PUMAB15 Verfassungsrechtliche Grundstrukturen

Verfassungsrechtliche Grundstrukturen -Österreich

Verfassungsrechtliche Grundstrukturen -Österreich


F. H.
Diese Karteikarten bieten eine grundlegende Einführung in das Verfassungsrecht, insbesondere die Grundrechtecharta und ihre Auslegung. Sie behandeln Themen wie die Struktur der Charta, ihre Titel, die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und deren Anwendung im EU-Recht. Die Karteikarten sind ideal für Studierende und Rechtsinteressierte, die sich mit den Grundlagen des Verfassungsrechts und den Rechten innerhalb der Europäischen Union vertraut machen möchten.
Karten
38
Lernende
2
Sprache
Deutsch
Kategorie
Recht
Stufe
Grundschule
Erstellt / Aktualisiert
21.10.2012 / 07.01.2014

Cartes-fiches

Gesetzgebung des Bundes wird ausgeübt?

Nationalrat und Bundesrat

Der NR wird gewählt von?

Dem Volk nach dem Verhältniswahlrecht (Art. 26)

Nach welchen Kriterien wird der Nationalrat gewählt?

-Gleich: jede Stimme gleich

-Geheim: das man es nicht öffentlich machen darf

- unmittelbar: direkt, keine Wahlmänner

- persönlich: niemand als Vertreter schicken

Wie wird gewählt (was für Arten von Parteien)?

-Man wählt ständige politische, wahlwerbende Parteien (gewählt parl. Clubs)

-Hat nach dem B-VG Art.26/8 zu erfolgen

In welchen Bereichen kann der NR an der Vollziehung des Bundes teilhaben

•Art.50.1

-Gesetzgebung des Bundes#

#Mitwirkung an der Vollziehung des Bundes

-Genehmigungvon Staatsverträgen, die Gesetzesänderungen nach sich ziehen und von Staatsverträgen innerhalb der EU.

-Mitwirkung beim Haushaltsrecht und beschließt BFRG und BFG Art 51(Finanzen)

Was sind die KONTROLLRECHTE des NR?

-Resolutionsrecht (Entschließung) Art. 52, Wünsche stellen, etwas verlangen, (keine rote Krawatte, oder mehr E-Gov, oder Gesetz ausüben)

-Interpellationsrecht> man darf Fragen stellen.Art21.3. Funktionäre die von einem Kollegium gewählt wurden, sind von der Amtsverschwiegenheit freigestellt.

-Einsetzen von Sonderausschüssen Art 52a

-Einsetzen von Untersuchungsausschuss Art. 53 (Enqueterecht)

-Kompetenz an der Veranlassung von Verordnungen

-Mitwirkung am Ausrufen der Notstandsverordnung Art.18.3-5

Was passiert zwischen Entlassung und Ernennung einer neuen BReg?

Übergangslösung ist vom BP aus Mitgliedern aus scheidender BReg oder Beamter, oder Staatsekretär bestimmt werden. Art.71

Was sind Verordnungen?

Verordnung ist von Organen der Verwaltung erlassene Rechtsnorm an allgemeinen Personenkreis.

Was ist eine Resolution?

-Resolution ist Wunsch über Ausübung der Vollziehung

-Resolutionist der Wunsch des NR an die BReg etwas Bestimmtes zu tun.

Wie wirkt ein gesetzt (einfache, kurze Definition)

-Hat unmittelbare Wirkung für dritte.

-Es hat normativen Charakter

Wie durchläuft das Gesetz das Parlament?

- 1.Lesung INFO

- 2.LESUNG Plenarsberatung

- 3.LESUNG ist die ABSTIMMUNG mit Beschluss /Zustimmung

- … bei Beschluss kann Bundesrat noch zustimmen, Einsprechen oder nichts tun.(8W Frist)

- Bei Einspruch a.) neues Gesetz oder b.) Beharrungsbeschluss fassen. (42.4)

-Zeichnung durch den BP (prüft verfassungskonformes Zustandekommen [Grobprüfung]) keine persönliche Billigung sonder im Zuge Rechtskonformität

-Verlautbarung im BGB und im RIS (elektronische

Wie ist das Parlament gegliedert? (gaaanz einfach)

In Clubs und Ausschüsse

Wie entsteht sich Geschäftsordnung des Bundesrates?

