von Lukas


R. M.
Diese Lernkarten behandeln grundlegende und fortgeschrittene Themen des Gesellschaftsrechts auf Universitätsniveau. Sie konzentrieren sich auf zentrale Begriffe wie BGB, HGB, GmbH, AG, Prokura und Haftung, sowie auf die Unterschiede zwischen verschiedenen Rechtsformen und Verträgen. Besonders relevant sind die Funktionen des Aufsichtsrats, die Eintragungspflichten im Handelsregister und die verschiedenen Arten von Rechtsgeschäften. Diese Karteikarten eignen sich für Studierende der Rechtswissenschaften, die sich auf Prüfungen vorbereiten oder ihr Verständnis der gesellschaftsrechtlichen Grundlagen vertiefen möchten.
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Langue
Allemand
Catégorie
Droit
Niveau
Université
Créé / Mis à jour
24.07.2014 / 25.05.2016

Lernkarten

3 Grundfreiheiten der EU

  • Warenverkehrsfreiheit
  • Kapitalverkehrsfreiheit
  • Niederlassungsfreiheit

Aktien/ Wertpapiere: Unterscheidung + 2 Arten von Wertpapieren

§1 AktG: Wesen der AG

§7 AktG: Mindestbetrag

 

Aktie

  1. Bruchteil am Grundkapital
  2. Mitgliedschaftsrecht (Verwaltungs; Info-, Dividendenrechte)
  3. Wertpapier

Unterscheidung

  • Stammaktie: alle gängigen normalen Rechte
  • Vorzugsaktie ohne Stimmrechte (Porsche)

2 Arten von Wertpapieren

  • Inhaberpapiere:
    • nicht auf Personen ausgelegt
    • Inhaber, wer in der Hand hät
  • Namespapiere:
    • laufen auf best. Namen
    • übertragbar (Notar)

Beschreiben Sie die Überwachungsfunktion des Aufsichtsrates einer AG und nennen Sie verschiedene Instrumente, die das AktG dem Aufsichtsrat zur Wahrnehmung seiner Überwachungstätigkeit zur Verfügung stellt.

Der Aufsichtsrat beurteilt einerseits die Handlungen des Vorstandes vergangenheitsorientiert ex-post andererseits zukunftsorientiert durch regelmäßige und auch kritische Begleitung des Vorstandes und dessen unternehmerischen Entscheidungen.

Das AktG stellt dem Aufsichtsrat unter anderem die in §172 AktG, §84 AktG und § 111 Abs4 Satz 2 normierten Kompetenzen und Pflichten auch als Kontrollinstrumente zur Verfügung.

3 Maßstäbe wie der Aufsichtsrat das Handeln des Vorstandes kontrollieren kann

  1. Rechtsmäßigkeit
    1. Legalitätsprinzip (Wird Recht/Gesetz und Satzung beachtet?)
  2. Ordnungsmäßigkeit
    1. angemessene Unternehmensorganisation im Bezig auf Bedürfnisse/ Zeile des Unternehmens
  3. Zweckmäßigkeit
    1. Ergebnisorientiert?
    2. Dauerhafte Rentabilität/Existenz der Unternehmung

Mitarbeiterzahl einer AG und der Zusammenhang zur Mitbestimmung

1. < 500

  • keine Beteiligung der Arbeitnehmer

2. > 500; < 2000

  • Drittelbeteiligung

3. >2000

  • paritätische Mitbestimmung
  • Branche Montan- Mitbestimmung

Unternehmerische Mitbestimmung (nur in KapitalGesellschaften)

Wer? -> §1 MitbestG:

  • §27 MitbestG: Wahl Vorsitzender Stellvertretender
  • §29 MitbestG: bei Patt

 

