Recht
Die einzelnen Vertragsverhältnisse des Obligationenrechts (3)
Die einzelnen Vertragsverhältnisse des Obligationenrechts (3)
Kartei Details
Karten | 99 |
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Lernende | 13 |
Sprache | Deutsch |
Kategorie | Recht |
Stufe | Andere |
Erstellt / Aktualisiert | 03.04.2015 / 03.06.2025 |
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Wenn die Vertragserfüllung nicht mehr möglich ist, treten nicht die Verzugsfolgen, sondern die Folgen...
...der Nichterfüllung ein, welche ebenfalls im Allgemeinen Teil des OR geregelt sind. Da die Vorschriften über den Kaufvertrag keine speziellen Vorschriften enthalten, gelten die allgemeinen Vorschriften auch für den Kaufvertrag.
Es ist zu unterscheiden, ob die Unmöglichkeit...
...vor oder nach dem Vertragsabschluss eingetreten ist und ob den Verkäufer als Schuldner der Warenlieferung ein Verschulden trifft oder nicht.
Massgeblicher Gesetzesartikel und Rechtsfolge wenn die Unmöglichkeit der Vertragserfüllung vor Vertragsabschluss eingetreten ist (=anfängliche Unmöglichkeit):
OR Art. 20 - Die ursprüngliche Unmöglichkeit der Vertragserfüllung führt zur Nichtigkeit des Vertrages - Es ist kein Vertrag entstanden.
Massgeblicher Gesetzesartikel und Rechtsfolge wenn die Unmöglichkeit der Vertragserfüllung nach Vertragsabschluss eingetreten ist (=nachträgliche Unmöglichkeit) und vom Schuldner schuldhaft verursacht wurde:
OR Art. 97 - Kann der Schuldner nicht beweisen, dass ihn am Unmöglichwerden der Leistung kein Verschulden trifft, hat er dem Gläubiger den Schaden zu ersetzen, der ihm wegen der Nichterfüllung des Vertrages entstanden ist. (Ein Schaden im Rechtssinne ist eine unfreiwillige Vermögensverminderung, die in einer Verminderung der Aktiven, einer Vermehrung der Passiven oder in entgangenem Gewinn bestehen).
Massgeblicher Gesetzesartikel und Rechtsfolge wenn die Unmöglichkeit der Vertragserfüllung nach Vertragsabschluss eingetreten ist (=nachträgliche Unmöglichkeit) und vom Schuldner nicht verschuldet wurde:
OR Art. 119 - Kann der Schuldner beweisen, dass ihn am Unmöglichwerden der Leistung kein Verschulden trifft, ist seine Leistungspflicht erloschen und der Gläubiger hat ihm gegenüber keine Forderung mehr. Bei zweiseitigen Verträgen verliert der Schuldner auch den Anspruch auf die Gegenleistung. Hat der Vertragspartner bereits geleistet, darf er das Geleistete zurückfordern.
OR Art. 119 Abs. 3 - Den Anspruch auf die Gegenleistung verliert der Schuldner dann nicht, wenn...
...die Gefahrtragung gemäss Gesetz oder Vertrag schon vor der Erfüllung auf den Gläubiger übergeht.
Ein Grundstückkauf liegt dann vor, wenn eine unbewegliche Sache Kaufgegenstand ist. Als Grundstücke kommen in Frage - ZGB Art. 655:
- Unbebaute Grundstücke
- Ein bebautes Stück Land (=Liegenschaften)
- Miteigentumsanteile an einem Grundstück (Stockwerkeigentum, Eigentumswohnungen)
- Selbständige und dauernde Rechte, die ins Grundbuch aufgenommen werden können, z.B. ein Baurecht
Der Grundstückkaufvertrag bedarf der...
...öffentlichen Beurkundung (Formvorschrift) - OR Art. 216.
Fehlt die öffentliche Beurkundung,...
...ist der Kaufvertrag nichtig.
Wann liegt ein Vorvertrag vor?
