Lernkarten

Livia Fried
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Lernende 2 Lernende
Sprache Deutsch
Stufe Mittelschule
Erstellt / Aktualisiert 15.02.2013 / 26.02.2013
Lizenzierung Kein Urheberrechtsschutz (CC0)
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Welche 4 Voraussetzungen braucht es um einen Vertrag entstehen zu lassen

Einigung über den Vertragsinhalt

Vertragsfähigkeit des Vertragspartners

Richtige Form des Vertrages ( einhaltung der Formvorschriften)

Zulässiger Inhalt des vertrags

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was ist eine verbindliche Offerte?

 Wen ein Verhandlungspartner dem anderen einen ganz konkretten Vorschlag unterbreitet:

Anwort darauf : Ja / Nein / Ja , aber nicht zu diesen Bedinungen ( Gegenvorschlag)

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wie lang ist der offerierende an seine Offerte gebunden?

Der Offerierende kann ein eigenes Datum sagen.  Falls dies nicht der fall ist ->

Direkte Kommunikation/telefon : Bindung während des Gesprächs

Briefwechsel / Fax / E-mail : Bindung für die normale Dauer des Briefwechsel -> 5 Tage

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Wer ist handlungsfähig?

und was ist beschränkt handlungsunfähig?

Wer mündig und urteilsfähig ist

 

Wer urteilsfähig ist aber noch nicht mündig ist

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was sind unentgeltliche Vorteile?

Wenn eine beschränkt hanlungsfähige Personeinen Vertrag eingeht der ihr nur Vorteile aber keine Pflichten bringt so ist der Vertrag gültig

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was sind die Formvorschriften?

Einfache Schriftlichkeit : muss schriftlich abgefasst werden und eigenhändig unterschrieben sein von allen Personen die durch ihn verpflichtet werden ( Konkurrenzverbot im Arbeitsvertrag)

Qualifizierte Schriftlichkeit : auch schriftlich abgesetztund von hand unterschrieben. + gweisse Vertragspunkte müssen eingehalten werden  ( Lehrvertrag usw.)

Öffentliche beuurkundung : der Vertrag muss schriftlich abgefasst und von Hand unterschrieben werden.  einen Urkundenperson (Notar) muss mitunterschreiben

( Kaufvertrag über ein Grundstück)

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was sind unzulässige Verträge?

Verträge mit einem unmöglichen Vertragsinhalt-> widerrrechtlich oder unsittlich

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welches sind die vier Ausnahmen um einen Vertrag aufheben zu lassen

1. aufhebungsvertrag:Zustimmung beider Vertragspartner ( OR 115)

2. Kündigung von Daueraufträgen: kann man nur bei Mietsverträge oder Arbeitsverträge nicht aber bei Kaufverträge

3. Rücktritt vom Vertrag: Manchmal wird ein Rücktritsrecht vereinbart. In einer gewissen Frist kann ieiner der Vertragspartner zurücktreten

4. anfechtung des Vertrags