Zusammensetzung? -> §7 MitbestG

§96 AktG: 5 Mitbestimmungsmöglichkeiten

  1. paritätische Mitbestimmung §7 MitbestG: Anteilseigner wie AN gleiche Anzahl an Aufsichtsratmitglieder zukommt
  2. Montan- Mitbestimmung §1 Montan-MitbestG: Aktionärsvertreter besitzen Mindeheit im Aufsichtsrat. Zudem besitzt eine neutrale Person die maßgebende Stimme
  3. Mitbestummungs- Ergänzungsgesetz
  4. Drittelbeteiligungsgesetz (1/3 AN, 2/3 Aktionäre) §1 DrittelMitbestG
  5. übrige Gesellschaften (nur Aktionäre)

Unternehmerische Mitbestimmung abhängig von Mitarbeiterzahl und Branchenzugehörigkeit

 

 

Hauptversammlung einer AG

  • Versammlung der Aktionäre

 

  • §119 AktG: Rechte der HV
    • S.1: Bestellung der Mitglieder des Aufsichtsrats
    • S.2: Entscheidung über 50% des Gewinns
    • S.4: HV bestellt Abschlussprüfer
    • S.7: evtl. spontane Sonderprüfung
    • II : keine Entscheidungsmacht bei der Geschäftsführung

Ausnahmen

  • Entscheidungsmacht der HV auf Geschäftsführungsebene

 

  • §293 AktG: Zustimmung der HV

-> §13 UmwG / §65 UmwG

Aufsichtsrat einer AG

Aufgaben/Rechte: §111 AktG: 

  • Überwachung
  • Kontrolle

Bestellung und Abrufung des Vorstandes §84 AktG

Berichtspflichten an Aufsichtsrat §90 AktG

Arbeitnehmer in Aufsichtsrat
-> unternehmerische Mitbestimmung

Vorstand einer AG

§76 ,77 ,78 #aktG

Hauptziel: Dauerhafte Rentabilität/Existenz

  • Vorstand hat Anstellungsvertrag, weil er selbt deligiert (kein Arbeitsvertrag)

Organisation einer AG

  • Trennung von Eigentum und Verwaltung

3 Organe

  1. Vorstand §76 f. AktG
  2. Aufsichtsrat §95 f. AktG
  3. Hauptversammlung §118 f. AktG

-> Satzung bei AG -> "Gesellschaftsvertrag " §23 V AktG

  • Haftungsbeschränkung (Schutz Gläubiger)
  • am Kapitalmarkt (Kontrolle)

GmbH: ähnlich wie bei der AG, aber anders

ähnlich wie bei der AG aber anders:

  • bei AG: Preis für die Haftungsbeschränkung muss Grundkapital
  • bei GmbH: Stammkapital §5 GmbH G
    • besteht aus einzelnen Stammeinlagen der Gesellschafter §5 III S.2 GmbHG
    • muss 25.000
  • die Höhe der Stammeinlage bestimmt den Geschäftsanteil
  • Geschäftsanteil ist maßgebend für das Stimmrecht (§47 II) sowie für die Gewinnverwendung (§29 III)

GmbH: Unterschiede zu Aktiengesellschaften

  • Gründung einfacher und günstiger
  • Unterhaltung ist einfacher
  • Übertragung von Geschäftsanteilen ist aufwendiger
  • Vertragsfreiheit bei GmbH ausgeprägter
  • Aufsichtsrat bei GmbH erst ab >500 Mitarbeiter
  • §26 GmbHG: Nachschusspflicht (weitere Einzahlungen)
  • Kompetenz der Organe der AG geprägt durcht Machtbalancen
    • GmbH: Gesellschafterversammlung hat Weisungsbefugnisse ggü. Geschäftsführer

Gemeinsamkeit: Haftung mit Gesellschaftsvermögen

GmbH: Unterschiede zu Personengesellschaften

  • Haftungsbeschränkung auf GesellschaftV.
  • eingeschränkte Vertragsfreiheit
  • Vorschriften zu Kapitalaufbringung + erhaltung
  • notarielle Form des Gesellschaftsvertrages
  • Bilanzierungspflicht
  • GmbH erlaubt Fremdorganschaft
    • Trennung von Eigentum und Führung

