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Cartes-fiches
Funktionen des Rechts
- Bereinigung von Konflikten (Dritte versuchen den Konflikt zu lösen, privat)
- Verhaltenssteuerung (Gericht, Strafverfolgungsbehörde werden beauftragt das Recht durchzusetzen mit GS oder Freiheitsstrafen)
- Organisation und Kontrolle politischer Herrschaft (Verfasssund oder Gesetze welche vom Parlament und Volk beschlossen werden. Der Bundesrat hat sich am Recht zu halten.-> Legalitätsprinzip)
- Vertrauensbildung (Recht hilft, Vertrauen zu bilden)
Recht und Grundkonsens
- Recht als Norm der Mehrheit ( So, wie sich die Gemeinschaft ändert, ändert sich auch das Recht z.b Homosexualität)
- Grundkonsens als Zustimmung ( Recht muss aus der Mehrheit hervorgehen und im Sinne dieser Mehrheit angewendet werden.)
- Ethik Moral und Recht
- Ethik: Erwartungen wie die eigene Person sich als guter Mensch zu verhalten hat
- Moral: Ansprüche der anderen an uns.
- Ziviler Ungehorsam, Widerstandsrecht
- z.U.: Protest gegen eine bestimmtre Politik des Staates
- WR: Protest gegen den Staat selbst
Öffentliches Recht und Privatrecht
- Freiheit und/oder Verpflichtung
- lieberalen Staat: Verantwortung der Einzelnen
- Sozialstaat; Einzelne in unterschiedliche Situationen die Unterstützung durch die anderen brauchen um überleben zu können
- Vertrag oder Befehl
- V:Privates Recht, Beziehung zwischen Privatpersonen, Gleichstellungsverhältnis
- B: Öff. Recht, Beziehung zwischen Staat und Privatperson
Zwingendes und dispositives Recht
Zwingendes Recht: verbindlich, unabhängig vom Willen, fast immer öff. Recht
Dispositives Recht: Hilfestellung für Private. zb Verkäuferin eines Fernsehers muss bis ein Jahr nach Verkauf des Gerätes für Mängel einstehen. Es steh den Vertragparteien aber frei, die Haftung auszuschliessen
Rechtsanwendung
- Sachverhalt, Tatbestand und Rechtsfolge(Was ist vorgefallen?, Wer ist beteiligt?, Welche Rechtsfolge tritt ein?
- Auslegung
- Freies Ermessen ( Gesetz gibt dem Richter weitgehende Kompetenzen, indem es die Entscheidung seinem freien Ermessen überlässt)
Rechtsquellen
- Geschriebenes Recht ( Völkerrecht, Verfassung, Gesetze, Verordnungen, Verfügungen)
- Ungeschriebenes Recht (Gewohnheitsrecht (lange, ununterbrochene Praxis), Richterrecht(Wenn eine Lücke vorliegt)
Rechtsgrundsätze
- Handeln nach Treu und Glauben(Art2ZGB, Vertrauensprinzip)
- Rechtsmissbrauch (Die Wahrnehmung von Rechten hat so zu geschehen, dass weder das gegenseitige Vertrauen zerstört noch die Gerechtigkeit verletzt wird.
- Schutz des guten Glaubens(z.b Bezahlung einer Ware ist auch dann rechtmässig erfolgt, wenn das Geld gestohlen war.)
Verfahrensrecht als Mittel zur Rechtssicherheit, Rechtsdurchsetzung und Machtkontrolle
- Gewaltenteilung (Legislative, Exekutive, Judikative)
- Unabhängigkeit der Justiz (Konflikt unbeeinflusst und fair beurteilt werden)
- Prozessordnungen ( Justiz braucht einen Entscheidungsspielraum. Diese Macht muss aber auch kontrolliert und berechenbar gemacht werden.)
