Recht
Vertragsrecht
Vertragsrecht
Set of flashcards Details
| Flashcards | 40 |
|---|---|
| Language | Deutsch |
| Category | Law |
| Level | Other |
| Created / Updated | 02.02.2015 / 14.05.2022 |
| Weblink |
https://card2brain.ch/box/recht104
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Was ist der Unterschied zwischen Leasing und Abzahlungsvertrag?
Leasing: Ratenzahlungen -> Rückgabe oder Restzahlung
Abzahlung: Ratenzahlungen -> Eigentum
Wo ist der Schutz des Urhebers geregelt?
URG - Urheberrechtsgesetz
Was ist Bedingung, dass etwas urheberrechtlich geschützt werden kann?
- individueller Charakter
- beruhend auf menschlichem Willen
- muss Ausdruck einer Gedankenäusserung sein
Wie lange dauert die Schutzdauer beim Urheberschutz?
70 Jahre ab Erstellung (keine Registration)
Was sind die Rechte eines Urhebers?
- Veröffentlichung
- Werkintegrität
- Vervielfältigungsrecht
- Verbreitungsrecht
- Recht des Zugänglichmachens (Internet)
Was bedeutet Werkintegrität?
Das Recht sein Werk zu ändern oder Änderungen zu erlauben
Was sind die Schranken des Urheberrechts?
- veröffentlichte Werke dürfen privat verwendet werden
- Verwendung in Schulen erlaubt
- Verwendung in einem Betrieb erlaubt
- Werke auf öffentlichem Grund dürfen abgebildet und veräussert werden (Denkmäler, Brunnen etc.)
Was ist Miturheberschaft und welche Formen gibt es in der Fotografie?
- es bedeutet, dass mehrere Personen mitgewirkt haben und die Zustimmung aller erforderlich ist
- die Zustimmung kann allerdings nicht wider Treu und Glauben verwehrt werden
- Formen:
- originelle Haltung -> gemäss Urheberschaft (z.B. spezielles Posing)
- passive Haltung -> liegt beim Fotografen
Was regelt das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb?
- schützt Treu und Glauben im Geschäftsverkehr sowie faire Geschäftspraktiken
- schützt sämtliche Marktakteure (Konkurrenten, Kunden, Konsumenten, Verbände, etc.)
Wann wird etwas als Schneeballsystem definiert?
- wenn die Aquisition wichtiger ist als der Verkauf
- Produktpreis zu hoch
- Marge zu hoch
- Marge zu hoch
- Kaufbereitschaft der Kunden über normale Kanäle gering
Zwischen welchen Parteien werden beim Leasing Verträge geschlossen?
- Leasingvertrag: Leasingnehmer - Leasinggesellschaft
- Kaufvertrag: Leasingnehmer - Händler
Wer bezahlt bei Kaufeintritt (Leasing) dem Händler das Fahrzeug?
Leasinggesellschaft
Wann ist eine Persönlichkeitsverletzung nicht widerrechtlich?
- wenn eine Einwilligung vorliegt (kann widerrufen werden)
- öffentliche Veranstaltung (stillschweigende Zustimmung)
- öffentliches Interesse (Personen der Zeitgeschichte)
Was sind Personen der Zeitgeschichte?
- absolute Personen der Zeitgeschichte: Promis
- relative Personen der Zeitgeschichte: ehemaliger Lottomillionär, Christoph Meili)
Was sind weitere Einschränkungen, damit ein Bild veröffentlicht werden darf?
- nicht als Individualperson erkenntlich, sondern ein Teil der dargestellten Öffentlichkeit
- nicht erkennbar
Welche Formen von Vertragsverhältnissen gibt es nach OR?
Nenne Beispiele
Veräusserungsverträge:
- Kauf / Tausch / Schenkung
Verträge auf Gebrauchsüberlassung:
- Miete / Pacht / Gebrauchsleihe / Darlehen / Leasing (nicht in OR)
Verträge auf Arbeitsleistung:
- Arbeitsvertrag / Werkvertrag / Auftrag
Was haben alle Veräusserungsverträge gemeinsam?
dass das Eigentum an einer Sache (oder einem Recht) auf eine neue Person übertragen wird.
Der Kaufvertrag ist ein zweiseitiger Vertrag. Es entsteht eine Waren- und eine Kaufpreisobligation.