GmbH

  • Entstehung: §11 GmbHG durch Eintragung ins HR
  • §5 GmbHG: Stammeinlage (>= 25000) bestimmt Gesellschaftsanteil des Gesellschafters
  • §13 II GmbH: Haftung beschränkt aufs Gesellschaftvertrag (Parallele zur AG)
  • Zulassung am kauf. Geschäftsverkehr unter Einschränkung der Risiken

 

  • §15GmbHG: Geschäftsanteile sind veräußerlich (notariell)

 

  • §2 GmbHG: Gesellschaftsvertrag notariell beurkundet

 

Gründung

  • §11 Rechtszustand vor Eintragung:
    • BGB
    • Vor-GmbH: nach notarieller Beurkundung → Notar schickt Antrag auf Eintragung an Handelsregister (operative Einkäufe: Mietvertrag. → Streit → §11 II
    • → GmbH existiert nur mit der Registereintragung! Handelt vor der Eintragung, so haftet der Handelnden persönlich.
  • §7 GmbH: Eintragung ins Handelsregister

Eintritt/Austritt Personengesellschaft

Eintritt: 

  • OHG: §130 HGB
    • Haftung des eintretenden Gesellschafters

Austritt:

  • §159/ 160 HGB
    • Haftung noch 5 Jahre nach Austritt
    • keine Haftung für neue Verbindlichkeiten

Stille Gesellschaft

Ein Handelsgewerbe nötig, aber Rechtsform unnötig (also aller e.K., OHG, KG, GmbH, AG. außer GbR)

Stille Gesellschafter zahlen eine Einlage (Geld, geschütztes Know-How) in das Handelsgewerbe.

Die SG unterscheidet sich von allen anderen Personengesellschaften dadurch, dass es sich bei der SG gemäß § 230 HGB um eine reine Innengesellschaft handelt, die als solche nach Außen nicht in Erscheinung tritt, nicht im Handelsregister eingetragen ist und auch keine Firma führt. Daher liegen die Gründungsmotive üblicherweise in dem Wunsch des stillen Gesellschafters nach Anonymität seiner Beteiligung.

 

Rechtsgeschäfte, die sich im inneren der Gesellschaft stattfinden sind in der Kompetenzen der Geschäftsführung (§114 HGB& §709 BGB)   und die Vertretung (§125 HBG& §714 BGB)ist nach außen wirkend. Gesellschaftsversammlung trifft die Entscheidung und leitende Geschäftsführung muss ausführen.

Personengesellschaften OHG, GbR, KG

  1. Gesellschafterstellung nicht frei übertragbar (Anteile)
  2. ungeingeschränkte persönliche Haftung der beteiligten Gesellschafter
    (min. 1 ; bei KG beschränkt)
  3. weitgehend freie Gestaltung der Organisation und Rechtsverhältnisse untereinander
    -> §109 HGB: Gesellschaftsvertrag
  4. keine Bilanzierungspflicht
  5. keine Unternehmerische Mitbestimmung
    -> kein Einfluss von Arbeitnehmern auf U. Entscheidungen
  6. Personengesellschaften keine Steuersubjekte
  7. geringer Gründungsaufwand

Binnenorganisation bei Personengesellschaften

Binnenorganisation bei Personnengesellschaft

  • Geschäftsführtung (Macht) §114 HGB
  • Vertretung (Außenverhältnis) §125 HGB

bei BGB-Gesellschaft (GbR)

  • §709 BGB gemeinschaftliche Geschäftsführung
  • §714 BGB Vertretungsmacht

bei Handelsgesellschaften (OHG)

  • §114 HGB Einzelgeschäftsführungsbefugnis
  • §125 HGB Einzelvertretungsbefugnis

bei Kommanditgesellschaft (KG)

  • §164 HGB Kommanditisten von Geschäftsführung ausgeschloßen
  • §170 HGB keine Vertretungsbefugnis

Kriterien, welche Gesellschaftsform

  1. Haftung:
    1. §128 HGB: Persönliche Haftung der Gesellschafter OHG, GbR, KG
    2. §13 II GmbHG: Haftung der GmbH mit Gesellschaftsvermögen
  2. Besteuerung (abhängig von Rechtsform)
  3. Publizitätsvorschrift
  4. Mitarbeitermitbestimmung
  5. Gründungsaufwand und laufende Kosten
  6. Börsennotierung -> feindliche Übernahme
  7. Organisationsstruktur

Gesellschaftsrecht

Gesellschaftsrecht ist das Recht privatlichen Organisationsformen.