Ein Vorvertrag liegt vor, wenn sich Verkäufer und Käufer vertraglich verpflichten, zu einem späteren Zeitpunkt einen Grundstückkaufvertrag abzuschliessen (Reservationsvertrag).
Was ist ein Vorkaufsvertrag?
In einem Vorkaufsvertrag verpflichtet sich der Grundeigentümer, dem Vorkaufsberechtigten im Falle eines Verkaufs den Vorrang vor anderen Kaufinteressenten einzuräumen. Der Vorkaufsvertrag muss nur dann öffentlich beurkundet werden, wenn der Kaufpreis bereits im voraus vertraglich vereinbart wird. Üblicherweise ist das nicht der Fall. Vielmehr wird dem Vorkaufsberechtigten das Recht eingeräumt, zum Marktpreis kaufen zu können, der im Zeitpunkt des Verkaufs geltend wird. In diesem Fall genügt die einfache Schriftform.
Beim Kaufrechtsvertrag wird dem Kaufrechtsberechtigten die Option eingeräumt, durch einseitige Erklärung...
...den Abschluss eines Kaufvertrages verlangen zu können. Der vorkaufsberechtigte Käufer kann somit den Kaufrechtsfall auslösen.
Beim Rückkaufsrecht verhält es sich umgekehrt zum Kaufrechtsvertrag:
Hier kann der Verkäufer unter bestimmten Bedingungen verlangen, dass ihm das Eigentum an seinem ehemaligen Grundstück rückübertragen wird.
Wann geht das Eigentum am Grundstück auf den Erwerber über?
Das Eigentum am Grundstück geht nicht mit dem Abschluss des Kaufvertrages auf den Erwerber über, sondern erst mit dem Grundbucheintrag - ZGB Art. 656 Abs. 1
Wann erfolgt der Übergang von Nutzen und Gefahr beim Grundstückkauf?
Der Übergang von Nutzen und Gefahr erfolgt in der Regel mit der Übernahme der Liegenschaft - OR Art. 220. Gemäss OR Art. 219 Abs. 3 beträgt die Verjährungsfrist für Sachgewährleistungsansprüche des Käufers gegen den Verkäufer 5 Jahre, vom Eigentumserwerb (=Grundbucheintragung) an berechnet.
Nach welchen Merkmalen können Kaufverträge unterschieden werden?
- Gegenstand - Fahrniskauf, Grundstückkauf, Gattungskauf oder Spezieskauf (Stückkauf)
- Liefertermin - Fixkauf oder Mahnkauf
- Zahlungstermin - Barkauf oder Kreditkauf
- Erfüllungsort - Platzkauf oder Distanzkauf
Was ist der Unterschied zwischen einem Fahrniskauf und einem Grundstückkauf?
Fahrniskauf = Der Kaufgegenstand ist eine bewegliche Sache
Grundstückkauf = Der Kaufgegenstand ist eine unbewegliche Sache
Was ist der Unterschied zwischen einem Gattungskauf und einem Spezieskauf?
Gattungskauf = Der Kaufgegenstand ist nach qualitativen und quantitativen Merkmalen bestimmt. D.h. der Verkäufer muss dem Käufer Ware liefern, die über die Gattungsmerkmale verfügt, z.B. 100 kg Kartoffeln Charlotte.
Spezieskauf = Der Kaufgegenstand ist individuell bestimmt. D.h. der Verkäufer muss dem Käufer exakt die Ware liefern, welche die Parteien als Kaufgegenstand bezeichnet haben, z.B. der Audi Quattro, Chassis-Nr. 34987-Z9, Baujahr 2011.
Was ist der Unterschied zwischen einem Fixkauf und einem Mahkauf?
Fixkauf = OR Art. 108 Ziff. 2 und 3 - z.B. Kauf einer Torte für das Hochzeitsfest am Samstag, 01. April
Mahnkauf = OR Art. 107 - z.B. Kauf von 1000 Dosen Thonkonserven, lieferbar Ende nächster Woche
Was ist der Unterschied zwischen Barkauf und Kreditkauf?
