreduzierung auf Null: Das Ermessen ist so stark eingeengt, dass nur noch eine Entscheidung richtig (rechtsfehlerfrei) ist.

nicht zu verwechseln mit dem Sofortvollzug

sofortige Vollziehung: Vollziehung eines VA vor der Unanfechtbarkeit (Bestandskraft)
Das bedeutet: Die eigentliche aufschiebende Wirkung durch Klageerhebung gegen den VA entfällt.
 

1. Ersatzvornahme
2. Zwangsgeld
3. unmittelbarer Zwang