Recht1 Staats- und Verwaltungsrecht

Staats- und Verwaltungsrecht

Staats- und Verwaltungsrecht

Sarah Klopfenstein
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Sarah Klopfenstein
Diese Lernkarten bieten einen umfassenden Überblick über das Staats- und Verwaltungsrecht auf Universitätsniveau. Sie behandeln zentrale Themen wie die Struktur von Behörden auf Bundesebene, die Grundrechte in der Bundesverfassung (BV), sowie die Voraussetzungen und Einschränkungen dieser Rechte. Zudem werden wichtige Rechtsgrundlagen für Grund- und Menschenrechte, der Gesetzgebungsprozess und die Durchsetzung von Gesetzen erläutert. Die Karteikarten sind besonders nützlich für Studierende der Rechtswissenschaften, die sich auf Prüfungen im öffentlichen Recht vorbereiten möchten.
Flashcards
14
Students
9
Language
German
Category
Law
Level
University
Created / Updated
19.12.2013 / 01.11.2025

Flashcards

Konfliktdefinition nach Friedrich Gasel

  1. Mehrere Akteure
  2. Unvereinbarkeiten im Denken/Fühlen oder Wollen
  3. Mind. eine Akteurin stellt eine Beeinträchtigung fest (behindert, gehemmt, im Nachteil)

Konfliktlösung

  • Machteingriff (z.b. Militär, Erpressen)
  • Kommunikation
  • Recht (Gericht, Gesetz)

Wichtige Rechtsgebiete

  • OR (Verträge, Haftplichtrecht, Gesellschaftsrecht)
  • Verwaltungsrecht
  • Wettberwerbsrecht für Marken, Patente,..
  • ZPO/SchKG

Wie werden Gesetze durchgesetzt?

Bei Geld: Schuldbetreibungs und Konkursgesetz -> Betreibungsamt

Anderes: Zivilprozess; Schlichtungsbegehren; Klage; Gericht; Verhandlung; Urteil

Was ist der Unterschied zwischen einem Sachverhalt und einem Tatbestand?

 m

Der Gesetzgebungsprozess

  1. Voraussetzung (-Verfassungsgrundlage)
  2. Entwurf
    1. Parlementarische initiative
    2. Motion
    3. Postulat
  3. Komissionen
  4. Entscheid NR+SR (Wenn 2* ja, so neues Gesetz)
  5. Gesetzesreferendum (50'000 andere Leute die das Gesetz schlecht finden -> Volksabstimmung

Unsere politischen Rechte

  • Abstimmung
  • Wählen (Gesetze, Parlament)
  • Verfassungsinitiative lancieren ( obligatorisches Verfassungsreferendum (zwingende Volksabstimmung über Verfassungsänderung))
  • Gesetzesreferendum lancieren (fakultatives Gesetzesreferendum (Gesetze an Parlament delegiert))

Grundstruktur der BV

  1. Allg. Bestimmungen
  2. Grundrechte, Bürgerrechte
  3. Bund, Kantone und Gemeinde
    1. Aufgaben von Bund und Kanton
    2. Zuständigkeiten (Beziehungen zum Ausland, Sicherheit, Bildung, Umwelt, Öff. Werke u. Verkehr, Energie, Wirtschaft und Wohnen)
    3. Finanzordung
  4. Volk und Stände
    • Initiative, Referendum
  5. Bundesbehörden
  6. Revision der BV

Was sind Grund resp. Menschenrechte

  • Grundrechte: Volk hat diese Rechte selber in die Verfassung reingeschrieben. Der Staat darf diese Gesetze NIE verletzen.z.b. Tötung
  • Menschenrechte: Vertrag (z.b. von UNO) Länder können entscheiden, ob sie diese Rechte einhalten möchten. Wenn ja -> Ratifikation. z.b. EMRK, Uno-Pack1/2

Wichtigste Rechtsgrundlagen für die Grund und die Menschenrechte in der Schweiz? Welche Möglichkeiten bestehen bei deren Verletzung?

CH-Ebene: Bundesgericht art 189

Europa-Ebene: Konvention, zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Ähnlich wie BV aussert keine Wirtschaftsfreiheit. Europ. Gerichtshof

Welt-Ebene: UNO-Pakt1 und 2, keine Wirtschaftsfreiheit. Int. keinen Rechsschutz. Nur periodische Berichterstattung durch UNO

Unter welchen Voraussetzungen können Grundrechte in der Schweiz eingescränkt werden? BV36

  • schwerer bzw leichter Eingriff?
  • öff. Interesse der Gesellschaft?
  • Verhältnismässig (Zweckeignung, Erforderlichkeit( Eingriff so schwach wie möglich, so stark wie für Zweckerreichung nötig), Verhältnismässigkeit im eigenen Sinn)
  • Kerngehlat (Menschenwürde) darf nie verletzt werden.

5 wichtigste Grundrechte in der BV

.

Wie sind die Verwaltungen von Bund und Kantonen aufgebaut?

Bund: Eidg. für auswärtige Angelegenheiten, Eidg. des innern, Eidg. Justiz und Polizeidepartement, Eidg. für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport, Eidg, Finanzdepartement, Eidg. Wirtschaft, Bildung und Forschung, Eidg. für Umwelt, Verkehr und Energie

Kanton: Volkswirtschafts Dir.; Gesundheits und Fürsorge Dir. Polizei, Finanzdirektion, Erziehungsdirektion,...

Formen des Verwaltungshandelns

Def. und Inhalt

Eine Verfügung ist eine Anordnung einer Behörde. Im Einzelfall, die sich auf Verwaltungsrecht stützt.

Behörde, Adressaten (wer?), Verfügungsformel (was wird Entschieden), Kostenregelung( Wer zahlt?), Sachverhalt, Tatbestände (Welches Gesetz?), Rechsmittelbelehrung, Datum

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