Barkauf = Bezahlung vor oder bei der Lieferung (Zug um Zug)
Kreditkauf = Lieferung der Ware gegen Rechnung, zahlbar 30 Tage netto / Kreditkarte
Was ist der Unterschied zwischen Platzkauf und Distanzkauf?
Platzkauf = Käufer und Verkäufer sind am selben Ort. Z.B. Kauf am Stand von Bio-Bauer Mörgeli auf dem Marktplatz in Zofingen.
Distanzkauf = Der Verkäufer muss dem Käufer die Ware zusenden. Z.B. J. Morgenthaler von Zürich kauft bei der Metzgerei Zweifel in St. Gallen 50 Paar St. Galler-Schüblinge.
Was muss der Kaufpreis?
Der Kaufpreis muss nicht ziffernmässig bestimmt sein. Bestimmbarkeit genügt - OR Art. 184 Art. 3. Der Kaufpreis muss in Geld bestehen. Besteht der Kaufpreis nicht in Geld, so handelt es sich nicht um einen Kauf, sondern um einen Tausch.
Was versteht man unter Gefahr?
Unter Gefahr versteht man das Risiko des zufälligen Untergangs oder zufälligen Verschlechterung der Sache in der Zeit zwischen dem Vertragsabschluss und der Lieferung der Sache.
Was versteht man unter Nutzen?
Unter Nutzen versteht man den Anspruch auf die Früchte und Erträgnisse bzw. eine zufällige Wertvermehrung der Sache.
Wo und wie ist im OR der Übergang von Nutzen und Gefahr geregelt?
OR Art. 185 - Der Käufer trägt schon vor der Übergabe der Sache das Risiko für den zufälligen Untergang. Diese stossende Regelung hat zur Folge, dass gemäss OR Art. 119 Abs. 3 der Käufer den vollen Kaufpreis bezahlen muss, obwohl ihm der Verkäufer die Sache überhaupt nicht mehr oder nur noch in minderwertigem Zustand liefern kann.
Wann geht beim Stückkauf Nutzen und Gefahr auf den Käufer über?
Beim Stückkauf geht Nutzen und Gefahr mit Abschluss des Vertrages auf den Käufer über.
Wann geht beim Gattungskauf Nutzen und Gefahr auf den Käufer über?
Beim Gattungskauf geht die Gefahr erst mit der Aussonderung der Ware auf den Käufer über. Muss die Ware an den Käufer versandt werden (Versendungs- oder Schickschuld), so muss die Ware überdies dem Frachtführer oder Spediteur, der Post oder der Bahn zur Versendung übergeben worden sein. Der Gefahrübergang setzt voraus, dass die Ware den Machtbereich des Verkäufers verlassen hat. Der Gefahrübergang findet also nicht statt, wenn der Verkäufer die Ware mit dem eigenen Camion transportiert.
Wann wird der Verkäufer bei der begrenzten Gattungsschuld frei?
Erst wenn der ganze Vorrat untergegangen ist.
Was wird vermutet, wenn die Vertragsparteien Frankolieferung (franko Domizil) vereinbart haben?
Es wird vermutet, der Verkäufer habe die Transportkosten übernommen - OR Art. 189 Abs. 2. Es wird nicht vermutet, der Verkäufer wolle auch die Gefahrtragung übernehmen.
Da die Regelung des Gefahrübergangs nicht zwingender Natur ist, können die Parteien eine abweichende Vereinbarung treffen.
Vertragliche Vereinbarungen sind im internationalen Handelsverkehr, besonders im Überseehandel verbreitet. Dabei spielen die International Commercial Terms (Incoterms) eine wichtige Rolle. Diese wurden...
...von der Internationalen Handelskammer (ICC) in Paris 1936 entwickelt und sind seither mehrfach den Verhältnissen angepasst worden. Seit dem 1. Januar 2011 sind die Incoterms 2010 in Kraft.
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