Sie ist 'durch Beschluss‘ selbst auferlegt (absoluter Mehrheit) und gilt wie ein Bundesgesetz (Beschluss statt Gesetz, weil NR nicht beteiligt) ist

Nenne direkt demokratische Instrumente

(anfang) Volksbefragung,

(mitte) Volksbegehren,

(ende) Volksabstimmung

Wer kann die Volksabstimmung abordnen?

Nur der Bundespräsident

Was sind Satzungen?

Besondere Art einer Verordnung

Gilt gemäß B-VG als besonders Klasse von Verordnungen. Satzungen bezeichnen im Bereich der „sonst Selbstverwaltungen“. Normen auf Verordnungsstufe mit größerer Freiheit. Satzungen verschieben die Grenze zwischen Gesetz und Verordnung

Was ist die Bundesversammlung?

Zusammenführung von NR und Bundesrat mit begrenzten Kompetenzen (Angelobung des BP) und Kriegserklärung (art.38)

Kontrollfunktionen des Rechnungshofs

-Öffentlich Unternehmen wo öffentliche Hand Mehrheitsbeteiligung hat

-Bundesrechnungsabschluss

-Bei Finanzschulden

-Überprüfung des Bund Land und Gemeinden ART 121

Zuständigkeiten der Volksanwaltschaft

-Zuständig für Missstände in Verwaltung und NICHT in Gesetzgebung und Gerichtsbarkeit.

-Kann nach art139 Verordnungen (NICHT GESETZE) bekämpfen

In welchem Gesetzesrang ist die europäische Grundrechtecharta zu sehen?

im Primärrecht

Wo steht, dass die Grundrechtecharta Primärrecht ist?

Im EUV Art.6 (Die Union erkennt.... Grundrechte wie Verträge usw.)

In welchem Bereich ist die europäische Grundrechtecharta anwendbar?

Nur im Anwendungsbereich des EU-rechts.

Warum werden die Rechte der EMRK als rechte im Verfassungsrang angesehen?

Weil die EMRK als verfassungsändernder Staatsvertrag übernommen wurde.

Wo wird in der europäische Grundrechtecharta deren Auslegung erläutert?

Gegegen Ende. Im Artikel 52.

Was ist einer der "schärfsten" Artikel der EMRK, da er keinerlei "Aufweichungen" und Präzisierungen enthält?

Art.3 (Folter ist verboten)

Was behandelt der Erste von acht Titel der europäischen Grundrechtecharta?

Die Würde des Menschen (Folter, Würde, Leben, Zwangsarbeit)

Was behandelt der Zweite von acht Titel der europäischen Grundrechtecharta?

Die Freiheiten (Freiheit, Privatleben, Bildung, Eigentum, Asyl, Meinung)

Wie sind die Rechte der europäischen Grundrechtecharta auszulegen, die der EMRK ähneln oder entsprechen?

Wie jene Rechte der EMRK.

Was wird im dritten von acht Titel der europäischen Grundrechtecharta geregelt? (20-26)

Die Gleichheit ( Diskriminierung, Gleichheit, Kinderrechte , Integration)

Was ist im Vierten von acht Titeln der europäische Grundrechtecharta geregelt? (27-38)

Solidarische Grundsätze (Soziale Sicherheit, Gesundheit, Umwelt)

Was ist im Fünften von acht Titeln der europäischen Grundrechtecharta geregelt? (39-46)

Bürgerrechte (Wahlrecht, Aufenthaltsrecht)

Was regelt der Siebente von acht Titel der europäischen Grundrechtecharta? (47-50)

Justizrechte (Rechtsbehelfe, Gerichte)

Wo sind die Auslegungsregeln der europäische Grundrechtecharta aufgeführt? (horizontale Regeln)

im achten Titel, Art 52.2 der europäischen Grundrechtecharta

Was Regelt der achte und letzte Titel der europäischen Grundrechtecharta? (51-54)

Die Bestimmungen, wie die Charta ausgelegt werden soll.

Was sind die Hauptdokumente des EU_Primärrechts?

- EUV

- AEUV

- europäische Grundrechtecharta

Wie ist die Charta auszulegen?

Nach den Quellen, auf denen sie beruht.

Was sind die Quellen der Charta?

- EMRK

- Grundrechte der Mitglieder

- Verträge mit den Mitgliedern

Was ist die Charta?

Was ist die Charta in Hinblick auf ihre Quellen.

oder

Was stellt die Charta dar - wofür steht sie?

Sie ist die Zusammenfassung vieler Rechte in kompakter Form.

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