Preisüberwachungsrecht

• Er selbst im Rahmen der Beobachtung der Preisentwicklung nach PüG 4
• Unternehmen können Preiserhöhungen vornanmelden PüG 6
• Jedermann kann Meldung machen bei Verdacht PüG 7

• Einvernehmliche Regelung nach PüG 9
• Verfügung (Vebrot) nach PüG 10
• Beurteilung durch andere Behörde, welche nach andere BundesG bereits überwacht PüG 15

• PüG 1:
  • Waren
  • Dienstleistungen
  • Kredite
• Nicht:
  • Löhne
  • Kredite der SNB
  • Behördlich festgesetzte Preise
  • Miete und Pacht
  • Immaterialgüterrecht
  • Öffentliche Abgaben

PüG 2:

• Private und öffentliche Unternehmen
• Wettbewerbsabreden und Marktmacht
• Sonderregelungen bei anderweitigen Preisfestlegungen

PüG 12: Wenn Preise auf dem betreffenden Markt nicht das Ergebnis wirksamen Wettbewerbs sind

Wirksamer Wettbewerb besteht namentlich, wenn Abnehmer ohne erheblichen Aufwand auf vergleichbare Angebote ausweichen können

PüG 13 I

• Vergleichsmarktmethode lit. a
• Gewinnerzielungs. und Kostenkontrollmethode --> Was haben Unternehmen für Kosten plus angemessener Gewinn und wenn Preis dann höher dann zu hoch (lit.b,c)
• Besondere Marktverhältnisse (lit. d,e)
• Wettbewerbssimulation (wie wenn Wettbewewerb bestehen würdE)

• Adminstrierte Preise: Behörde legt Preise fest PüG 14, bspw. Briefe bis 50 g legt BR Preise fest
• Andere nach PüG 15:
  • FMG 11a: Bei Streit über Konditionen von Fernmeldediensten entscheidet die Comcom
  • UrhG 55: Eig. Schiedskommission genehmigt Tarife von Verwertungsgesellschaften

In beiden Fällen muss Preisüberwacher konsultiert werden!