Recht der Arbeitsverhältnisse

Arbeitsverhältnis ab 01.01.2004 begonnen: Schwellenwert von mehr als 10 AN; Arbeitsverhältnis bis 31.12.2003: Schwellenwert von mehr als 5 AN.

§ 99 BetrVG; Schriftform des Widerspruches (auch Telefax) / Zustimmung ist formfrei

Gemäß Urteil des BAG ist die Durchführung eines betrieblichen Wiedereingliederungsmanagements nach § 84 Abs. 2 SGB IX keine formelle Wirksamkeitsvoraussetzung für den Ausspruch einer krankheitsbedingten Kündigung.

Erstellung der Wählerliste, Wahlausschreibung, Wahlvorschläge durch AN oder Gewerkschaften, Persönlichkeitswahl oder Listenwahl

§ 103 BetrVG und § 15 KschG

Grundsatz der Vertrauensvollen Zusammenarbeit, Arbeitskampfverbot, Friedenspflicht, Verbot der parteipolitischen Betätigung

Der Sozialplan bedarf der Schriftform. Er ist vom AG und dem Vorsitzenden des BR oder dessen Stellvertreter zu unterschreiben.

Der AN erhält für jeden Monat der Dauer des Wettbewerbsverbotes als Karenzentschädigung 50 % der zuletzt bezogenen Gesamtvergütung.

privatrechtlicher Vertrag, Weisungsabhängigkeit, Entgeltlichkeit, im Dienste eines anderen

Tarifvertrag, Gesetz (§ 622 BGB) oder Arbeitsvertrag

1. dringende betriebliche Erfordernisse (inner- und außerbetriebliche Gründe) 2. kein anderer, freier gleichwertiger AP bei Ausspruch oder während der Kündigungsfrist 3. kein anderer, freier nicht gleichwertiger AP 4. Sozialauswahl § 1 Abs. 3 KschG

1. Betriebsbezogen (nicht unternehmensbezogen) 2. Vergleichbare AN desselben Betriebes 3. Grunddaten des § 1 Abs. 3 KschG sind zu beachten

1. Negative Gesundheitsprognose 2. Erhebliche Beeinträchtigung betrieblicher Interessen 3. Interessenabwägung (nicht mehr hinnehmbare Beeinträchtigung) --> Gründe müssen alle gleichzeitig vorliegen!

1. Das Schuldhafte Verhalten des AN ist an sich geeignet, eine Kündigung zu rechtfertigen 2. Abmahnung 3. Interessenabwägung (Anhörungspflicht bei Verdachtkündigung)

schriftlich o. mündlich; durch AG oder Anweisungsberechtigten, Androhung von Konsequenzen (Kündigung), nur selten entbehrlich bei verhaltensbedingten Kündigungen

Jeder, der mindestens einen Arbeitnehmer beschäftigt.

Selbständige, die lediglich wirtschaftlich abhängig sind, aber nicht in die betriebliche Organisation eingebunden sind (z. B. Künstler und Fernsehjournalisten).

Höheres Recht verdrängt rangniedrigeres Recht (z. B. Bundesrecht bricht Landesrecht)

Das günstigere Recht für den AN gewinnt. / Verdrängt das Rangprinzip.

Die speziellere Norm verdrängt eine allgemeine Norm.

Eine neue Norm verdrängt eine alte Norm.

I. Instanz: Arbeitsgericht (Tatsacheninstanz, kein Anwaltszwang, Gütetermin und Kammertermin) Güte: ein Berufsrichter / Kammer: ein Berufsrichter und zwei ehrenamtliche Richter

II. Instanz: Landesarbeitsgericht (Berufungsinstanz, Tatsacheninstanz) ein Berufsrichter und zwei ehrenamtliche Richter

III. Instanz: Bundesarbeitsgericht (Revisionsinstanz, keine Tatsacheninstanz sondern Rechtsinstanz) 3 Berufsrichter, 2 ehrenamtliche Richter (Senat und Anwaltszwang)

Ausdrückliche Bezeichnung des Vertrages als Arbeitsverhältnis oder Arbeitsvertrag; Bezeichnung der Parteien als Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Arbeitsvertrag; Üblichkeit

Arbeitsverhältnis, das auf unbestimmte Dauer abgeschlossen ist.

Befristung mit und ohne Sachgrund gem. § 14 TzBfG

Kapazitätsorientierte variable AZ / Jobsharing gem. § 12 u. 13 TzBfG

Probearbeitsverhältnis dient ausschließlich der Erprobung; gem. § 14 Abs. 1 nicht länger als 6 Monate, nochmalihe Befristung möglich (vorgeschaltete Probezeit enthält keine Befristung)