WiSe13 PR KarteiKarten
von Lukas
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Lernkarten
3 Grundfreiheiten der EU
- Warenverkehrsfreiheit
- Kapitalverkehrsfreiheit
- Niederlassungsfreiheit
Aktien/ Wertpapiere: Unterscheidung + 2 Arten von Wertpapieren
§1 AktG: Wesen der AG
§7 AktG: Mindestbetrag
Aktie
- Bruchteil am Grundkapital
- Mitgliedschaftsrecht (Verwaltungs; Info-, Dividendenrechte)
- Wertpapier
Unterscheidung
- Stammaktie: alle gängigen normalen Rechte
- Vorzugsaktie ohne Stimmrechte (Porsche)
2 Arten von Wertpapieren
- Inhaberpapiere:
- nicht auf Personen ausgelegt
- Inhaber, wer in der Hand hät
- Namespapiere:
- laufen auf best. Namen
- übertragbar (Notar)
Beschreiben Sie die Überwachungsfunktion des Aufsichtsrates einer AG und nennen Sie verschiedene Instrumente, die das AktG dem Aufsichtsrat zur Wahrnehmung seiner Überwachungstätigkeit zur Verfügung stellt.
Der Aufsichtsrat beurteilt einerseits die Handlungen des Vorstandes vergangenheitsorientiert ex-post andererseits zukunftsorientiert durch regelmäßige und auch kritische Begleitung des Vorstandes und dessen unternehmerischen Entscheidungen.
Das AktG stellt dem Aufsichtsrat unter anderem die in §172 AktG, §84 AktG und § 111 Abs4 Satz 2 normierten Kompetenzen und Pflichten auch als Kontrollinstrumente zur Verfügung.
3 Maßstäbe wie der Aufsichtsrat das Handeln des Vorstandes kontrollieren kann
- Rechtsmäßigkeit
- Legalitätsprinzip (Wird Recht/Gesetz und Satzung beachtet?)
- Ordnungsmäßigkeit
- angemessene Unternehmensorganisation im Bezig auf Bedürfnisse/ Zeile des Unternehmens
- Zweckmäßigkeit
- Ergebnisorientiert?
- Dauerhafte Rentabilität/Existenz der Unternehmung
Mitarbeiterzahl einer AG und der Zusammenhang zur Mitbestimmung
1. < 500
- keine Beteiligung der Arbeitnehmer
2. > 500; < 2000
- Drittelbeteiligung
3. >2000
- paritätische Mitbestimmung
- Branche Montan- Mitbestimmung
Unternehmerische Mitbestimmung (nur in KapitalGesellschaften)
Wer? -> §1 MitbestG:
- §27 MitbestG: Wahl Vorsitzender Stellvertretender
- §29 MitbestG: bei Patt
Zusammensetzung? -> §7 MitbestG
§96 AktG: 5 Mitbestimmungsmöglichkeiten
- paritätische Mitbestimmung §7 MitbestG: Anteilseigner wie AN gleiche Anzahl an Aufsichtsratmitglieder zukommt
- Montan- Mitbestimmung §1 Montan-MitbestG: Aktionärsvertreter besitzen Mindeheit im Aufsichtsrat. Zudem besitzt eine neutrale Person die maßgebende Stimme
- Mitbestummungs- Ergänzungsgesetz
- Drittelbeteiligungsgesetz (1/3 AN, 2/3 Aktionäre) §1 DrittelMitbestG
- übrige Gesellschaften (nur Aktionäre)
Unternehmerische Mitbestimmung abhängig von Mitarbeiterzahl und Branchenzugehörigkeit
Hauptversammlung einer AG
- Versammlung der Aktionäre
- §119 AktG: Rechte der HV
- S.1: Bestellung der Mitglieder des Aufsichtsrats
- S.2: Entscheidung über 50% des Gewinns
- S.4: HV bestellt Abschlussprüfer
- S.7: evtl. spontane Sonderprüfung
- II : keine Entscheidungsmacht bei der Geschäftsführung
Ausnahmen
- Entscheidungsmacht der HV auf Geschäftsführungsebene
- §293 AktG: Zustimmung der HV
-> §13 UmwG / §65 UmwG
Aufsichtsrat einer AG
Aufgaben/Rechte: §111 AktG:
- Überwachung
- Kontrolle
Bestellung und Abrufung des Vorstandes §84 AktG
Berichtspflichten an Aufsichtsrat §90 AktG
Arbeitnehmer in Aufsichtsrat
-> unternehmerische Mitbestimmung
Vorstand einer AG
§76 ,77 ,78 #aktG
Hauptziel: Dauerhafte Rentabilität/Existenz
- Vorstand hat Anstellungsvertrag, weil er selbt deligiert (kein Arbeitsvertrag)
Organisation einer AG
- Trennung von Eigentum und Verwaltung
3 Organe
- Vorstand §76 f. AktG
- Aufsichtsrat §95 f. AktG
- Hauptversammlung §118 f. AktG
-> Satzung bei AG -> "Gesellschaftsvertrag " §23 V AktG
- Haftungsbeschränkung (Schutz Gläubiger)
- am Kapitalmarkt (Kontrolle)
GmbH: ähnlich wie bei der AG, aber anders
ähnlich wie bei der AG aber anders:
- bei AG: Preis für die Haftungsbeschränkung muss Grundkapital
- bei GmbH: Stammkapital §5 GmbH G
- besteht aus einzelnen Stammeinlagen der Gesellschafter §5 III S.2 GmbHG
- muss 25.000
- die Höhe der Stammeinlage bestimmt den Geschäftsanteil
- Geschäftsanteil ist maßgebend für das Stimmrecht (§47 II) sowie für die Gewinnverwendung (§29 III)
GmbH: Unterschiede zu Aktiengesellschaften
- Gründung einfacher und günstiger
- Unterhaltung ist einfacher
- Übertragung von Geschäftsanteilen ist aufwendiger
- Vertragsfreiheit bei GmbH ausgeprägter
- Aufsichtsrat bei GmbH erst ab >500 Mitarbeiter
- §26 GmbHG: Nachschusspflicht (weitere Einzahlungen)
- Kompetenz der Organe der AG geprägt durcht Machtbalancen
- GmbH: Gesellschafterversammlung hat Weisungsbefugnisse ggü. Geschäftsführer
Gemeinsamkeit: Haftung mit Gesellschaftsvermögen
GmbH: Unterschiede zu Personengesellschaften
- Haftungsbeschränkung auf GesellschaftV.
