Recht

- auch Erfüllungsort: Ort , an dem die Leitung erbracht werden muss
 

Ort an dem die Leistung eintritt

- Holschuld

- Schickschuld

- Bringschuld

Gläubgier holt die Sache ab, Leistungsort: Wohnort des Schuldners § 269
 

Leistungsort: wohnsitz des Schuldners

Erfolgsort: beim Gläubiger  §270 (Geldschulden)

Leistungs und Erfolgsort beim Gläubiger

Voraussetzung:

1. Schuldner hat Strafe versprochen

2. Pflichtverletzung des Schuldners

- wenn jemand Leistung verweigert dann hat der Schuldner  Zurückbehaltungsrecht §273

- Voraussetzungen:

1. Gläubiger hat Anspruch gegen Schuldner

2. Schuldner hat einen Gegenanspruch

3. Beide Ansprüche aus demselben rechtlichen Verhältnis

4. Schuldner beruft sich auf Einrede

5. Kein Haftungsausschluss

6. Zurückbehaltungsrecht ist nicht ausgeschlossen

--> Rechtsfolge: Schuldner muss Leistung Zug um Zug gegen Empfang der Gegenleistung erbringen §274 BGB

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Einrede des nicht erfüllten Vertrags , §320 BGB

1. Erfüllung §362 BGB

2. Leistung statt Erfüllung statt § 364 Abs 1 (Gläubiger nimmt ander Leistungs an)

3. Leistung erfüellunghalber § 634 Abs 2 (schuldner gibt eine andere Leistung ab)

1. Zeitablauf

2. Aufhebung (gesetzlich nicht geregelt)

3. Kündigung

4. Rücktritt (vertraglich §346, gesetzlich §323,324)
 

Zwischen Verbraucher ( ! 14 BGB) und Unternehmer ( ! 13 BGB) geschlossene Verträge

z.B. Haustürgeschäft §312, Fernabsatzvertrag §312b, Ratenlieferungsvertrag §505

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Widerrufsrecht:

- verbraucher steht recht zu § 355, nach wirksamen Widerruf nicht mehr an Vertrag gebunden, Verbraucher muss zurücksenden, max Rücksendekosten bis 40€

- Frist spätesten 6 Monate später

Rückgabe: wird eingeräumt, kostenfreie Rücksendung

Wechselseitige Forderungen werden miteinander verrechnet (kompensiert ). Sie müssen gleichwertig, einredefrei und fällig sein. Zweck: Erleichterung der Tilgung, Sicherheit

Voraussetzungen:

1. gegenseitigkeit der Forderungen (jede Seite ist Schuldner und Gläibiger)

2. Gleichartigkeit

3. Durchsetzbarkeit der gegenforderung (fällig und einredefrei)

4. Kein Ausschluss der Aufrechnung ( gesetzlich § 393 , vertrahl, § 391)

--> Rechtsfolge: nach Erklärung §388 erlöschen der Fprderungen soweit sie sich decken

- Der Schuldner hatVorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten (!276 I 1 BGB)

- bei dem Schuldner liegt auch die Beweislast im fall eines Schadensersatzanspruches des Gläubigers

§ 275

liegt vor, wenn es für den Schuldner oder für jedermann unmöglich ist, die Leistung zu erbringen

- zu vertretende und nicht zu vertretende Unmöglichkeit

- kurz vorher vom Panzer überrollt

- Schulder wird von Leistungspflicht befreit § 275, verliert Anspruch auf GegenLeistung  §326

- Gläubiger hat Recht auf Schadensanspruch !!280, 283±285, 311a, 326 (275 III) BGB

- anfängliche Unmöglichkeit

- nachträgliche Unmöglichkeit

- vertrag ist nach §311 wirksam

- Schuldner muss nachweisen dass Schuldner Unmöglichkeit nicht gewusst hat

- Gläubiger kann Schadenserstz statt Leistung , Ersatz vergeblicher Aufwenungen § 284

- Schulder weiss über Unmöglichkeit Bescheid

- Schadenersatz statt Leistung § 280, Ersatz der vergeblichen Aufwendungen § 284, vom vertrag zurücktreten § 326, §325

- vorübergehen Verhinderung der Leistung

- Gläubiger hält am Vertrag fest und verlangt Schadensersatz §280,286

- Voraussetzungen:

1. Schuldberhältnis

2. Pflichtverletzung des Schuldners

3. Schuldner hat verletzung zu vertreten

4. §286 Verzögerungsschadnn: Anspruch fällig,durch Mahnung in Verzug, Vertretenmüssen des Schuldners

--> Rechtsfolge: Ersatz des Verzögerungschadens , entgangener Gewinn

- Formlose dringende Aufforderung an Schuldner, die Leistung zu erbringen.

