Recht1 Staats- und Verwaltungsrecht
Staats- und Verwaltungsrecht
Staats- und Verwaltungsrecht
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Lernkarten
Konfliktdefinition nach Friedrich Gasel
- Mehrere Akteure
- Unvereinbarkeiten im Denken/Fühlen oder Wollen
- Mind. eine Akteurin stellt eine Beeinträchtigung fest (behindert, gehemmt, im Nachteil)
Konfliktlösung
- Machteingriff (z.b. Militär, Erpressen)
- Kommunikation
- Recht (Gericht, Gesetz)
Wichtige Rechtsgebiete
- OR (Verträge, Haftplichtrecht, Gesellschaftsrecht)
- Verwaltungsrecht
- Wettberwerbsrecht für Marken, Patente,..
- ZPO/SchKG
Wie werden Gesetze durchgesetzt?
Bei Geld: Schuldbetreibungs und Konkursgesetz -> Betreibungsamt
Anderes: Zivilprozess; Schlichtungsbegehren; Klage; Gericht; Verhandlung; Urteil
Was ist der Unterschied zwischen einem Sachverhalt und einem Tatbestand?
m
Der Gesetzgebungsprozess
- Voraussetzung (-Verfassungsgrundlage)
- Entwurf
- Parlementarische initiative
- Motion
- Postulat
- Komissionen
- Entscheid NR+SR (Wenn 2* ja, so neues Gesetz)
- Gesetzesreferendum (50'000 andere Leute die das Gesetz schlecht finden -> Volksabstimmung
Unsere politischen Rechte
- Abstimmung
- Wählen (Gesetze, Parlament)
- Verfassungsinitiative lancieren ( obligatorisches Verfassungsreferendum (zwingende Volksabstimmung über Verfassungsänderung))
- Gesetzesreferendum lancieren (fakultatives Gesetzesreferendum (Gesetze an Parlament delegiert))
Grundstruktur der BV
- Allg. Bestimmungen
- Grundrechte, Bürgerrechte
- Bund, Kantone und Gemeinde
- Aufgaben von Bund und Kanton
- Zuständigkeiten (Beziehungen zum Ausland, Sicherheit, Bildung, Umwelt, Öff. Werke u. Verkehr, Energie, Wirtschaft und Wohnen)
- Finanzordung
- Volk und Stände
- Initiative, Referendum
- Bundesbehörden
- Revision der BV
Was sind Grund resp. Menschenrechte
- Grundrechte: Volk hat diese Rechte selber in die Verfassung reingeschrieben. Der Staat darf diese Gesetze NIE verletzen.z.b. Tötung
- Menschenrechte: Vertrag (z.b. von UNO) Länder können entscheiden, ob sie diese Rechte einhalten möchten. Wenn ja -> Ratifikation. z.b. EMRK, Uno-Pack1/2
Wichtigste Rechtsgrundlagen für die Grund und die Menschenrechte in der Schweiz? Welche Möglichkeiten bestehen bei deren Verletzung?
CH-Ebene: Bundesgericht art 189
Europa-Ebene: Konvention, zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Ähnlich wie BV aussert keine Wirtschaftsfreiheit. Europ. Gerichtshof
Welt-Ebene: UNO-Pakt1 und 2, keine Wirtschaftsfreiheit. Int. keinen Rechsschutz. Nur periodische Berichterstattung durch UNO
Unter welchen Voraussetzungen können Grundrechte in der Schweiz eingescränkt werden? BV36
- schwerer bzw leichter Eingriff?
- öff. Interesse der Gesellschaft?
- Verhältnismässig (Zweckeignung, Erforderlichkeit( Eingriff so schwach wie möglich, so stark wie für Zweckerreichung nötig), Verhältnismässigkeit im eigenen Sinn)
- Kerngehlat (Menschenwürde) darf nie verletzt werden.
5 wichtigste Grundrechte in der BV
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Wie sind die Verwaltungen von Bund und Kantonen aufgebaut?
Bund: Eidg. für auswärtige Angelegenheiten, Eidg. des innern, Eidg. Justiz und Polizeidepartement, Eidg. für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport, Eidg, Finanzdepartement, Eidg. Wirtschaft, Bildung und Forschung, Eidg. für Umwelt, Verkehr und Energie
Kanton: Volkswirtschafts Dir.; Gesundheits und Fürsorge Dir. Polizei, Finanzdirektion, Erziehungsdirektion,...
Formen des Verwaltungshandelns
Def. und Inhalt
Eine Verfügung ist eine Anordnung einer Behörde. Im Einzelfall, die sich auf Verwaltungsrecht stützt.
Behörde, Adressaten (wer?), Verfügungsformel (was wird Entschieden), Kostenregelung( Wer zahlt?), Sachverhalt, Tatbestände (Welches Gesetz?), Rechsmittelbelehrung, Datum