Set of flashcards Recht 2 Lektion 7 Skript / Clix

Flashcards	25
Language	Deutsch
Category	Micro-Economics
Level	University
Created / Updated	07.08.2013 / 16.08.2015
Weblink	https://card2brain.ch/box/recht_2_lektion_7_skript_clix
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Welches bzw . welche der folgenden Rechte gewährt ein Patent seinem Inhaber nicht?

negatives Ausschließungsrecht

absolutes Recht

positives Benutzungsrecht

relatives Recht

Keyboard commands:

= turn,

= for-/backward,

= scroll

negatives Ausschließungsrecht

absolutes Recht

positives Benutzungsrecht

relatives Recht

Welche der michfolgenden Aussage ist bzw. sind falsch?

Eine Marke wird nicht eingetragen, wenn sie nur eine Beschreibung enthält

Eine Marke wird nicht eingetragen, wenn sie keine Neuschöpfung ist.

Eine Marke wird nicht eingetragen, wenn sie nur aus einem St rich besteht

Eine Marke wird nicht eingetragen, wenn sie gegen die guten Sitten verstößt.

Keyboard commands:

= turn,

= for-/backward,

= scroll

Eine Marke wird nicht eingetragen, wenn sie nur eine Beschreibung enthält

Eine Marke wird nicht eingetragen, wenn sie keine Neuschöpfung ist.

Eine Marke wird nicht eingetragen, wenn sie nur aus einem St rich besteht

Eine Marke wird nicht eingetragen, wenn sie gegen die guten Sitten verstößt.

Was prüft das DPMA vor der Erteilung eines Gebrauchsmusters?

Ob d ie Erfindung lIuf einem erfinderischen Schritt beruht.

Ob eine techn ische Erfindung vorliegt

Ob die Erfindung neu ist.

Ob d ie Erfindung gewerblich anwendbar ist.

Keyboard commands:

= turn,

= for-/backward,

= scroll

Ob d ie Erfindung lIuf einem erfinderischen Schritt beruht.

Ob eine techn ische Erfindung vorliegt

Ob die Erfindung neu ist.

Ob d ie Erfindung gewerblich anwendbar ist.

Bei der Gebrauchsmusteranmeldung kann eine sogenannte Abzweigung erklärt werden. Worauf zielt diese Erklärung?

Die Erfindung soll zeitgleich als Patent angemeldet werden.

Die Rechte an einem von mehreren Erfindern gemeinsam erfundenen Erzeugnis sollen gleichmäßig unter ihnen aufgeteilt werden

Der Anmeldetag einer früheren Patentanmeldung soll in Anspruch genommen werden.

Enthält das erfundene Erzeugnis verschiedene Erfindungen, sollen alle von dem angemeldeten Gebrauchsmuster geschützt werden.

Keyboard commands:

= turn,

= for-/backward,

= scroll

Die Erfindung soll zeitgleich als Patent angemeldet werden.

Die Rechte an einem von mehreren Erfindern gemeinsam erfundenen Erzeugnis sollen gleichmäßig unter ihnen aufgeteilt werden

Der Anmeldetag einer früheren Patentanmeldung soll in Anspruch genommen werden.

Enthält das erfundene Erzeugnis verschiedene Erfindungen, sollen alle von dem angemeldeten Gebrauchsmuster geschützt werden.

Welche der nachfolgenden Aussagen ist bzw. sind falsch?

Für die Anmeldung eines Gebrauchsmusters ist neuheitsschädlich, wenn die Erfindung bereits seit mehr als einem JlIhr im Ausland angewendet wurde

Für die Anmeldung eines Gebraucnsmusters ist neuheitsschädlich, wenn die Erfindung bereits ein JlIhr vorher auf einer Website im Internet vorgestellt wurde.

Für die Anmeldung eines Gebraucnsmusters ist neuheitsschädlich, wenn die Erfindung bereits seit zwei Monaten in einer ausJändiscnen Fachzeitschrift als Serie veröffentlicht wird.