- geht Mahnung zu §130 , tritt sofort Verzug ein

- Kalendergeschäft (nach Kalender berechenbar

- Schuldner verweigert Leistung

- besondere Gründe (eilige Leistung)

- nach 30 Tagen bei  Entgeltforderungen § 286 III

- muss verzinst werden §286, 288

- mit beginn des verzugs

- endet mit wegfall

- 8 Prozent über basiszins

- bei verbraucherverträgen 5 Porzent über basiszins

- (8 (5) % + Basiszins ) * Schuld --> multiplizieren mit Tagen/360

Voraussetzung:

1. fällige Leistung nicht erbracht

2. Frist erfolglos

3. vertretenmüssen Schuldner

4. Schaden entstanden

--> rechtsfolge Schadenersatz statt Leistung
 

Voraussetzung:

1.  gemäss §280, 281 wie Schadenersatz statt Leistung

2. Aufwendung getätigt

3. Aufwendung vergeblich

4. Vertrauen auf Erhalt der leistung

5. billigerweise gemacht haben durfte

6. Kausalität

--> Rechtsfolge: Ersatz der Aufwendungen

- Leistung ist nachholbar, Schuldner leistet nicht (vertragsgemäß ), Frist erfolglos gesetzt

- Voraussetzungen:

1. gegenseitiger Vertrag §320

2. Fällige Leistung nicht erbracht

3. angemeseen Frist erfolglos ( keine Frist bei verweigerung, besondere Umstände, Fixgeschäft)

4. Schaden entstanden

--> Rechtsfolge: Rücktritt möglich, ersatz vergbelicher Aufwendung auch möglich §284

- Die  Zeit für die Erfüllung ist so wesentlich , dass das ganze Geschäft mit deren Einhaltung bzw. Nichteinhaltung  zustande bzw. nicht zustande kommen soll

- fix, promt, genau

- Pflichten entstehen vor oder  ohne Vertragsabschluss

- Verletzung ist Pflichtverletzung §280

1. Pflichten mit potentiellem Vertragspartner §311 Abs II

2. Pflichten mit einem Dritten § 311 Abs III

Voraussetzung für Haftung nach § 311 II

1. vorvertragliches Schuldverhältnis

2. Pflichtverletzung liegt vor § 280 I

- Verletzung Aufklärungs-, beratungs-, Auslunftspflicht

- Abbruch der Verhandlungen

- Verletzung Schutz-, Obhut-, Fürsorgepflicht

- Dritte ist kein Vertragspartner

- Er genießt dem Vertragspartner gegenüber besonderes Vertrauen und beeinflusst die Verhandlungen bzw. den  Abschluss des Vertrags erheblich

- Anwendbarkeit setzt voraus, dass ein rechtsgeschäftliches oder rechtsgeschäftsähnliches Schuldverhältnis besteht

- nicht bei Irrtum

- Voraussetzungen:

1.  keine Spezielregelung

2. schwerwiegende Änderung der Umstände

3. Bei Kenntnis: Vertrag  wäre nicht oder anders abgeschlossen

4. Festhalten am Vertrag für eine Partei unzumutbar

--> Vertraganpassung gemäss Treu und Glauben § 242 BGB, Anpassung nicht Möglich dann Rücktritt oder Kündigung

- Gläubiger nimmt Leistung nicht an § 293 -304 BGB

- Voraussetzungen:

1. Schuldner ist zur Leistung berechtigt

2. Leistung darf ihm nicht unmöglich sein

3. Leistung muss Gläubiger ordnungsgemäss angeboten worden sein

4. Gläubiger nimmt Leistung nicht an

--> Rechtsfolge:

+ Ersatz von Mehraufwendungen des Schuldners  § 304

+ Gegenleistungsgefahr, Gläubiger muss trotzdem zahlen  § 326 II

+ Schuldner haftet nur für Vorsatz und grobe fahrlässigkeit § 300 I

- Wechsel Gläubiger / Schuldner ,zu Gunsten Dritter, kraft Gesetz oder Rechtsgeschäft

- Abtretungsvertrag zw. altem Gläubiger (Zedent) und neuem Gläubiger (Zessionar) § 398

- nicht abtretbar sind Anspruch auf herausgabe eigentum § 985 oder grundbuchberichtigung § 894

K auf von Sachen ( !! 433 ff. BGB), Kauf von Rechten analog ( ! 453 I BGB)