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Kartei Details
| Karten | 94 |
|---|---|
| Sprache | Deutsch |
| Stufe | Andere |
| Erstellt / Aktualisiert | 02.11.2010 / 24.09.2019 |
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SchKG | Frage 5
Welche Summe wird dem Schuldner bei einer Einkommenspfändung
noch ausbezahlt und wohin wird der gepfändete Lohnanteil
geschickt?
Dem Schuldner wird das Existenzminimum ausbezahlt. Der
darüber liegende Lohnanteil wird vom Arbeitgeber direkt an das
Betreibungsamt geschickt.
SchKG | Frage 6
Wer legt das Existenzminimum fest? Wird es allgemein oder für
jeden Fall einzeln festgelegt?
Das Existenzminimum wird von den kantonalen Gerichten festgelegt
und für jeden Schuldner separat berechnet.
SchKG | Frage 7
Wenn eine Schuld nicht oder nur teilweise bezahlt werden kann,
bekommt der Gläubiger einen Verlustschein. Wie lange dauert es
bis zur Verjährung?
Verlustscheine verjähren nach 20 Jahren.
SchKG | Frage 8
Wer kann einen Auszug aus dem Betreibungsregister verlangen?
Über wie viele Jahre sind darin die Betreibungen aufgelistet ?
Beispielsweise Vermieter, Geschäfte, bei welchen man auf
Rechnung einkaufen möchte, Kreditgeber.
Der Auszug zeigt die Betreibungen der letzten 5 Jahre.
SchKG | Frage 9
Im Falle eines Konkurses des Arbeitgebers hat der Gesetzgeber
wichtige Schutzmechanismen für den Arbeitnehmer entwickelt.
Nennen und erklären Sie diese.
In der Rangordnung der Gläubiger stehen die Löhne für die
letzten 6 Monate vor Konkurseröffnung und die Forderungen
aus der Pensionskasse an erster Stelle
Die sogenannte Insolvenzentschädigung sichert in jedem
Fall den Lohn der letzten 4 Monate vor Konkurseröffnung
Für die Zeit nach der Betriebsschliessung wegen Konkurs bis
zum Ablauf der Kündigungsfrist springt die Arbeitslosenversicherung
ein.
Produktehaftpflicht | Frage 1
Erklären Sie den Begriff Produktehaftpflicht.
Produktehaftpflicht ist die Haftung für Schäden, die durch ein
mangelhaftes Produkt verursacht worden sind.
Produktehaftpflicht | Frage 2
Was zählt zu den Produkten im Sinne dieses Gesetzes?
jede bewegliche Sache
Elektrizität
landwirtschaftliche Bodenerzeugnisse sowie Tierzucht,
Fischerei, Jagderzeugnisse, sofern sie einer ersten Verarbeitung
unterzogen worden sind
Produktehaftpflicht | Frage 3
Welche Schäden werden gemäss dem Gesetz entschädigt?
Personenschäden
Sachschäden von Konsumenten ab CHF 900.-
Sachschäden bei gewerbicher Nutzung sind augeschlossen
Produktehaftpflicht | Frage 4
Nennen Sie die Verjährungsfrist bei der Produktehaftpflicht und
ab wann sie zu laufen beginnt.
Die Ansprüche verjähren 3 Jahre nach dem Tag, an welchem der
Geschädigte Kenntnis erlangt hat von:
dem Schaden
dem Fehler des Produktes
und von der Person des Herstellers
Strafrecht | Frage 1
Welche drei Zwecke hat nach moderner Auffassung das
Strafrecht?
Vergeltung
Generalprävention
= Abschreckung der Allgemeinheit
Spezialprävention
= Einwirken auf den Täter selbst:
individuelle Abschreckung durch (harte) Strafe
Resozialisierung: Strafe soll sich bessernd auf den Täter
auswirken
Sicherung: Schutz der Gesellschaft (zB. durch Einsperren)
Strafrecht | Frage 2
Welches sind die Voraussetzungen, dass dem Täter sein
schuldhaftes Verhalten auch vorgeworfen werden kann?
Was geschieht, wenn diese Voraussetzungen nicht gegeben
sind?
Der Täter muss im Zeitpunkt der Tat über die psychische
Fähigkeit und die tatsächliche Möglichkeit verfügen, das Unrecht
seiner Tat einzusehen und sich entsprechend dieser Einsicht zu
verhalten.
Fehlten diese Fähigkeiten zum Zeitpunkt der Tat, oder waren
diese beschränkt, kann dem Täter keine bzw. nur eine verminderte
Schuld zugerechnet werden.