Für die Anmeldung eines Gebrauchsmusters ist neuheitsschädlich, wenn die Erfindung bereits ein Vierteljahr zuvor auf einer Messe ausgestellt wurde

Keyboard commands:

= turn,

= for-/backward,

= scroll

Für die Anmeldung eines Gebrauchsmusters ist neuheitsschädlich, wenn die Erfindung bereits seit mehr als einem JlIhr im Ausland angewendet wurde

Für die Anmeldung eines Gebraucnsmusters ist neuheitsschädlich, wenn die Erfindung bereits ein JlIhr vorher auf einer Website im Internet vorgestellt wurde.

Für die Anmeldung eines Gebraucnsmusters ist neuheitsschädlich, wenn die Erfindung bereits seit zwei Monaten in einer ausJändiscnen Fachzeitschrift als Serie veröffentlicht wird.

Für die Anmeldung eines Gebrauchsmusters ist neuheitsschädlich, wenn die Erfindung bereits ein Vierteljahr zuvor auf einer Messe ausgestellt wurde

Was wird beim Geschmacksmuster geschützt?

ästhetische Gestaltung

guter Geschmack

äußere Form

schöpferische Leistung

Keyboard commands:

= turn,

= for-/backward,

= scroll

ästhetische Gestaltung

guter Geschmack

äußere Form

schöpferische Leistung

Welche der n2lchfolgenden Aussagen ist bzw. sind unzutreffend?

Ein Geschmacksmuster kann lizens iert werden.

Ein Geschmacksmuster kann designiert werd en

Ein Geschmacksmuster kann vererbt werden .

Ein Geschmacksmuster kann verkauft werden

Keyboard commands:

= turn,

= for-/backward,

= scroll

Ein Geschmacksmuster kann lizens iert werden.

Ein Geschmacksmuster kann designiert werd en

Ein Geschmacksmuster kann vererbt werden .

Ein Geschmacksmuster kann verkauft werden

Welche Funktion bzw. Funktionen haben Waren- und Dienstleistungsmarken nicht?

Sie haben Werbewirkung durch Wiedererkennung .

Sie unterscheiden Produkte von denen anderer Unternehmen

Sie weisen auf die Herkunft der Produkte hin.

Sie siche rn Qualität und Quantität der Produkte.

Keyboard commands:

= turn,

= for-/backward,

= scroll

Sie haben Werbewirkung durch Wiedererkennung .

Sie unterscheiden Produkte von denen anderer Unternehmen

Sie weisen auf die Herkunft der Produkte hin.

Sie siche rn Qualität und Quantität der Produkte.

Wie viele Klassen kennt das Markenrecht?

40 - 34 Warenklassen und 16 Dienstleistungsklassen

30 - 19 Warenklassen und 11 Dienstleistungsklassen

35 - 19 Warenklassen und 16 Dienstleistungsklassen

45 - 34 Warenklassen und 11 Dienstleistungsklassen

Keyboard commands:

= turn,

= for-/backward,

= scroll

40 - 34 Warenklassen und 16 Dienstleistungsklassen

30 - 19 Warenklassen und 11 Dienstleistungsklassen

35 - 19 Warenklassen und 16 Dienstleistungsklassen

45 - 34 Warenklassen und 11 Dienstleistungsklassen

Wofür stehen die Buchstaben IP, wenn vom IP-Recht die Rede ist?

Internationales Privatrecht

Intellectual Property

Internet Protocol

Inter Pares

Keyboard commands:

= turn,

= for-/backward,

= scroll

Internationales Privatrecht

Intellectual Property

Internet Protocol

Inter Pares

Welche der nachfolgenden Schutzrechte sind keine gewerblichen?

Urheberrecht

Patentrecht

Markenrecht

Namensrecht

Urheberrecht

Patentrecht

Markenrecht

Namensrecht

Mit der Erteilung eines Patents kommt zwischen dem Anmelder und dem ____________ein Vertrag des Inhalts zustande, dass der Patentinhaber für die _________________ seiner Erfindung das ________________ erhält.

