-R-E-C-H-T-

Dem Schuldner wird das Existenzminimum ausbezahlt. Der

darüber liegende Lohnanteil wird vom Arbeitgeber direkt an das

Betreibungsamt geschickt.

Das Existenzminimum wird von den kantonalen Gerichten festgelegt

und für jeden Schuldner separat berechnet.

Verlustscheine verjähren nach 20 Jahren.

Beispielsweise Vermieter, Geschäfte, bei welchen man auf

Rechnung einkaufen möchte, Kreditgeber.

Der Auszug zeigt die Betreibungen der letzten 5 Jahre.

In der Rangordnung der Gläubiger stehen die Löhne für die

letzten 6 Monate vor Konkurseröffnung und die Forderungen

aus der Pensionskasse an erster Stelle

Die sogenannte Insolvenzentschädigung sichert in jedem

Fall den Lohn der letzten 4 Monate vor Konkurseröffnung

Für die Zeit nach der Betriebsschliessung wegen Konkurs bis

zum Ablauf der Kündigungsfrist springt die Arbeitslosenversicherung

ein.

Produktehaftpflicht ist die Haftung für Schäden, die durch ein

mangelhaftes Produkt verursacht worden sind.

jede bewegliche Sache

Elektrizität

landwirtschaftliche Bodenerzeugnisse sowie Tierzucht,

Fischerei, Jagderzeugnisse, sofern sie einer ersten Verarbeitung

unterzogen worden sind

Personenschäden

Sachschäden von Konsumenten ab CHF 900.-

Sachschäden bei gewerbicher Nutzung sind augeschlossen

Die Ansprüche verjähren 3 Jahre nach dem Tag, an welchem der

Geschädigte Kenntnis erlangt hat von:

dem Schaden

dem Fehler des Produktes

und von der Person des Herstellers

Vergeltung

Generalprävention

= Abschreckung der Allgemeinheit

Spezialprävention

= Einwirken auf den Täter selbst:

individuelle Abschreckung durch (harte) Strafe

Resozialisierung: Strafe soll sich bessernd auf den Täter

auswirken

Sicherung: Schutz der Gesellschaft (zB. durch Einsperren)

Der Täter muss im Zeitpunkt der Tat über die psychische

Fähigkeit und die tatsächliche Möglichkeit verfügen, das Unrecht

seiner Tat einzusehen und sich entsprechend dieser Einsicht zu

verhalten.

Fehlten diese Fähigkeiten zum Zeitpunkt der Tat, oder waren

diese beschränkt, kann dem Täter keine bzw. nur eine verminderte

Schuld zugerechnet werden.

Eine bedingte Strafe wird mit einer Probezeit von 2 – 5 Jahren

ausgesprochen. Lässt der Verurteilte sich in dieser Zeit nicht zu

Schulden kommen, muss der Täter seine Freiheits- Geldstrafe

oder Gemeinnützige Arbeit nicht ableisten.

Bei einer teilbedingten Strafe muss der Verurteilte einen Teil

abbüssen. Für den andern Teil gelten die gleichen Bedingungen

wie bei der bedingten Strafe.

Das Bundesamt für Polizei kann unter gesetzlich genau definierten

Bedingungen durch ein Abrufverfahren Einsicht

nehmen, z.B. zur Verhinderung von Straftaten oder bei

Eröffnung weiterer Straftaten der Person

Die Person selbst. Sie kann einen Strafregisterauszug

verlangen.

Verweis

Persönliche Leistung

Busse

Freiheitsentzug

Mit Kindern unter 16 Jahren ist jede sexuelle Handlung

verboten.

Wenn der Altersunterschied zwischen den Beteiligten nicht

mehr als drei Jahre beträgt, ist die Handlung nicht strafbar.

Die Verfassung ist das Grundgesetz eines Staates. Sie regelt die

Grundordnung, den Aufbau des Staates und die Grundregeln des

Zusammenlebens.

Das Gesetz ist eine vom Parlament erlassene nähere Ausführung

einer Verfassungsbestimmung. Es enthält Rechte und Pflichten,

Gebote und Verbote.

Verordnungen sind untergeordnete Erlasse, die Recht setzen

und einer gesetzlichen Grundlage bedürfen. Sie unterstehen nicht

dem Referendum.

Reglemente sind von der Regierung erlassene

Einzelbestimmungen, welche sich an den in der Verordnung

festgelegten Rahmen halten müssen und die Verordnungsartikel

präzisieren.