Strafrecht | Frage 4
Was bedeutet „bedingte“ und „teilbedingte Strafe“?
Eine bedingte Strafe wird mit einer Probezeit von 2 – 5 Jahren
ausgesprochen. Lässt der Verurteilte sich in dieser Zeit nicht zu
Schulden kommen, muss der Täter seine Freiheits- Geldstrafe
oder Gemeinnützige Arbeit nicht ableisten.
Bei einer teilbedingten Strafe muss der Verurteilte einen Teil
abbüssen. Für den andern Teil gelten die gleichen Bedingungen
wie bei der bedingten Strafe.
Strafrecht | Frage 5
Wer hat das Recht, das Strafregister einzusehen?
Das Bundesamt für Polizei kann unter gesetzlich genau definierten
Bedingungen durch ein Abrufverfahren Einsicht
nehmen, z.B. zur Verhinderung von Straftaten oder bei
Eröffnung weiterer Straftaten der Person
Die Person selbst. Sie kann einen Strafregisterauszug
verlangen.
Strafrecht | Frage 7
Nennen Sie vier Massnahmen des Jugendstrafrechts.
Verweis
Persönliche Leistung
Busse
Freiheitsentzug
Strafrecht | Frage 8
Erklären Sie die Bedeutung des Begriffes Schutzalter.
Mit Kindern unter 16 Jahren ist jede sexuelle Handlung
verboten.
Wenn der Altersunterschied zwischen den Beteiligten nicht
mehr als drei Jahre beträgt, ist die Handlung nicht strafbar.
Grundlagen des Rechts | Frage 10
Nennen Sie drei wichtige Rechtsgrundsätze und erklären Sie
diese.
Rechtsgleichheit (BV 8)
Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
Treu und Glauben (ZGB 2)
Jeder hat nach bestem Wissen und Gewissen zu handeln.
Beweislast (ZGB 8)
Derjenige, der aus einer behaupteten Tatsache Rechte ableiten
möchte, muss dies auch beweisen.
Grundlagen des Rechts | Frage 9
Beschreiben Sie den Unterschied beziehungsweise die Merkmale
der obigen Begriffe.
Die Verfassung ist das Grundgesetz eines Staates. Sie regelt die
Grundordnung, den Aufbau des Staates und die Grundregeln des
Zusammenlebens.
Das Gesetz ist eine vom Parlament erlassene nähere Ausführung
einer Verfassungsbestimmung. Es enthält Rechte und Pflichten,
Gebote und Verbote.
Verordnungen sind untergeordnete Erlasse, die Recht setzen
und einer gesetzlichen Grundlage bedürfen. Sie unterstehen nicht
dem Referendum.
Reglemente sind von der Regierung erlassene
Einzelbestimmungen, welche sich an den in der Verordnung
festgelegten Rahmen halten müssen und die Verordnungsartikel
präzisieren.
Grundlagen des Rechts | Frage 8
Setzen Sie die folgenden Begriffe in die richtige Reihenfolge,
sodass erkennbar ist, welche über- und welche untergeordnet
sind.
Gesetz, Reglement, Verfassung, Verordnung
1. Verfassung
2. Gesetz
3. Verordnung
4. Reglement
Grundlagen des Rechts | Frage 7
Nennen Sie vier wesentliche Merkmale der BV.
1. Die BV ist die Basis für alle Gesetzesbücher.
2. Sie bestimmt die Träger der Macht und deren Verhältnis
zueinander.
3. Sie sorgt für die Ausbalancierung der Gewalten.
4. Sie ist das Grundinstrument, um Macht an Recht zu binden.
Grundlagen des Rechts | Frage 6
Erklären Sie, was Menschenrechte sind.
Menschenrechte sind die grundlegenden Freiheiten und Rechte
eines Menschen, unabhängig von Nationalität, Geschlecht,
Sprache, Religion, Hautfarbe und Bildung.
Menschenrechte sind unverzichtbar und unveräusserbar; sie
können nicht per Gesetz , z.B. per Abstimmung oder Anordnung
einer Regierung und auch nicht mit staatlichen oder privaten
Verträgen ausser Kraft gesetzt werden.
Grundlagen des Rechts | Frage 5
Nennen Sie fünf Grundrechte in der BV (Bundesverfassung),
welche ethische Werthaltungen wiedergeben.
Menschenwürde (BV 7)
Rechtsgleichheit (BV 8)
Recht auf Leben und persönliche Freiheit (BV 10)
Glaubens- und Gewissensfreiheit (BV 15)
Meinungs- und Informationsfreiheit (BV 16)
Grundlagen des Rechts | Frage 4
Erklären Sie den Begriff Moral.
