Recht

Leasing: Ratenzahlungen -> Rückgabe oder Restzahlung

Abzahlung: Ratenzahlungen -> Eigentum

URG - Urheberrechtsgesetz

• individueller Charakter
• beruhend auf menschlichem Willen
• muss Ausdruck einer Gedankenäusserung sein

70 Jahre ab Erstellung (keine Registration)

• Veröffentlichung
• Werkintegrität
• Vervielfältigungsrecht
• Verbreitungsrecht
• Recht des Zugänglichmachens (Internet)

Das Recht sein Werk zu ändern oder Änderungen zu erlauben

• veröffentlichte Werke dürfen privat verwendet werden
• Verwendung in Schulen erlaubt
• Verwendung in einem Betrieb erlaubt
• Werke auf öffentlichem Grund dürfen abgebildet und veräussert werden (Denkmäler, Brunnen etc.)

• es bedeutet, dass mehrere Personen mitgewirkt haben und die Zustimmung aller erforderlich ist
• die Zustimmung kann allerdings nicht wider Treu und Glauben verwehrt werden
• Formen:
  • originelle Haltung -> gemäss Urheberschaft (z.B. spezielles Posing)
  • passive Haltung -> liegt beim Fotografen

• schützt Treu und Glauben im Geschäftsverkehr sowie faire Geschäftspraktiken
• schützt sämtliche Marktakteure (Konkurrenten, Kunden, Konsumenten, Verbände, etc.)

• wenn die Aquisition wichtiger ist als der Verkauf
• Produktpreis zu hoch
• Marge zu hoch
• Marge zu hoch
• Kaufbereitschaft der Kunden über normale Kanäle gering

• Leasingvertrag: Leasingnehmer - Leasinggesellschaft
• Kaufvertrag: Leasingnehmer - Händler

Leasinggesellschaft

• wenn eine Einwilligung vorliegt (kann widerrufen werden)
• öffentliche Veranstaltung (stillschweigende Zustimmung)
• öffentliches Interesse (Personen der Zeitgeschichte)

•  absolute Personen der Zeitgeschichte: Promis
• relative Personen der Zeitgeschichte: ehemaliger Lottomillionär, Christoph Meili)

• nicht als Individualperson erkenntlich, sondern ein Teil der dargestellten Öffentlichkeit
• nicht erkennbar

dass das Eigentum an einer Sache (oder einem Recht) auf eine neue Person übertragen wird.

Käufer:
- Recht auf Kaufsache
- Pflicht den Kaufpreis zu zahlen

Verkäufer:
- Recht auf den vereinbarten Kaufpreis
- Pflicht die versprochene Kaufsache zu liefern

nach Art des Kaufgegenstandes:
- Fahrniskauf
- Grundstückkauf

nach der Zahlungsart:
- Barkauf
- Kreditkauf

Fahrniskauf umschreibt den Kauf von beweglichen Sachen (im Gegensatz zu Grundstückkauf)

- Gattungskauf Rohstoffe, Neuwaren etc. d.h. austauschbare Waren die in grossen Mengen erhältlich sind (vertretbare Ware)

- Spezieskauf sind nur einmalig vorhandene Sachen (Occasionsgegenstände, Originalgemälde, Sammlungen) nicht vertretbare Waren

Barverkauf:
- gewöhnlicher Barverkauf
- Vorauszahlungskauf (früher für Raten bei grösseren Investitionen)

Kreditkauf:
- gewöhnlicher Kreditkauf (auf Rechnung)
- Abzahlungskauf (Anzahlung und Rest in Raten)

- Liefertermin

- Lieferbedingungen

- Zahlungsbedingungen

• Verkäufer trägt Kosten zur Bereitstellung und Übergabe
• Käufer trägt Kosten der Übernahme (Verpackung, Beurkundung, Transport)

d.h. Warenschulden sind Holschulden. Erfüllungsort liegt bei Verkäufer und Transportrisiko bei Käufer

bei Speziesware:

• geht bei Vertragsabschluss auf den Käufer über

bei Gattungsware:

• beim Platzkauf, sobald die Ware ausgeschieden (bereit gestellt) ist
• beim Distanzkauf, wenn die Ware zum Versand auf gegeben ist

Ausnahme: Verschulden einer Vertragspartei an Untergang oder Beschädigung

Käufer:

• Annahmeverzug (verweigert Annahme -> Gläubigerverzug)
• Zahlungsverzug

Verkäufer:

• Lieferungsverzug
• mangelhafte Lieferung

Von einem Mahnkauf spricht man, wenn die Lieferung auf keinen genauen Tag versprochen wurde (Ende Monat, Woche x).

Bei nicht einhalten dieser Frist, muss der Verkäufer gemahnt (in Verzug setzen) UND ihm eine angemessene Nachfrist gesetzt werden.

Durch die Nachfrist wird der Mahnkauf in einen Fixkauf umgewandelt.

Nach Ablauf der Nachfrist kann der Käufer zwischen drei Varianten wählen:

1. auf nachträglicher Lieferung beharren (wenn z.B. nirgends sonst erhältlich) und ev. Schadenersatz fordern
2. auf nachträgliche Lieferung verzichten und Schadenersatz fordern (Umtriebe oder Preisdifferenz Mehrpreis)
3. Rücktritt vom Vertrag, wenn kein eigentlicher Schaden entstanden ist

Um einen Fixkauf handelt es sich, wenn dem Termin ein hoher Stelelnwert zu kommt (Hochzeitstorte etc.).

Eine Mahnung und das setzen einer Nachfrist sind meist nutzlos und daher nicht nötig.

Der Käufer kann Schadenersatz fordern (beweispflichtig)

kaufmännischer Verkehr: zwischen gewerblichen Partnern zur Weiterverarbeitung oder Weiterverkauf

nichkaufmännischer Verkehr: für Eigengebrauch, -verbrauch