  • Im Hinblick auf die privatrechtliche Organisationsform kann ein Unternehmen entweder ein (1)Einzelunternehmen oder eine (2)Gesellschaft sein. 

 

  • Unter Gesellschaft versteht man in diesem Zusammenhang den freiwilligen Zusammenschluss von in der Regel mindestens zwei Personen(natürlichen oder juristischen) mit dem Zweck, gemeinsam ein wirtschaftliches oder auch ein ideelles Ziel zu verfolgen.
  • Grundlage des Zusammenschlusses ist ein so genannter Gesellschaftsvertrag.

2. Kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht

  • für Handel (...) zwischen Kaufleuten gilt ebenso:
    • §434 BGB Sachmängel
    • §437 BGB Rechtsfolgen bei Sachmängel
    • Vertragsfreiheit

 

  • -> Käufer-kfm. hat die Obliegenheit die Lieferung unverzüglich auf Mängel zu überprüfen §377 HGB (Stichproben)

Sonst: Ware gilt seitens des Käufers als genehmigt §377 II HGB

 

A: Die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht ist eine im HGB normierte Obliegenheit zwischen zwei Kaufmännern.

Damit der Käuferkaufmann seine im BGB normierten kaufrechtlichen Gewährleistungsrechte in Anspruch nehmen kann, muss er, bei Erhalt der Kaufsache, eine(je nach Umfang stichprobenartige) Untersuchung der Kaufsache durchführen und falls Mängel gefunden werden diese unverzüglich rügen.

Diese Rüge muss derartig formuliert sein, dass der Verkäuferkaufmann exakt über Art, Umfang und Qualität der Mängel informiert ist, so dass ihm seinerseits eine schnelle Möglichkeit der Nacherfüllung oder Nachbesserung gegeben ist.

Unterlässt der Käuferkaufmann die Untersuchung der Kaufsache bei Erhalt, so gilt diese als in ihrem mangelhaften Zustand genehmigt § 377 Abs.2 HGB und der Käuferkaufmann verliert seine kaufrechtlichen Gewährleistungsrechte.

2. Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben

Ablauf: 

  1. Vertragsverhandlungen
  2. Bestätigungsschreiben
  3. Sicherstellung, dass Schreiben dem Adressat zugeht
  4. Adressat schweigt

-> Zustimmung in diesem Zusammenhang
(Vertragsverhandlungen vorausgesetzt)

-> gilt nur im kaufmännischen
     sonst ist Schweigen keine Aussage

 

2. Prokura: Grenzen

§49 II  HGB vom Umfang der Prokura nicht erfasst sind

  • §343 I HGB: Privatgeschäfte des Kaufmanns 
  • §181 HGB: Insichgeschäfte
  • §29, 245 HGB: Rechstgeschäfte, die nur dem Kaufmann vorbehalten + Insolvenzanträge
  • Grundlagengeschäfte
    • Auflösung des Unternehmens
    • die Veräußerung/Verpachtung/Einstellung des Unternehmens
    • Änderung der Firma
    • Sitzverlegung
    • oder Änderungen des Gesellschaftsvertrages (z.B. Änderung des Gesellschaftszweckes oder Aufnahme weiterer Gesellschafter).

