PUMAB15 Verfassungsrechtliche Grundstrukturen
Verfassungsrechtliche Grundstrukturen -Österreich
Verfassungsrechtliche Grundstrukturen -Österreich
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Cartes-fiches
Gesetzgebung des Bundes wird ausgeübt?
Nationalrat und Bundesrat
Der NR wird gewählt von?
Dem Volk nach dem Verhältniswahlrecht (Art. 26)
Nach welchen Kriterien wird der Nationalrat gewählt?
-Gleich: jede Stimme gleich
-Geheim: das man es nicht öffentlich machen darf
- unmittelbar: direkt, keine Wahlmänner
- persönlich: niemand als Vertreter schicken
Wie wird gewählt (was für Arten von Parteien)?
-Man wählt ständige politische, wahlwerbende Parteien (gewählt parl. Clubs)
-Hat nach dem B-VG Art.26/8 zu erfolgen
In welchen Bereichen kann der NR an der Vollziehung des Bundes teilhaben
•Art.50.1
-Gesetzgebung des Bundes#
#Mitwirkung an der Vollziehung des Bundes
-Genehmigungvon Staatsverträgen, die Gesetzesänderungen nach sich ziehen und von Staatsverträgen innerhalb der EU.
-Mitwirkung beim Haushaltsrecht und beschließt BFRG und BFG Art 51(Finanzen)
Was sind die KONTROLLRECHTE des NR?
-Resolutionsrecht (Entschließung) Art. 52, Wünsche stellen, etwas verlangen, (keine rote Krawatte, oder mehr E-Gov, oder Gesetz ausüben)
-Interpellationsrecht> man darf Fragen stellen.Art21.3. Funktionäre die von einem Kollegium gewählt wurden, sind von der Amtsverschwiegenheit freigestellt.
-Einsetzen von Sonderausschüssen Art 52a
-Einsetzen von Untersuchungsausschuss Art. 53 (Enqueterecht)
-Kompetenz an der Veranlassung von Verordnungen
-Mitwirkung am Ausrufen der Notstandsverordnung Art.18.3-5
Was passiert zwischen Entlassung und Ernennung einer neuen BReg?
Übergangslösung ist vom BP aus Mitgliedern aus scheidender BReg oder Beamter, oder Staatsekretär bestimmt werden. Art.71
Was sind Verordnungen?
Verordnung ist von Organen der Verwaltung erlassene Rechtsnorm an allgemeinen Personenkreis.
Was ist eine Resolution?
-Resolution ist Wunsch über Ausübung der Vollziehung
-Resolutionist der Wunsch des NR an die BReg etwas Bestimmtes zu tun.
Wie wirkt ein gesetzt (einfache, kurze Definition)
-Hat unmittelbare Wirkung für dritte.
-Es hat normativen Charakter
Wie durchläuft das Gesetz das Parlament?
- 1.Lesung INFO
- 2.LESUNG Plenarsberatung
- 3.LESUNG ist die ABSTIMMUNG mit Beschluss /Zustimmung
- … bei Beschluss kann Bundesrat noch zustimmen, Einsprechen oder nichts tun.(8W Frist)
- Bei Einspruch a.) neues Gesetz oder b.) Beharrungsbeschluss fassen. (42.4)
-Zeichnung durch den BP (prüft verfassungskonformes Zustandekommen [Grobprüfung]) keine persönliche Billigung sonder im Zuge Rechtskonformität
-Verlautbarung im BGB und im RIS (elektronische
Wie ist das Parlament gegliedert? (gaaanz einfach)
In Clubs und Ausschüsse
Wie entsteht sich Geschäftsordnung des Bundesrates?
Sie ist 'durch Beschluss‘ selbst auferlegt (absoluter Mehrheit) und gilt wie ein Bundesgesetz (Beschluss statt Gesetz, weil NR nicht beteiligt) ist
Nenne direkt demokratische Instrumente
(anfang) Volksbefragung,
(mitte) Volksbegehren,
(ende) Volksabstimmung
Wer kann die Volksabstimmung abordnen?
Nur der Bundespräsident
Was sind Satzungen?