Prozessarten
- Zivilprozesse (privatrechtliche Streitigkeiten, Privatrecht)
- Strafprozess (strafbare Handlungen, öff Recht)
- Verwaltungsverfahren (Anfechtung von behördlichen Entscheidungen, öff Recht)
- Zwangsvollstreckung (Durchsetzung von Geldforderungen und Sicherheitsleitungen, öff R)
Zivilprozess
Verfahren
- Einleitung eines Prozesses
- Beweislastverteilung
- Aussöhnungsversuch
- Begehren
- Hauptverfahren
- Urteil
- Rechtsmittel
Strafprozess
- Offizialdelikte
- Unschuldsvermutung
- Verfahrensgarantien
Natürliche Personen
- Autonome Persönlichkeit(Freiheit, jeder Mensch ist einzigartig.)
- Rechtspersönlichkeit (Rechte und Pflichten knüpfen an seine Existenz und sein Handeln
- Personenrecht (Art 11-38ZGB) Schutz der Persönlichkeit. Gehört zum Privatrecht
- Leben und Tod
- Rechtsfähigkeit (Gleichheit aller Menschen, Verbot für den Staat, Einzelne zu diskriminieren.)
- Handlungsfähigkeit (geschäfts-, delikts-, partei- und prozessfähig
Juristische Personen
- Ziele von mehreren natürlichen Personen verwiklichen.
- Gleiche behandlung vor Gesetz
Schutz der Persönlichkeit
- Im Privatrecht
- Schutz vor Dritte z.B Physische und Psychische Unversehrtheit, Soziales Ansehen - Intim-/Privat-/Gemeinsphäre
- Schutz vor medialer Macht-Gegendarstellungsrecht Art 28 ZGB
- Schutz vor sich selbst Art.27 ZGB
Verein
- Idealen, keinen wirtschaftlichen Zweck
- Entsteht wenn der Wille seiner Mitglieder aus den Statuten ersichtlich ist.
- Auflösung bei: Vereinsabschluss, Zahlungsunfähigkeit, Vorstand nicht mehr statutengemäss, Urteil des Richters, wenn der Zweck unsittlich ist; gemäss Statuten
- 60 ZGB
Stiftung
- Ein Vermögen, das einem besonderen Zweck (häufig gemeinnützige) gewidmet ist - Eine Anstalt
- buchführungspflicht 84ZGB, unabhängige Revisionsstelle 83aZGB
- Änderung des Stiftungszweckes 86ZGB und können fusionieren.
- Auflösung der Stiftung ZGB88
Familienrecht
- Eherecht (90-251ZGB)
- Eheschliessung,-scheidung,-trennung
- Wirkung der Ehe
- Güterrecht
- Verwandtschaft (252-359ZGB)
- Entstehung und Wirkungen des Kindesverhälnisses
- Familiengemeinschaft
- Vormundschaft (360-456ZGB)
- Arten vormundschaft
- Fühung und Ende der Vormundschaft
Eherecht
- Verlobung ist freiwillig und auch urteilsfähige Entmündigte können sich verloben.
- Verboten zwischen Verwandten/Halbgeschwister/Adoption
- Ehefähig ab 18J.+ urteilsfähig
Ehegüterschaft
- Errungenschaftsbeteiligung 196ZGB
- Gütergemeinschaft 221ZGB
- Gütertrennung 247ZGB
Ehescheidung
- Eheschutz (freiwillig) 172ZGB - Versöhnung
- Ehetrennung
- Aufgabe des gemeinsamen Wohnsitzs
- Trennung für Eheschutzverfahren 175ZGB
- Trennung dur Scheidungsgericht 117ZGB
- Scheidung 111ZGB
- Einvernehmliche Scheidung
- Scheidung auf Klage (mind. 2J. getrennt oder aus schwer wiegenden Gründen unzumutbar
Konkubinat
Konkubinatsvertrag
Vorteile: Ersparnis von Steuern, höhere AHV-Rente
Natchteile: KeineHinterlassenenrente AHV, keinen gesetzlichen Erbanspruch
Entstehung des Kindesverhältnisses
- Alle rechtliche Ansprüche und Pflichten zwischen dem Kind und seinen rechtlichen Eltern
- Kind wird während der Ehe geboren -> Ehemann ist Vater
- Ausserehelich-> Vater muss die Vaterschaft anerkennen 260ZGB
- Grundnorm in Bezug auf die Beziehung zwischen Eltern und Kindern 272 ZGB
- Elterliche Sorge - Recht und Pflicht, für die Erziehung und die Ausbildung des Kindes zu sorgen, es gesetzlich zu vertreten und sein Vermögen zu verwalten. Gesetzliche Vertretung
- Vaterschaftsklage 261ZGB
- Züchtigungsrech verboten: 123 u. 26 StGB
- Beistand für Kindsschutz ZGB 308
- Heim PflegefamilieZGB 310
- entziehumg elterliche Sorge 311ZGB
Kindsvermögen
- freie Kindesvermögen (Geschenke, ERbschaft, Spargeld) ZGB 321
- übrige Vermögen wird von den Eltern verwaltet.
