Prinzipien des Sachenrechts
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Prinzipien des Sachenrechts
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Cartes-fiches
Absolutheitsprinzip
Unmittelbares Recht an einer Sache ggü jedermann. Kann innerhla der Schranken der Rechtsordnung ggü jedermann geltend gemacht werden, der störend eingreift.
Akzessionsprinzip
Die Bestandteile einer Sache teilen grundsätzliche das Schicksal der Hauptsache. Bsp. Gebäude und Land oder Motor und Auto
Antragsprinzip (Anmeldungsprinzip), Ausnahmen?
Jede Eintragung im Grundbuch setzt grundsätzlich einen Antrag = Anmeldung des Verfügungsberechtigten voraus.
Ausnahmen: Löschung eines Eintrages infolge Ablauf der Frist, Berichtigung eines Eintrages auf Verfügung des Gerichts.
Eintragungsprinzip für dingliche Rechte
Dingliche Rechte an Grunstücken besehen in der Regel nur, wenn sie im Grundbuch eingetragen sind, Sie entstehen grundsätzlich durch Eintragung im Hauptbuch.
Ausnahmen: Erbgang, Zwangsvollstreckung, Enteignung, Urteil
Kausalitätsprinzip
= der Zusammenhang zwischen Ursache und Wirkung
Die Wirksamkeit einer sachenrechtlichen Verfügung (Verfügungsgeschäft bzw. Vollzugsgeschäft) hängt davon ab, ob das ihr zugrunde liegende Verpflichtungsgeschäft bzw. Grundgeschäft gültig ist.
Publizitätsprinzip
Dingliche Rechte sind absolute, ggü jedermann wirkende Rechte.
Diese müssen für Dritte erkennbar sein.
Erkennbarkeit bei:
Grundeigentum: Grundbuch
Fahrniseigentum: Besitz (Grundsätzlich)
Spezialitätsprinzip
Dingliche Rechte können nur an einzelnen, individualisierten Sachen und nicht an Sachgesamtheiten = Warenlager, Briefmarkensammlungen entstehen.
Traditionsprinzip
Tradition = Überlieferung / im Rechtssinn = übergeben
Der Erwerber hat eine Sache erst erworben, wenn sie ihm übergeben worden ist.
Hinweise: Grundeigentum: Eintragung im Grundbuch, Fahrniseigentum: Übergaben
Prinzip der Alterspriorität
Die früher errichteten ( = im Hauptbuch eingetragenen) beschränkten dinglichen Rechte gehen den später errichteten Rechten grundsätzlich vor.
Prinzip der festen Pfandstellen
unter den vertraglichen Grundpfandrechten herrscht das System der festen Pfandstelle. Pfandrechte erhalten durch die Errichtung einen bestimmten, festen Rang, in dem sie grundsätzlich unverückbar bleiben.
Ausnahme: vorgemerktes Nachrückungsrecht, Rangrücktrittserklärung
Prinzip des öffentlichen Glaubens des Grundbuches
Wer ein Interesse glaubhaft macht, hat Anspruch darauf, dass ihm Einsicht in das Grundbuch gewährt oder dass ihm daraus ein Auszug erstellt wird.
Ohne ein solches Interesse ist jede Person berechtigt, Auskunft über bestimmte Daten des Hauptbuches = Bezeichnung des Grundstücks und Grundstücksbeschreibung, Namen und Identifikation des Eigentümers, Eigentumsform und Erewrbsdatum zu erhalten.
Die Einwendung, jemand habe einen Grundbucheintrag nicht gekannt, ist somit ausgeschlossen.
Prinzip der Typengebundenheit und der Typenfixierung
Nach der Typengebundenheit besteht nur eine geschlossene Zahl = numerus clausu dinglicher Rechte (Eigentum, Dienstbarkeiten, Grundlasten, Pfandrechte).
Nach der Typenfixierung können die dinglichen Rechte nur in der vom Gesetz vorgesehenen Ausgestaltung angewendet werden.