Prüfungsfragen "Einführung in die Rechtswissenschaften"

UZH, 2012

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Nadja Peeters

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Nadja Peeters

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Cartes-fiches	14
Utilisateurs	161
Langue	Deutsch
Catégorie	Droit
Niveau	Université
Crée / Actualisé	03.01.2013 / 12.01.2025
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Welche der folgenden Aussagen trifft bzw. treffen zu?

a. Die Zuständigkeitsordnung im Verhältnis zwischen Bund und Kantonen ist so ausgestaltet, dass stets nur entweder der Bund oder die Kantone zum Erlass von Regelungen in einem Bereich zuständig sind.

b. Die Zuständigkeitsordnung im Verhältnis zwischen dem Bund und den Kantonen wird mit dem Schlagwort der „Enumeration der Bundeskompetenzen“ umschrieben.

c. Die Zuständigkeit eines Kantons zum Erlass einer Regelung hängt unter anderem davon ab, ob die Regelung als eine privatrechtliche oder öffentlich-rechtliche zu qualifizieren ist.

d. Ist beim Erlass einer Regelung nicht klar, ob hierzu der Bund oder die Kantone zuständig sind, wird die Zuständigkeit anhand der Subordinationstheorie ermittelt.

Was ist kein Rechtssubjekt bzw. sind keine Rechtssubjekte gemäss schweizerischer Rechtsordnung?

a. Ein Grundstück

b. Die Gemeinde Zumikon

c. Eine Elefant

d. Der Kanton Zürich

e. Der Tischtennisverein Zürich-Enge

Art. 365 Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung (stPO) hält fest: „Das Gericht entscheidet gestützt auf die Akten. Es kann auch eine Verhandlung anordnen“ Welche der folgenden Aussagen trifft bzw. treffen zu?

a. Diese Bestimmung gehört zum formellen Zivilrecht

b. Diese Bestimmungen regelt die Handlungsfähigkeit der Gerichte.

c. Diese Bestimmung ist als Verordnungsrecht zu qualifizieren

d. Diese Bestimmung gehört zum Bundesrecht

e. Diese Bestimmung gehört zum materiellen Bundesrecht

Welche der folgenden Aussagen trifft bzw. treffen zu?

a. Die Ermessensausübung durch die Gerichte (Art. 4 ZGB), unbestimmte Rechtsbegriffe, das Willkürverbot (Art. 9 BV) und das Rechtsmissbrauchsverbot (Art. 2 Abs. 2 ZGB, Art. 9 BV) dienen der Verwirklichung von Einzelfallgerechtigkeit.

b. Wenn eine Rechtsnorm nicht mehr dem Gerechtigkeitsempfinden eines „gut und gerecht denkenden Menschen“ entspricht, kann das Bundesgericht sie formell aufheben.

c. Rechtsnormen sind generell, also für eine Vielzahl von Personen bestimmt, und sie sind konkret, also auf eine Vielzahl von konkreten Fällen ausgerichtet.

d. Die vom Recht angestrebte Gerechtigkeit ist im Prinzip die Regelfallgerechtigkeit. Dem Gericht steht es jedoch frei, für Gerechtigkeit im konkreten Einzelfall zu sorgen, falls es der Ansicht ist, dass seine Entscheidung andernfalls ungerecht wäre.

Art. 190 BV lautet: „Bundesgesetze und Völkerrecht sind für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend.“ Welche der folgenden Aussagen trifft bzw. treffen zu?

a. Art. 190 BV bildet die Grundlage der bundesgerichtlichen Kompetenz zur Aufhebung von Bundesgesetzen.

b. Art. 190 BV ermöglicht gemäss seinem Wortlaut eine umfassende Verfassungsgerichtsbarkeit.

c. Aus Art. 190 BV ergibt sich, dass das Bundesgericht einem Bundesgesetz die Anwendung nicht versagen darf mit der Begründung, das Bundesgesetz verstosse gegen die Bundesverfassung.

d. Art. 190 BV steht im Widerspruch zu hierarchischen Überordnung der Bundesverfassung gegenüber den Bundesgesetzen.

Ihnen ist bekannt, dass das Bundesgericht am 3. Juni dieses Jahres ein Urteil zum Vertragsrecht gefällt hat. Sie möchten dieses Urteil im Originaltext oder als eine Zusammenfassung lesen. Wo können sie es möglicherweise finden?

a. Unter www.bger.ch

b. Im V. Band der Amtlichen Sammlung der Bundesgerichtsentscheide

c. In dem vom Bundegericht herausgegebenen Präjudizienkommentar

d. Im Zürcher Kommentar zum Obligationenrecht

e. In der AS des Bundesrechts

Welche der folgenden Aussagen betreffend die juristische Dogmatik trifft bzw. treffen zu?

a. bei der juristischen Dogmatik steht die Frage im Vordergrund, wie Gesetzesrecht beschaffen sein und ausgestaltet werden muss, damit es von den Rechtsgenossen als legitim anerkannt wird.

b. Aufgabe der juristischen Dogmatik ist es vor allem, der zunehmenden Verwischung der Grenzen zwischen den einzelnen entgegenzutreten und eine übersichtliche und systematische Gliederung des Rechtsstoffes sicherzustellen.

c. bei der juristischen Dogmatik geht es um die systematische und widerspruchslose Auslegung des positiven Rechts.

d. die juristische Dogmatik ist ein Teilgebiet der Rechtstheorie und beschäftigt sich im Kern mit der Frage der Legitimität des Rechts.