2. Prokura

  • handelsrechtliche Stellvertretung (Gesetz definiert Umfang §49 HGB)
  • nur Kaufmann kann Prokura erteilen §48 HGB
  • Erteilung und Entzug der Prokura ist in das Handelsregister einzutragen §53  I ,II HGB
  • Prokura kann jederzeit widerrugen werden §52 I HGB
  • Arbeitsvertrag ist Grundlage für Prokura
    • -> Entzug ändert nichts am Arbeitsvertrag
  • Alternative zur Prokura
    • gewöhnliche Vollmacht
    • Handlungsvollmacht nach §54 HGB

2. Grundsätze bei der Namensgebung einer Firma: 5 Prinzipien

  1. Prinzip: Firmenunterscheidbarkeit §18 I HGB
  2. Prinzip: Firmeneinheit §18 II HGB
    -> jedes Unternehmen nur eine Firma
  3. Prinzip: Firmenwahrheit §18 II HGB
  4. Prinzip: Firmenbeständigkeit §23 HGB
    -> Fortführung der Firma trotz Inhaberwechsel
  5. Prinzip: Firmenöffentlichkeit §29 HGB

2. Firma + Vier Funktionen

§17 HGB

  • Firma ist der Name, unter dem der Kaufmann seine Geschäfte betreibt und Unterschriften abgibt
  1. Kennzeichnungsfunktion
  2. Auskunftsfunktion (Rechtsform, beteiligte Personen, Geschäftszweck)
  3. Werbefunktion
  4. Wertträgerfunktion

Firma ist in das Handelsregister einzutragen §29 HGB "Anmeldung der Firma"

2. Komponenten, die ein Gewerbe kennzeichen

  1. es muss sich um eine selbständige Tätigkeit handelt
    -> §84 I S.2 HGB
  2. es muss sich um eine erlaubte Tätigkeit handeln
  3. eine nach außen erkennbares Auftreten am Markt
  4. Planmäßigkeit und Dauerhaftigkeit und Nachhaltigkeit
  5. Gewinnerzielungsabsicht
  6. darf nicht den Freienberufen unterfallen (Freiberufler: aus ideel-weltlichen Absichten)

-> wer ein Gewerbe betreibt ist Kaufmann

2. Handelsregister

Was ist HR -> Datenbank §8 HGB

  • Informationen, die für kaufm. Rechts-&Geschäftsverkehr bedeutsam

Zugriffsbefugnis -> jeder §9 HGB

Eintragungspflicht: §29 , 53 I, III HGB , sonst §14 HGB: Zwangsgeld

optionale Eintragung: §25 II HGB

 

  • Konstitutive(rechtsbegründende) Eintragung: §11 GmbH

 

  • Deklaratorische(rechtserklärende) Eintragung:
    • §53 HGB
    • §15 HGB -> Publizitätspflicht

Unterschied: Werkvertrag vs Dienstvertrag

Werkvertrag: 

  • Bestimmtes Ergebnis wird versprochen (ergebnissorientiert)
  • Bsp. Steuererklärung, Hausbau

Dienstvertrag:

  • Bezahlung für Arbeit nicht für Erfolg (tätigkeitsorientiert)
  • Bsp.Arbeitsvertrag

Verträge

Arbeitsvertrag:

  • tätigkeitsbezogen
  • Direktions- und Weisungsrechte des Arbeitgebers

Dienstvertrag: 

  • tätigkeitsbezogen
  • wie Bresch

Werkvertrag:

  • erfolgsbezogen §641 BGB

Gebrauchsüberlassungsverträge:

  • Miete, Leasing, Leihe, Pacht

Anstellungsvertrag:

  • z.B. Vorstand einer GmbH deligiert sich selbst

Unterschied: Gewährleistung und Garantie

Gewährleistung: (Pflicht)

  • gesetzlich geregelt und vorgeschrieben

Garantie: (freiwillig) §443 BGB

  • wenn Garantie gegeben, dann gesellt sie sich neben die gesetzliche Gewährleistung (kumulativ)
  • selbstfomulierte Bedingung 

Schuldnerverzug- Voraussetzung

I Voraussetzungen:

1.) Zwischen den Beteiligten besteht eine Leistungsverpflichtung

2.) Fälligkeit ist eingetreten

  • Zeitpunkt von dem ab der Gläubiger vom Schuldner die Erfüllung der Leistungsverpflichtung verlangen kann
    • a.) vertraglich festgelegt/ Vertragsbestandteil (§641, 631 BGB)
    • b.) gesetzlich festgelegt (§614, 556b, 271 BGB)