Mit der Erteilung eines Patents kommt zwischen dem Anmelder und dem Staat ein Vertrag des Inhalts zustande, dass der Patentinhaber für die vollständige Offenbarung seiner Erfindung das alleinige Verfügungsrecht erhält.

Welche der nachfolgenden Aussagen ist unzutreffend?

Patente sind räumlich begrenzt

Patente sind zeitlich begrenzt.

Patente sind sowohl räumlich als auch zeitlich begrenzt

Patente sind weder räumlich noch zeitlich begrenzt

Patente sind räumlich begrenzt

Patente sind zeitlich begrenzt.

Patente sind sowohl räumlich als auch zeitlich begrenzt

Patente sind weder räumlich noch zeitlich begrenzt

Wie bei Patenten werden auch bei Gebrauchsmustern ___________ auf dem Gebiet __________geschützt.

Wie bei Patenten werden auch bei Gebrauchsmustern gewerbliche Erfindungen auf dem Gebiet der Technik geschützt.

Was wird im gewerblichen Rechtsschutz unter „kleinem Patent“ verstanden?

Schifffahrtsbefähigung

Gebrauchsmuster

Gesundheitszeugnis

Sachkundenachweis

Schifffahrtsbefähigung

Gebrauchsmuster

Gesundheitszeugnis

Sachkundenachweis

Was schützen Gebrauchsmuster im Gegensatz zu Patenten nicht?

ästhetische Formschöpfungen

Verfahren

Software

Tierarten

ästhetische Formschöpfungen

Verfahren

Software

Tierarten

Für welchen Zeitraum bietet das Gebrauchsmuster längstens Schutz?

3 Jahre

5 Jahre

10 Jahre

20 Jahre

3 Jahre

5 Jahre

10 Jahre

20 Jahre

Wonach wird bei Geschmacksmustern differenziert?

Fläche

Raum

Volumen

Gewicht

Fläche

Raum

Volumen

Gewicht

Geschmackmuster gehören zu den ____________ Schutzrechten – mit ihnen kann das ____________, also die äußere Erscheinung/Gestaltung von ______________nutzbaren Produkten oder ___________ geschützt werden

Geschmackmuster gehören zu den nichttechnischen Schutzrechten – mit ihnen kann das Design, also die äußere Erscheinung/Gestaltung von gewerblich nutzbaren Produkten oder Produktteilen geschützt werden

Was ist vom Geschmacksmusterschutz nicht umfasst?

Neues Kochrezept*

Neues Computerprogramm

Neuer Griff beim Einkaufskorb

Neue Flaschenform

Neues Kochrezept*

Neues Computerprogramm

Neuer Griff beim Einkaufskorb

Neue Flaschenform

Welche der nachfolgenden Aussagen ist richtig?

Das Geschmacksmuster muss neu und schön sein.

Das Geschmacksmuster muss schön und anders sein.

Das Geschmacksmuster muss neu und anders sein.

Das Geschmacksmuster muss neu, schön und anders sein.

Das Geschmacksmuster muss neu und schön sein.

Das Geschmacksmuster muss schön und anders sein.

Das Geschmacksmuster muss neu und anders sein.

Das Geschmacksmuster muss neu, schön und anders sein.

Welche Arten von Marken werden vom Markengesetz und der Markenverordnung geschützt?

Farbmarken

Briefmarken

Rabattmarken

Erkennungsmarken

Farbmarken

Briefmarken

Rabattmarken

Erkennungsmarken

Das Markenrecht dient der ___________ von Produkten verschiedener Hersteller und schützt vor ____________ .

Das Markenrecht dient der Unterscheidung von Produkten verschiedener Hersteller und schützt vor Verwechslungen

Wie können Kennzeichen Markenschutz erlangen?

durch Eintragung

durch Benutzung

durch Verkehrsdurchsetzung

durch Verkehrsanschauung

durch Eintragung

durch Benutzung

durch Verkehrsdurchsetzung

durch Verkehrsanschauung

Recht 2 Lektion 7 Skript / Clix

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