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R. S.
R. S.
Cartes-fiches
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Utilisateurs
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Langue
Allemand
Catégorie
Droit
Niveau
Université
Créé / Mis à jour
02.06.2015 / 30.05.2023
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Cartes-fiches
Welche Arten der Preisregulierung gibt es?
- Preisfestsetzung
- Preiskontrolle
- Preisüberwachung
Wann klärt der Preisüberwacher ab, ob eine missbräuchliche Preiserhöhung oder -beibehaltung i.S.v. PüG 8 besteht?
- Er selbst im Rahmen der Beobachtung der Preisentwicklung nach PüG 4
- Unternehmen können Preiserhöhungen vornanmelden PüG 6
- Jedermann kann Meldung machen bei Verdacht PüG 7
Was sind Folgen einer Abklärung?
- Einvernehmliche Regelung nach PüG 9
- Verfügung (Vebrot) nach PüG 10
- Beurteilung durch andere Behörde, welche nach andere BundesG bereits überwacht PüG 15
Was ist der sachliche Geltungsbereich des PüG?
- PüG 1:
- Waren
- Dienstleistungen
- Kredite
- Nicht:
- Löhne
- Kredite der SNB
- Behördlich festgesetzte Preise
- Miete und Pacht
- Immaterialgüterrecht
- Öffentliche Abgaben
Was ist der persönliche Geltungsbereich des PüG?
PüG 2:
- Private und öffentliche Unternehmen
- Wettbewerbsabreden und Marktmacht
- Sonderregelungen bei anderweitigen Preisfestlegungen
Was ist Preismissbrauch?
PüG 12: Wenn Preise auf dem betreffenden Markt nicht das Ergebnis wirksamen Wettbewerbs sind
Wirksamer Wettbewerb besteht namentlich, wenn Abnehmer ohne erheblichen Aufwand auf vergleichbare Angebote ausweichen können
Was wird bei Beurteilung der Preiserhöhung oder -beibehaltung berücksichtigt?
PüG 13 I
- Vergleichsmarktmethode lit. a
- Gewinnerzielungs. und Kostenkontrollmethode --> Was haben Unternehmen für Kosten plus angemessener Gewinn und wenn Preis dann höher dann zu hoch (lit.b,c)
- Besondere Marktverhältnisse (lit. d,e)
- Wettbewerbssimulation (wie wenn Wettbewewerb bestehen würdE)
Bsp. administrierte Preise und andere Preisüberwachungen
- Adminstrierte Preise: Behörde legt Preise fest PüG 14, bspw. Briefe bis 50 g legt BR Preise fest
- Andere nach PüG 15:
- FMG 11a: Bei Streit über Konditionen von Fernmeldediensten entscheidet die Comcom
- UrhG 55: Eig. Schiedskommission genehmigt Tarife von Verwertungsgesellschaften
In beiden Fällen muss Preisüberwacher konsultiert werden!
