Lernkarten

Nadja Peeters
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Lernende 125 Lernende
Sprache Deutsch
Stufe Universität
Erstellt / Aktualisiert 03.01.2013 / 17.01.2021
Lizenzierung Kein Urheberrechtsschutz (CC0)
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0 Exakte Antworten 0 Text Antworten 14 Multiple Choice Antworten
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Welche der folgenden Aussagen trifft bzw. treffen zu?

a. Die Zuständigkeitsordnung im Verhältnis zwischen Bund und Kantonen ist so ausgestaltet, dass stets nur entweder der Bund oder die Kantone zum Erlass von Regelungen in einem Bereich zuständig sind.

b. Die Zuständigkeitsordnung im Verhältnis zwischen dem Bund und den Kantonen wird mit dem Schlagwort der „Enumeration der Bundeskompetenzen“ umschrieben.

c. Die Zuständigkeit eines Kantons zum Erlass einer Regelung hängt unter anderem davon ab, ob die Regelung als eine privatrechtliche oder öffentlich-rechtliche zu qualifizieren ist.

d. Ist beim Erlass einer Regelung nicht klar, ob hierzu der Bund oder die Kantone zuständig sind, wird die Zuständigkeit anhand der Subordinationstheorie ermittelt.

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Was ist kein Rechtssubjekt bzw. sind keine Rechtssubjekte gemäss schweizerischer Rechtsordnung?

a. Ein Grundstück

b. Die Gemeinde Zumikon

c. Eine Elefant

d. Der Kanton Zürich

e. Der Tischtennisverein Zürich-Enge

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Art. 365 Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung (stPO) hält fest: „Das Gericht entscheidet gestützt auf die Akten. Es kann auch eine Verhandlung anordnen“ Welche der folgenden Aussagen trifft bzw. treffen zu?

a. Diese Bestimmung gehört zum formellen Zivilrecht

b. Diese Bestimmungen regelt die Handlungsfähigkeit der Gerichte.

c. Diese Bestimmung ist als Verordnungsrecht zu qualifizieren

d. Diese Bestimmung gehört zum Bundesrecht

e. Diese Bestimmung gehört zum materiellen Bundesrecht

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Welche der folgenden Aussagen trifft bzw. treffen zu?

a. Die Ermessensausübung durch die Gerichte (Art. 4 ZGB), unbestimmte Rechtsbegriffe, das Willkürverbot (Art. 9 BV) und das Rechtsmissbrauchsverbot (Art. 2 Abs. 2 ZGB, Art. 9 BV) dienen der Verwirklichung von Einzelfallgerechtigkeit.

b. Wenn eine Rechtsnorm nicht mehr dem Gerechtigkeitsempfinden eines „gut und gerecht denkenden Menschen“ entspricht, kann das Bundesgericht sie formell aufheben.

c. Rechtsnormen sind generell, also für eine Vielzahl von Personen bestimmt, und sie sind konkret, also auf eine Vielzahl von konkreten Fällen ausgerichtet.

d. Die vom Recht angestrebte Gerechtigkeit ist im Prinzip die Regelfallgerechtigkeit. Dem Gericht steht es jedoch frei, für Gerechtigkeit im konkreten Einzelfall zu sorgen, falls es der Ansicht ist, dass seine Entscheidung andernfalls ungerecht wäre.

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Art. 190 BV lautet: „Bundesgesetze und Völkerrecht sind für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend.“ Welche der folgenden Aussagen trifft bzw. treffen zu?

a. Art. 190 BV bildet die Grundlage der bundesgerichtlichen Kompetenz zur Aufhebung von Bundesgesetzen.

b. Art. 190 BV ermöglicht gemäss seinem Wortlaut eine umfassende Verfassungsgerichtsbarkeit.

c. Aus Art. 190 BV ergibt sich, dass das Bundesgericht einem Bundesgesetz die Anwendung nicht versagen darf mit der Begründung, das Bundesgesetz verstosse gegen die Bundesverfassung.

d. Art. 190 BV steht im Widerspruch zu hierarchischen Überordnung der Bundesverfassung gegenüber den Bundesgesetzen.

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Ihnen ist bekannt, dass das Bundesgericht am 3. Juni dieses Jahres ein Urteil zum Vertragsrecht gefällt hat. Sie möchten dieses Urteil im Originaltext oder als eine Zusammenfassung lesen. Wo können sie es möglicherweise finden?

a. Unter www.bger.ch

b. Im V. Band der Amtlichen Sammlung der Bundesgerichtsentscheide

c. In dem vom Bundegericht herausgegebenen Präjudizienkommentar

d. Im Zürcher Kommentar zum Obligationenrecht

e. In der AS des Bundesrechts

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Welche der folgenden Aussagen betreffend die juristische Dogmatik trifft bzw. treffen zu?

a. bei der juristischen Dogmatik steht die Frage im Vordergrund, wie Gesetzesrecht beschaffen sein und ausgestaltet werden muss, damit es von den Rechtsgenossen als legitim anerkannt wird.

b. Aufgabe der juristischen Dogmatik ist es vor allem, der zunehmenden Verwischung der Grenzen zwischen den einzelnen entgegenzutreten und eine übersichtliche und systematische Gliederung des Rechtsstoffes sicherzustellen.

c. bei der juristischen Dogmatik geht es um die systematische und widerspruchslose Auslegung des positiven Rechts.

d. die juristische Dogmatik ist ein Teilgebiet der Rechtstheorie und beschäftigt sich im Kern mit der Frage der Legitimität des Rechts.

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Welche der folgenden Aussagen trifft bzw. treffen zu? Dispositives Recht ist eine Bezeichnung für

a. ... das Recht, welches nur durch den Gesetzgeber geändert werden kann.

b. … alle Normen des Zivilrechts

c. ... Normen, die nicht verletzt werden können

d. ... Normen, die zur Anwendung kommen, wenn der Staat nicht hoheitlich handelt.

e. ... Recht, das zur Anwendung kommt, wenn die Rechtssubjekte keine abweichende Regelung getroffen haben.