3.) Ausbleiben der Leistung
-> Nichtleistung trotz Fälligkeiten

4.) Mahnung
-> durch Mahnung gerät man in Verzug
Ausnahmen: die Mahnung überflüssig machen
§286 II S.1+3 BGB

 

Rechtsfolgen bei Sachmängel

§437 BGB: Rechte des Käufers bei Sachmängel

1.) Nacherfüllung: §439 BGB

  • Nachbesserung
  • Neulieferung
    • Verkäufer hat 2 Versuche, dann 2.) und 3.) (§440 BGB)

2.) Rücktritt vom Vertrag (Geld zurück) oder Kaufpreis gemindert bekommen

3.) Schadensersatz

Verjährung der Mängelansprüche

§438 I, Nr. 3 BGB
-> 2 Jahre

  • Verjährung beginnt bei der Übergabe der Verkaufssache
  • -> für einzelne Mängel beginnt Verjährung nach deren Ausbesserung neu.

7 Sachmängel beim Kaufvertrag

§434 BGB

  1. Kaufsache fehlt vereinbarte Beschaffenheit
  2. Kaufsache eignet sich nicht für ertraglich verineinbarte Verwendung
  3. Kaufsache eignet sich nicht für gewöhnliche Verwendung
  4. Kaufsache ist nicht wie in der Werbung versprochen
  5. Küchenklausel / Ikeaklausel
  6. Verkäufer liefert andere Sache
  7. oder zu geringe Menge

Sachmängel beim Kaufvertrag

§434 I BGB

  • Sache ist frei von Mängeln, wenn sie bei Gefahrenübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat

§446 BGB

  • Gefahr - und Lastenübergang
  • Wann und wo

Beweislastumkehr -> Verbraucherschutz
§476 BGB -> 6 Monate

Gläubiger - Verzug

 §294 BGB -> Tatsächliches Angebot

  • Schuldner muss Gläubiger Leistung so wie sie vereinbart war anbieten
    • -> richtiger Ort, richtige Zeit, richtige Qualität


§293 BGB: Gläubiger kommt in Annahmeverzug, wenn er angebotene Leistung nicht annimmt

 

Rechtsfolgen:

  • §304 BGB -> Ersatz von Mehraufwendungen (Angebot + Aufbewahrung)
  • §300 BGB -> Wirkung des Gläubiger-VZ
    • Schuldner haftet nur für grob fahlässige oder vorsätzliche Schäden
    • (-> Haftung während des Gläubiger-VZ nicht bei Schuldner (Möbellagern))

Schuldnerverzug- Rechtsfolgen

II Rechtsfolgen:

  • §280 II BGB : Gläubiger kann Schadensersatz verlangen (-> wenn §286 vorliegt)
  • §249 BGB: Art und Umfang des Schuldensersatzes
  • §252 BGB: Entgangener Gewinn
  • §309 Nr.5 BGB: Pauschalisierung von Schadensersatzansprüchen
  • §323 BGB: Rücktritt
    • hierbei Ausnahme: bei Fixgeschäften brauch man keine zusätzliche Frist (Bsp. Weihnachtsbaum)

 

Komplikationen bei Schuldverhältnissen

1. Verzug: Unteschied Schuldner- und Gläubigerverzug

2. Unmöglichkeit: Durchführung ist unmöglich

  • Bsp. Eigentumsübertragung unmöglich
    -> bei geklauter Sache

3. Schlechtleistung: Kaufsache hat nicht die (vertraglich) vereinbarte Qualität

  • Sachmangel §434 II BGB
  • Rechte des Käufers bei Mängel §437 BGB

Kaufverträge - Leistungsort

Ort der Übergabe
-> §269 BGB

a) Holschuld: Ort der Übergabe beim Schuldner

b) Bringschuld: Ort der Übergabe beim Gläubiger

c) Schickschuld: §447 BGB

  • Muss Verkäufer auf Wunsch von Käufer Sache an einen anderen Ort als den Erfüllungsort schicken -> Käufer haftet für Versand
  • Ausnahme: wenn Verkäufer ein Unternehmen ist, haftet dieser für den Versand

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