Besondere Art einer Verordnung
Gilt gemäß B-VG als besonders Klasse von Verordnungen. Satzungen bezeichnen im Bereich der „sonst Selbstverwaltungen“. Normen auf Verordnungsstufe mit größerer Freiheit. Satzungen verschieben die Grenze zwischen Gesetz und Verordnung
Was ist die Bundesversammlung?
Zusammenführung von NR und Bundesrat mit begrenzten Kompetenzen (Angelobung des BP) und Kriegserklärung (art.38)
Kontrollfunktionen des Rechnungshofs
-Öffentlich Unternehmen wo öffentliche Hand Mehrheitsbeteiligung hat
-Bundesrechnungsabschluss
-Bei Finanzschulden
-Überprüfung des Bund Land und Gemeinden ART 121
Zuständigkeiten der Volksanwaltschaft
-Zuständig für Missstände in Verwaltung und NICHT in Gesetzgebung und Gerichtsbarkeit.
-Kann nach art139 Verordnungen (NICHT GESETZE) bekämpfen
In welchem Gesetzesrang ist die europäische Grundrechtecharta zu sehen?
im Primärrecht
Wo steht, dass die Grundrechtecharta Primärrecht ist?
Im EUV Art.6 (Die Union erkennt.... Grundrechte wie Verträge usw.)
In welchem Bereich ist die europäische Grundrechtecharta anwendbar?
Nur im Anwendungsbereich des EU-rechts.
Warum werden die Rechte der EMRK als rechte im Verfassungsrang angesehen?
Weil die EMRK als verfassungsändernder Staatsvertrag übernommen wurde.
Wo wird in der europäische Grundrechtecharta deren Auslegung erläutert?
Gegegen Ende. Im Artikel 52.
Was ist einer der "schärfsten" Artikel der EMRK, da er keinerlei "Aufweichungen" und Präzisierungen enthält?
Art.3 (Folter ist verboten)
Was behandelt der Erste von acht Titel der europäischen Grundrechtecharta?
Die Würde des Menschen (Folter, Würde, Leben, Zwangsarbeit)
Was behandelt der Zweite von acht Titel der europäischen Grundrechtecharta?
Die Freiheiten (Freiheit, Privatleben, Bildung, Eigentum, Asyl, Meinung)
Wie sind die Rechte der europäischen Grundrechtecharta auszulegen, die der EMRK ähneln oder entsprechen?
Wie jene Rechte der EMRK.
Was wird im dritten von acht Titel der europäischen Grundrechtecharta geregelt? (20-26)
Die Gleichheit ( Diskriminierung, Gleichheit, Kinderrechte , Integration)
Was ist im Vierten von acht Titeln der europäische Grundrechtecharta geregelt? (27-38)
Solidarische Grundsätze (Soziale Sicherheit, Gesundheit, Umwelt)
Was ist im Fünften von acht Titeln der europäischen Grundrechtecharta geregelt? (39-46)
Bürgerrechte (Wahlrecht, Aufenthaltsrecht)
Was regelt der Siebente von acht Titel der europäischen Grundrechtecharta? (47-50)
Justizrechte (Rechtsbehelfe, Gerichte)
Wo sind die Auslegungsregeln der europäische Grundrechtecharta aufgeführt? (horizontale Regeln)
im achten Titel, Art 52.2 der europäischen Grundrechtecharta
Was Regelt der achte und letzte Titel der europäischen Grundrechtecharta? (51-54)
Die Bestimmungen, wie die Charta ausgelegt werden soll.
Was sind die Hauptdokumente des EU_Primärrechts?
- EUV
- AEUV
- europäische Grundrechtecharta
Wie ist die Charta auszulegen?
Nach den Quellen, auf denen sie beruht.
Was sind die Quellen der Charta?
- EMRK
- Grundrechte der Mitglieder
- Verträge mit den Mitgliedern
Was ist die Charta?
Was ist die Charta in Hinblick auf ihre Quellen.
oder
Was stellt die Charta dar - wofür steht sie?
Sie ist die Zusammenfassung vieler Rechte in kompakter Form.