Welche Rechte und Pflichten entstehen dem:
- Käufer
- Verkäufer
Käufer:
- Recht auf Kaufsache
- Pflicht den Kaufpreis zu zahlen
Verkäufer:
- Recht auf den vereinbarten Kaufpreis
- Pflicht die versprochene Kaufsache zu liefern
welche Formen des Kaufvertrages werden unterschieden (nach was)?
nenne Beispiele
nach Art des Kaufgegenstandes:
- Fahrniskauf
- Grundstückkauf
nach der Zahlungsart:
- Barkauf
- Kreditkauf
Was bedeutet Fahrniskauf und wie wird er unterschieden?
Fahrniskauf umschreibt den Kauf von beweglichen Sachen (im Gegensatz zu Grundstückkauf)
- Gattungskauf Rohstoffe, Neuwaren etc. d.h. austauschbare Waren die in grossen Mengen erhältlich sind (vertretbare Ware)
- Spezieskauf sind nur einmalig vorhandene Sachen (Occasionsgegenstände, Originalgemälde, Sammlungen) nicht vertretbare Waren
welche Zahlungsarten werden im Kaufvertrag unterschieden?
Barverkauf:
- gewöhnlicher Barverkauf
- Vorauszahlungskauf (früher für Raten bei grösseren Investitionen)
Kreditkauf:
- gewöhnlicher Kreditkauf (auf Rechnung)
- Abzahlungskauf (Anzahlung und Rest in Raten)
Wie muss der Kaufvertrag abgeschlossen werden?
Welche Vertragsbedingungen werden üblicherweise definiert?
- Liefertermin
- Lieferbedingungen
- Zahlungsbedingungen
Wie ist die Verteilung der Transportkosten etc. nach OR und ohne anderweitige Vereinbarungen geregelt?
- Verkäufer trägt Kosten zur Bereitstellung und Übergabe
- Käufer trägt Kosten der Übernahme (Verpackung, Beurkundung, Transport)
d.h. Warenschulden sind Holschulden. Erfüllungsort liegt bei Verkäufer und Transportrisiko bei Käufer
Wie ist der Übergang von Nutzen und Gefahr bei den verschiedenen Waren gemäss OR (ohne anderweitige Vereinbarungen) geregelt?
bei Speziesware:
- geht bei Vertragsabschluss auf den Käufer über
bei Gattungsware:
- beim Platzkauf, sobald die Ware ausgeschieden (bereit gestellt) ist
- beim Distanzkauf, wenn die Ware zum Versand auf gegeben ist
Ausnahme: Verschulden einer Vertragspartei an Untergang oder Beschädigung
Nenne je zwei Vertragsverletzungen durch:
- Käufer
- Verkäufer
Käufer:
- Annahmeverzug (verweigert Annahme -> Gläubigerverzug)
- Zahlungsverzug
Verkäufer:
- Lieferungsverzug
- mangelhafte Lieferung
Was ist ein Mahnkauf und wie ist bei einem Lieferverzug vorzugehen?
Von einem Mahnkauf spricht man, wenn die Lieferung auf keinen genauen Tag versprochen wurde (Ende Monat, Woche x).
Bei nicht einhalten dieser Frist, muss der Verkäufer gemahnt (in Verzug setzen) UND ihm eine angemessene Nachfrist gesetzt werden.
Was wird durch das Setzen einer Nachfrist bei einm Mahnkauf erreicht und welche Möglichkeiten hat der Käufer, wenn diese Frist nicht eingehalten wird?
Durch die Nachfrist wird der Mahnkauf in einen Fixkauf umgewandelt.
Nach Ablauf der Nachfrist kann der Käufer zwischen drei Varianten wählen:
- auf nachträglicher Lieferung beharren (wenn z.B. nirgends sonst erhältlich) und ev. Schadenersatz fordern
- auf nachträgliche Lieferung verzichten und Schadenersatz fordern (Umtriebe oder Preisdifferenz Mehrpreis)
- Rücktritt vom Vertrag, wenn kein eigentlicher Schaden entstanden ist
Was ist ein Fixkauf und was gilt bei diesem im Falle eines Lieferverzuges?
Um einen Fixkauf handelt es sich, wenn dem Termin ein hoher Stelelnwert zu kommt (Hochzeitstorte etc.).
Eine Mahnung und das setzen einer Nachfrist sind meist nutzlos und daher nicht nötig.
Der Käufer kann Schadenersatz fordern (beweispflichtig)
Wann spricht man von kaufmännischem- /nichtkaufmännischem Verkehr?
kaufmännischer Verkehr: zwischen gewerblichen Partnern zur Weiterverarbeitung oder Weiterverkauf
nichkaufmännischer Verkehr: für Eigengebrauch, -verbrauch
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