1. Verfassung

2. Gesetz

3. Verordnung

4. Reglement

1. Die BV ist die Basis für alle Gesetzesbücher.

2. Sie bestimmt die Träger der Macht und deren Verhältnis

zueinander.

3. Sie sorgt für die Ausbalancierung der Gewalten.

4. Sie ist das Grundinstrument, um Macht an Recht zu binden.

Menschenrechte sind die grundlegenden Freiheiten und Rechte

eines Menschen, unabhängig von Nationalität, Geschlecht,

Sprache, Religion, Hautfarbe und Bildung.

Menschenrechte sind unverzichtbar und unveräusserbar; sie

können nicht per Gesetz , z.B. per Abstimmung oder Anordnung

einer Regierung und auch nicht mit staatlichen oder privaten

Verträgen ausser Kraft gesetzt werden.

Menschenwürde (BV 7)

Rechtsgleichheit (BV 8)

Recht auf Leben und persönliche Freiheit (BV 10)

Glaubens- und Gewissensfreiheit (BV 15)

Meinungs- und Informationsfreiheit (BV 16)

Moral umfasst alle Werte und Normen, die das zwischenmenschliche

Verhalten in einer Gesellschaft bestimmen.

Diese Normen orientieren sich am jeweils vor Ort gültigen

Gesellschaftssystem und basieren auf Tradition, Gesellschaftsform,

Religion, philosophischen Grundsätzen.

Moralische Grundsätze einer Gesellschaft können aus der Sicht

einer Person manchmal auch gegenüber ethischen Grundsätzen

als widersprüchlich erscheinen.

Ethik ist die Lehre vom sittlichen Wollen und Handeln des

Menschen in verschiedenen Lebenssituationen. Sie soll eine

Person anleiten, bei ihrer Lebensführung gegenüber andern

(Personen, Wesen, der Welt) verantwortlich zu handeln.

Sozialisation ist der Vorgang der Einordnung in die Gesellschaft

durch Anpassung an ihre Denk- und Gefühlsmuster.

Identität ist die innere Einheit einer Person, ihr Wesen. Jede

Person definiert ihr eigenes Wesen mit eigenen Antworten zu

Fragestellungen wie:

Wer bin ich?

Wo gehöre ich dazu?

Wo grenze ich mich ab?

Wie sehen mich die anderen?

öffentliches Recht

Es regelt die Beziehungen der Personen zur Staatsgewalt.

Beispiele: Bundesverfassung (BV), Strafgesetzbuch (StGB),

Strassenverkehrsgesetzt (StGB)

privates Recht

Es regelt die Beziehungen zwischen gleich geordneten Personen

untereinander.

Beispiele: Zivilgesetzbuch (ZGB), Obligationenrecht (OR)

zwingendes Recht

Gesetze, welche Rechtsnormen mit zwingendem Charakter

enthalten, untersagen es Parteien des privaten Rechts, von

diesen Normen abweichende eigene Vereinbarungen zu treffen.

Beispiele: Form der Schriftlichkeit beim Lehrvertrag, Gesetzesartikel

des Arbeitsvertrages, welche gemäss Listen OR 361/362

nicht zum Nachteil des Arbeitnehmers abgeändert werden dürfen

(zB in den Bereichen Überstunden, Ferien, Kündigung)

dispositives Recht

Gesetze, welche ergänzenden Charakter haben, gelten nur dann,

wenn die Vertragsparteien keine andere Abmachung getroffen

haben.

Beispiele: Regelung der Übergabekosten (Messen, Wägen,

Beurdundung) im Kaufvertrag, Regelung der Transportkosten im

Kaufvertrag

Personenrecht

Familienrecht

Erbrecht

Sachenrecht

Obligationenrecht

BV Bundesverfassung

OR Obligationenrecht

ZGB Zivilgesetzbuch

StGB Strafgesetzbuch

ArG Arbeitsgesetz

SVG Strassenverkehrsgesetz

BetmG Betäubungsmittelgesetz

BBG Berufsbildungsgesetz

BiVo Berufsbildungsverordnung

KKG Konsumkreditgesetz

Zivilprozess

Streitigkeiten zwischen Bürgern führen bei Klage einer der

Parteien zu einem Zivilprozess

Verwaltungsprozess

Streitigkeiten zwischen Bürgern und dem Staat führen zu einem

Verwaltungsprozess

Strafprozess

Strafbare Handlungen führen zu einem Strafprozess