Welche der folgenden Aussagen trifft bzw. treffen zu? Dispositives Recht ist eine Bezeichnung für

a. ... das Recht, welches nur durch den Gesetzgeber geändert werden kann.

b. … alle Normen des Zivilrechts

c. ... Normen, die nicht verletzt werden können

d. ... Normen, die zur Anwendung kommen, wenn der Staat nicht hoheitlich handelt.

e. ... Recht, das zur Anwendung kommt, wenn die Rechtssubjekte keine abweichende Regelung getroffen haben.

Welche Norm bzw. Normen ist bzw. sind allein dem formellen Recht zuzurechnen?

a. Art. 7 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVg): "Die Behörde prüft ihre Zuständigkeit von Amts wegen."

b. Art. 2 Abs. 1 ZGB: "Jedermann hat in der Ausübung seiner Rechte und in der Erfüllung seiner Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln.

c. Art. 2 Abs. 2 ZGB: "Der offenbare Missbrauch eines Rechtes findet keinen Rechtsschutz."

d. Art. 32 Abs. 2 lit. b Verwaltungsgerichtsgesetz (VGG): "Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind."

Die Stimmbürger der Schweiz haben sich in einer Abstimmung für die Annahme einer Volksinitiative ausgesprochen, welche eine Begrenzung des Zweitwohnungsbaus auf 20% des Gesamtbestands der Wohneinheiten einer Gemeinde und der für Wohnzwecke genutzten Bruttogeschossfläche einer Gemeinde vorsieht. Welche(s) Element(e) der politischen Ordnung ist bzw. sind für diesen Vorgang charakteristisch?

a. die Repräsentation der Bürger im Parlament

b. Die Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Judikative

c. die direkte Mitgestaltung durch die Bürger

d. die Verwirklichung der Rechtsweggarantie

Welche Eigenschaft(en) trifft bzw. treffen auf das Recht auf Meinungsfreiheit nach Art. 16 Abs. 1 der Bundesverfassung zu?

a. es handelt sich um ein subjektives Recht.

b. es handelt sich um Privatrecht.

c. es betrifft primär das Verhältnis des Einzelnen zum Staat.

d. Entsprechende Regelungen in den kantonalen Verfassungen gehen dieser Bestimmung vor.

Welche der folgenden Aussagen über Konflikte zwischen Rechtsnormen trift bzw. treffen zu?

a. eine Bundesverordnung geht einer Kantonsverfassung vor.

b. Gemeindereglement geht einem Gemeindegesetz vor.

c. ein zeitlich jüngeres Kantonsgesetz geht einer zeitlich älteren Bundesverordnung vor.

d. ein inhaltlich allgemeines Gesetz geht einem inhaltlich spezielleren Gesetz vor

e. die Normenhierarchie regelt die Zuständigkeit von Bund und Kantonen.

Welche der folgenden Aussagen trifft bzw. treffen bezüglich der schweizerischen Rechtsordnung zu?

a. Verträge dienen stets nur der individuellen Ausgestaltung eines konkreten Rechtsverhältnisses zwischen Vertragsparteien und können keine generell-abstrakten Regelungen schaffen, d.h. rechtsetzender Natur sein.

b. Richterrecht ist gemäss Art. 1 ZGB eine anerkannte Rechtsquelle.

c. Aufgrund des Grundsatzes der Gewaltenteilung ist Richterrecht nicht als Rechtsquelle anerkannt.

d. Lehre und Überlieferung sind gemäss Art. 1 ZGB anerkannte Rechtsquellen.

e. In Art. 1 ZGB ist ausdrücklich festgehalten, dass in Zweifelsfällen nur geschriebenes Recht zur Anwendung kommt.

Wodurch zeichnet sich Recht in Abgrenzung zu anderen Normgefügen wie Moral, Ethik oder Mode aus?

a. Dadurch, dass es in der Regel in einem staatlichen Verfahren erlassen wird.

b. Dadurch, dass es stets der Zustimmung von Volk und Ständen bedarf.

c. Dadurch, dass es sich nicht ändert

d. Dadurch, dass seine Durchsetzung in der Regel in die Zuständigkeit staatlicher Organe fällt.

e. Dadurch, dass es ausschliesslich in Verfahren vor staatlichen Gerichten, nicht aber in Verfahren vor privaten Schiedsgerichten zur Anwendung kommt.

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