Recht

- Das Wissen und Wollen des rechtswidrigen Erfolgs (h. M.)

- Direkter Vorsatz: Der rechtswidrige Erfolg wird als Folge  des Handelns vorausgesehen, aber trotzdem handelt

- Bedingter Vorsatz: der als Möglich erkannte Erfolg wird billigend in Kauf genommen

- wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt ausser Acht lässt § 276

- Grobe Fahrlässigkeit: Erforderliche Sorgfalt wird insgesamt in ungewöhnlich großem Maße verletzt, wobei das nicht  beachtet wurde, was jedem hätte einleuchten müssen.

1. Tun oder Unterlassen muss vorliegen

2. Rechtsgut oder Recht verletzte worden

3. Schaden entstanden, adäquat kausal

4. Rechtswidrige Handlung (ohne Rechtvfertigungsgrund)

5. Schuldhaftes Handeln (vorsatz, fahrlässigkeit)

Unfreiwillige Einbuße an seinen Lebensgütern (Eigentum, Gesundheit, etc.) durch ein bestimmtes Ereignis ( Vermögens - , Nichtvermögensschaden )

- Ursächlich (kausal) ist ein Ereignis , das nicht hinweggedacht werden kann, ohne das der Erfolg entfiel (Haftungsbegründete Kausalität, sog. Condicio-sine-qua-non-formel (Bedingung, ohne die nicht)

- Kausalität liegt vor wennd as richtige Verhalten nicht hinzugedacht werden kann, ohne dass die Verletzung des Rechtsguts bzw. Rechts mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit hätte verhindert werden können

1. Herstllen urpsrünglicher Zustand §249 I

2. Geldzahlung § 249 II

zusätzlich Anspruch auf Schmerzengeld § 253 II

- gem §823 Vorausetzungen :

1. Handlung muss vorliegen

2. muss gegen Schutzgesetz verstossen

3. dadurch kausal ein Schaden entsstanden sein

4. Verstoss rechtswidrig

5. Verstoss schuldhaft § 823 II

1. gegen gute Sitten verstossen worden sein

2. es muss Vorsatz vorliegen

3. es muss adäquat kausal Schaden entstanden sein

- Verrichtungsgehilfe: Vom Geschäftsherrn mit tatsächlicher oder rechtsgeschäftlicher Tätigkeit Betrauter, der dabei an  essen Weisungen gebunden  ist.

- Voraussetzungen

1. Handlung eines Verrichtugnsgehilfen

2. durchführung Verrichtung

3. adäquat kausaler Schaden

4. Schaden muss Dritten widerrechtlich zuhefügt wordewn

5. keine exculpation des Geschäftsherren

Fähigkeit einer Person, für eigenes schuldhaftes Handeln verantwortlich zu sein und auf SE in Anspruch  genommen werden zu können.

Nicht - deliktsfähig: Kinder unter 7 Jahren ( ! 828 I BGB ), bewusstlose Personen, Personen unter Ausschluss der     freien Willensbildung ( ! 827)

Bedingt deliktsfähig: Personenzwischen 7 und 18 Jahren   

- Eingriff in die rechtsphäre eines anderen ohne Berechtigung  § 677

1. Vorliegen einer Geschäftsbesorgung

2. Besorgung eines fremden Geschäfts

3. Geschäftsführere muss einen Fremdgeschäftsführungwillen besitzen

4. Es muss dem Willen und Interesse  des Geschäftsherren

--> Rechtsfolgen:  Der Geschäftsführer kann Ersatz seiner Aufwendungen verlangen, ! 683.

Umverteilung des Vermögens , für die kein rechtlicher Grund besteht

-Leistungskondiktion und Engriffkondiktion

- durch Leistung eines anderen

- Voraussetzungen:

1. Schuldner muss bereichert sein

2. durch Leistung des Gläubigers

3. ohne rechtlichen Grund

--> Rechtsfolgen: herausgabe gemäß § 812 I, Umfang gemäß § 818 I
 

-  in sonstiger Weise auf Kosten eines anderen

- erst Leistungskondiktion prüfen, dann Voraussetzung analog

Stückkauf --> Stückschuld § 243

Gattungskauf --> Gattungsschuld

Zielen auf Veränderung der Güterläge des Gläubigers (z.B. zahlung kaufpreis, Übereignung)

 > Fürsorge -und Obhutspflicht

> Aufklärungs - ,Beratungs

>  Informations-, Auskunftspflicht

> Unterlassungs-und Verschwiegenheitspflicht

Schadensersatzanspruch nach § 280 BGB

Ohne vertragliche Vereinbarung: Sofort , §271 I BGB

Aber: Stundung möglich , d.h. die Fälligkeit durch vertragliche Vereinbarung wird verschoben

- auch Erfüllungsort: Ort , an dem die Leitung erbracht werden muss
 

Ort an dem die Leistung eintritt

- Holschuld

- Schickschuld

- Bringschuld

Gläubgier holt die Sache ab, Leistungsort: Wohnort des Schuldners § 269
 

Leistungsort: wohnsitz des Schuldners

Erfolgsort: beim Gläubiger  §270 (Geldschulden)

Leistungs und Erfolgsort beim Gläubiger

Voraussetzung:

1. Schuldner hat Strafe versprochen

2. Pflichtverletzung des Schuldners

- wenn jemand Leistung verweigert dann hat der Schuldner  Zurückbehaltungsrecht §273

- Voraussetzungen:

1. Gläubiger hat Anspruch gegen Schuldner

2. Schuldner hat einen Gegenanspruch

3. Beide Ansprüche aus demselben rechtlichen Verhältnis

4. Schuldner beruft sich auf Einrede

5. Kein Haftungsausschluss

6. Zurückbehaltungsrecht ist nicht ausgeschlossen

--> Rechtsfolge: Schuldner muss Leistung Zug um Zug gegen Empfang der Gegenleistung erbringen §274 BGB

-

Einrede des nicht erfüllten Vertrags , §320 BGB

1. Erfüllung §362 BGB

2. Leistung statt Erfüllung statt § 364 Abs 1 (Gläubiger nimmt ander Leistungs an)

3. Leistung erfüellunghalber § 634 Abs 2 (schuldner gibt eine andere Leistung ab)

1. Zeitablauf

2. Aufhebung (gesetzlich nicht geregelt)

3. Kündigung

4. Rücktritt (vertraglich §346, gesetzlich §323,324)