Gesetzliche Erbfolge
- Ohne Testamen/Erbvertrag erben: Verwandte (nur erste drei Stämme) Ehegattin, Kanton bzw Gemeind 457-466ZGB
- Pflichtteile - Anteil am Nachlass, welcher den Berechtigten im Rahmen eines Testaments oder ERbertrags nicht entzogen werden darf. 470ZGB - Je enger die ErbInnen mit der verstorbenen Person verwandt sind, desto grösser ist ihr Pflichtteil.
Enterbung
- Handlung gegen die familiäre Solidarität 477ZGB
- Straftat
- familienrechliche Pflichten schwer verletzt
- In einem Testament festgehalten
- Präventiventerbung bei Überschuldete Pflichtteilsberechtigten
Testament
- einseitiges Rechtsgeschäft
- Muss urteilsfähig sein 467ZGB
- Eigenhänidges Testament 505ZGB
- Öffentliches Testament 499ZGB
- Nottestament 506ZGB
Erbgang
- Einstimmigkeitsprinzip
- Bei Schulden haften Erben solidarisch 603.1ZGB
- Erbe ausschlagen 566ZGB, Nachlass nicht antreten
Erbrechtliche Klagen
- Ungültigkeitsklage 519ZGB
- Ungültigerklärung vom Testament/Erbvertrag
- Herabsetzungsklage 522 ZGB
- Schutz der Pflichtteilsberechtigten
- Vermächtnisklage 562/601 ZGB
- Herausgabe des Vermächtnisses
- Erbeilungsklage 604/607ZGB
- Durchführung der Erbeilung
Sachenrecht
Grundlagen
- Körperlicher Gegenstand (keine Immaterialgüter)
- Selbständig und abgegrenztes Dasein
- Rechtlich beherrschbar (besitzbar und nutzbar)
- Bewegliche Sachen:Möbel, Bücher
- Unbewegliche Sachen: Immobilien
- Vertretbare Sachen: Jedes Stück ist durch ein gleichwertiges anderes ersetzbar: Geld, DVD
- Unvertretbare Sachen: Grundstücke, Kunst
- Verbrauchbare Sachen: Lebensmittel
- Unverbrauchbare Sache: Grundstück Fahrzeug
- Unteilbare Sachen: Edelsteine, Gemälde
- Bestandteile sind mit der Sache verbunden 642ZGB Gehören bis zur Trennung der Hauptsache 643ZGB
Dingliche, absolute Rechte und obligatorische Rechte
D.R.: Rechte an Sachen: Eigentum
A.R.: Dingliche Rechte - gegenüber jedermann wirken: Urhberrechte, Patentrechte
Obligatorische Rechte: Ansprüche gegen bestimmte Personen: Kaufpreisforderung des Verkäufers
Eigentum
- Eigentumsgarantie als Grundrecht 26BV
- Rechte des Eigentümers sind nicht unbegrenzt 641ZGB
- Dürfen nicht bloss zum Schaden eines anderen verwendet werden 2ZGB
- Besitzer ist, wer die tatächliche Gewalt über eine Sache hat (Dieb des Ringes)
Gutgläubiger Erwerb - Bösgläubiger Erwerb
- Ist eine Sache dem Verkäufer anvertraut worden, ist der gutgläubige Erwerber von einer Rückforderung geschützt 933ZGB
- Gestohlene/ Verlorene Sachen können bis fünf Jahre zurückgefordert werden 934ZGB
- Bösgläubiger Erwerb: Rückforderung Jederzeit 936ZGB
Grundeigentum
- Zugehör: Schlüssel zu einem Gebäude
- Grundbuch 942ZGB
- Nachbarrecht 679, 684ZGB