Moral umfasst alle Werte und Normen, die das zwischenmenschliche
Verhalten in einer Gesellschaft bestimmen.
Diese Normen orientieren sich am jeweils vor Ort gültigen
Gesellschaftssystem und basieren auf Tradition, Gesellschaftsform,
Religion, philosophischen Grundsätzen.
Moralische Grundsätze einer Gesellschaft können aus der Sicht
einer Person manchmal auch gegenüber ethischen Grundsätzen
als widersprüchlich erscheinen.
Grundlagen des Rechts | Frage 3
Erklären Sie den Begriff Ethik.
Ethik ist die Lehre vom sittlichen Wollen und Handeln des
Menschen in verschiedenen Lebenssituationen. Sie soll eine
Person anleiten, bei ihrer Lebensführung gegenüber andern
(Personen, Wesen, der Welt) verantwortlich zu handeln.
Grundlagen des Rechts | Frage 2
Erklären Sie den Begriff Sozialisation.
Sozialisation ist der Vorgang der Einordnung in die Gesellschaft
durch Anpassung an ihre Denk- und Gefühlsmuster.
Grundlagen des Rechts | Frage 1
Erklären Sie den Begriff „Identität einer Person“.
Identität ist die innere Einheit einer Person, ihr Wesen. Jede
Person definiert ihr eigenes Wesen mit eigenen Antworten zu
Fragestellungen wie:
Wer bin ich?
Wo gehöre ich dazu?
Wo grenze ich mich ab?
Wie sehen mich die anderen?
Grundlagen des Rechts | Frage 11
Erklären Sie den Unterschied zwischen öffentlichem und privatem
Recht. Nennen Sie Beispiele.
öffentliches Recht
Es regelt die Beziehungen der Personen zur Staatsgewalt.
Beispiele: Bundesverfassung (BV), Strafgesetzbuch (StGB),
Strassenverkehrsgesetzt (StGB)
privates Recht
Es regelt die Beziehungen zwischen gleich geordneten Personen
untereinander.
Beispiele: Zivilgesetzbuch (ZGB), Obligationenrecht (OR)
Grundlagen des Rechts | Frage 12
Zusatzfrage Schatz Verlag Kap. 1.3
Unterscheiden Sie zwingendes Recht und dispositives Recht und
machen Sie dazu je zwei Beispiele.
zwingendes Recht
Gesetze, welche Rechtsnormen mit zwingendem Charakter
enthalten, untersagen es Parteien des privaten Rechts, von
diesen Normen abweichende eigene Vereinbarungen zu treffen.
Beispiele: Form der Schriftlichkeit beim Lehrvertrag, Gesetzesartikel
des Arbeitsvertrages, welche gemäss Listen OR 361/362
nicht zum Nachteil des Arbeitnehmers abgeändert werden dürfen
(zB in den Bereichen Überstunden, Ferien, Kündigung)
dispositives Recht
Gesetze, welche ergänzenden Charakter haben, gelten nur dann,
wenn die Vertragsparteien keine andere Abmachung getroffen
haben.
Beispiele: Regelung der Übergabekosten (Messen, Wägen,
Beurdundung) im Kaufvertrag, Regelung der Transportkosten im
Kaufvertrag
Grundlagen des Rechts | Frage 13
Wie heissen die fünf Teile des ZGB?
Personenrecht
Familienrecht
Erbrecht
Sachenrecht
Obligationenrecht
Grundlagen des Rechts | Frage 14
Wie lauten die vollständigen Begriffe zu den Kürzeln der
folgenden Gesetze:
BV, OR, ZGB, StGB, ArG, SVG, BetmG, BBG, BiVo, KKG
BV Bundesverfassung
OR Obligationenrecht
ZGB Zivilgesetzbuch
StGB Strafgesetzbuch
ArG Arbeitsgesetz
SVG Strassenverkehrsgesetz
BetmG Betäubungsmittelgesetz
BBG Berufsbildungsgesetz
BiVo Berufsbildungsverordnung
KKG Konsumkreditgesetz
Grundlagen des Rechts | Frage 15
Zusatzfrage Schatz Verlag Kap. 1.7
Erklären Sie die Unterschiede zwischen
Zivilprozess
Verwaltungsprozess
Strafprozess
Zivilprozess
Streitigkeiten zwischen Bürgern führen bei Klage einer der
Parteien zu einem Zivilprozess
Verwaltungsprozess
Streitigkeiten zwischen Bürgern und dem Staat führen zu einem
Verwaltungsprozess
Strafprozess
Strafbare Handlungen führen zu einem Strafprozess
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