Recht der Arbeitsverhältnisse

Eine neue Norm verdrängt eine alte Norm.

I. Instanz: Arbeitsgericht (Tatsacheninstanz, kein Anwaltszwang, Gütetermin und Kammertermin) Güte: ein Berufsrichter / Kammer: ein Berufsrichter und zwei ehrenamtliche Richter

II. Instanz: Landesarbeitsgericht (Berufungsinstanz, Tatsacheninstanz) ein Berufsrichter und zwei ehrenamtliche Richter

III. Instanz: Bundesarbeitsgericht (Revisionsinstanz, keine Tatsacheninstanz sondern Rechtsinstanz) 3 Berufsrichter, 2 ehrenamtliche Richter (Senat und Anwaltszwang)

Ausdrückliche Bezeichnung des Vertrages als Arbeitsverhältnis oder Arbeitsvertrag; Bezeichnung der Parteien als Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Arbeitsvertrag; Üblichkeit

Arbeitsverhältnis, das auf unbestimmte Dauer abgeschlossen ist.

Befristung mit und ohne Sachgrund gem. § 14 TzBfG

Kapazitätsorientierte variable AZ / Jobsharing gem. § 12 u. 13 TzBfG

Probearbeitsverhältnis dient ausschließlich der Erprobung; gem. § 14 Abs. 1 nicht länger als 6 Monate, nochmalihe Befristung möglich (vorgeschaltete Probezeit enthält keine Befristung)

Leiharbeitnehmer steht im AV mit Verleiher; Entleiher ist nicht AG des Leiharbeitnehmers, hat aber ein weitgehendes Direktionsrecht.

mehrere Personen verpflichten sich zu einer gemeinsamen Dienstleistung (z. B. Hausmeisterehepaar); Vergütung steht der Gruppe gemeinschaftlich zu; Gruppe kann nur in der Gesamtheit kündigen und gekündigt werden.

AV ist nichtig, aber übereinstimmend in Vollzug gesetzt worden. Die Nichtigkeit hat in der Regel keine rückwirkende Kraft. Für die Vollzugsdauer gilt es als fehlerfreies Arbeitsverhältnis. Ausnahmen bestehen im Falle eines besonders schweren Mangels.

Erfolgt ohne Ausschreibung einer Stelle; häufig Absagen; ggf. personelle Lücke im Unternehmen

Intern oder extern; gem. § 93 BetrVG und AGG sind zu beachten; Rechtsfolge bei Verstoß: Schadensersatz und Entschädigung

Vorstellungskosten (z. B. Kosten für die Anreise) hat i. d. R. der einladende Arbeitgeber zu tragen. Dieser kann die Übernahme jedoch einschränken (z. B. ÖPNV 2. Klasse) oder bei Einladung ganz ausschließen.

Vertag grundsätzlich formfrei (außer Ausbildungsvertrag). Der Anspruch auf Vertragsniederschrift ergibt sich u. a. aus §2 NachweisG u. aus § 11 BBiG. Die Schriftform ist zwingend für die Vereinbarung einer Befristung, nicht aber für den AV als solchen.

Regelwidriger körperlicher oder geistiger Zustand.

nach dem EntgeltfortzahlungsG (Krankheit); BurlG (Urlaub) oder Suspendierung / Freistellung

§ 195 BGB: Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre. Eine der Vertragsparteien muss sich auf die Verjährung berufen, sonst bedeutungslos. (Beachte auch §§ 199; 203 u. 212 BGB)

Ansprüche gehen bei Eingreifen einer Verfallfrist völlig unter. Sie bestehen nicht mehr.

Die Ansprüche müssen innerhalb einer festgelegten Zeit zumeist schriftlich geltend gemacht werden. Nach Ablauf der Frist sind sie verfallen.

Zunächst erfolgt die Geltendmachung innerhalb einer vorgegebenen Frist. Nach ergebnislosem Ablauf der Frist muss innerhalb einer weiteren Frist geklagt werden.

Frist gilt für beide Vertragsparteien.

Nichtigkeit, Eintritt einer wirksam auflösenden Bedingung, Wirksame Befristung, Tod des AN, Aufhebungsvertrag, Nichtfortsetzungserklärung gem. 12 KschG

Eine Kündigung ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung. Gestaltungswirkung erlangt die Kündigung erst mit ihrem Zugang beim Empfänger.

Gem. § 623 BGB Schriftform zwingend; ausreichende Bestimmbarkeit; Ausspruch durch einen Kündigungsberechtigten (Im Falle der Vertretung: Vollmacht)

§ 626 BGB

Ordentliche Kündigung (fristgemäß); Außerordentliche Kündigung (fristlos); Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist (fristlos); Änderungskündigung

persönlich: An muss länger als 6 Monate im selben Betrieb oder Unternehmen beschäftigt sein (§ 1 Abs. 1 KSchG) ; betrieblich: Im Betrieb müssen regelmäßig mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt sein (§ 23 Abs. 1 KSchG)

betriebsbedingt, personenbedingt, verhaltensbedingt. Die Kündigung muss zudem immer ultima ratio (das letze Mittel sein).

Laut EuGH Urteil vom 27.02.2005: Entlassung = Ausspruch der Kündigung.

Schriftlich, Aussteller muss erkennbar sein, Datum, üblicher Firmenbogen, geheime Zeichen sind verboten, kein beredetes Schweigen, wahr aber wohlwollend, Grund und Art des Ausscheidens sind auf Wunsch des AN aufzunehmen.

Vertragsklausel wird auf den "Kern" reduziert, der noch rechtlich zulässig ist, sie wird nicht durch die "richtige" gesetzliche Regelung ersetzt und ist somit wenigstens dem Grunde nach rechtswirksam.

Aufruf zu wildem Streik, Verletzung des Gebotes zur vertrauensvollen Zusammenarbeit, Verletzung der Verschwiegenheitspflicht, Diffamierung des AG, Aufforderung zum Gewerkschaftsbeitritt