- eingeschränkte Vertragsfreiheit
- Vorschriften zu Kapitalaufbringung + erhaltung
- notarielle Form des Gesellschaftsvertrages
- Bilanzierungspflicht
- GmbH erlaubt Fremdorganschaft
- Trennung von Eigentum und Führung
GmbH
- Entstehung: §11 GmbHG durch Eintragung ins HR
- §5 GmbHG: Stammeinlage (>= 25000) bestimmt Gesellschaftsanteil des Gesellschafters
- §13 II GmbH: Haftung beschränkt aufs Gesellschaftvertrag (Parallele zur AG)
- Zulassung am kauf. Geschäftsverkehr unter Einschränkung der Risiken
- §15GmbHG: Geschäftsanteile sind veräußerlich (notariell)
- §2 GmbHG: Gesellschaftsvertrag notariell beurkundet
Gründung
- §11 Rechtszustand vor Eintragung:
- BGB
- Vor-GmbH: nach notarieller Beurkundung → Notar schickt Antrag auf Eintragung an Handelsregister (operative Einkäufe: Mietvertrag. → Streit → §11 II
- → GmbH existiert nur mit der Registereintragung! Handelt vor der Eintragung, so haftet der Handelnden persönlich.
- §7 GmbH: Eintragung ins Handelsregister
Eintritt/Austritt Personengesellschaft
Eintritt:
- OHG: §130 HGB
- Haftung des eintretenden Gesellschafters
Austritt:
- §159/ 160 HGB
- Haftung noch 5 Jahre nach Austritt
- keine Haftung für neue Verbindlichkeiten
Stille Gesellschaft
Ein Handelsgewerbe nötig, aber Rechtsform unnötig (also aller e.K., OHG, KG, GmbH, AG. außer GbR)
Stille Gesellschafter zahlen eine Einlage (Geld, geschütztes Know-How) in das Handelsgewerbe.
Die SG unterscheidet sich von allen anderen Personengesellschaften dadurch, dass es sich bei der SG gemäß § 230 HGB um eine reine Innengesellschaft handelt, die als solche nach Außen nicht in Erscheinung tritt, nicht im Handelsregister eingetragen ist und auch keine Firma führt. Daher liegen die Gründungsmotive üblicherweise in dem Wunsch des stillen Gesellschafters nach Anonymität seiner Beteiligung.
Rechtsgeschäfte, die sich im inneren der Gesellschaft stattfinden sind in der Kompetenzen der Geschäftsführung (§114 HGB& §709 BGB) und die Vertretung (§125 HBG& §714 BGB)ist nach außen wirkend. Gesellschaftsversammlung trifft die Entscheidung und leitende Geschäftsführung muss ausführen.
Personengesellschaften OHG, GbR, KG
- Gesellschafterstellung nicht frei übertragbar (Anteile)
- ungeingeschränkte persönliche Haftung der beteiligten Gesellschafter
(min. 1 ; bei KG beschränkt) - weitgehend freie Gestaltung der Organisation und Rechtsverhältnisse untereinander
-> §109 HGB: Gesellschaftsvertrag - keine Bilanzierungspflicht
- keine Unternehmerische Mitbestimmung
-> kein Einfluss von Arbeitnehmern auf U. Entscheidungen - Personengesellschaften keine Steuersubjekte
- geringer Gründungsaufwand
Binnenorganisation bei Personengesellschaften
Binnenorganisation bei Personnengesellschaft
- Geschäftsführtung (Macht) §114 HGB
- Vertretung (Außenverhältnis) §125 HGB
bei BGB-Gesellschaft (GbR)
- §709 BGB gemeinschaftliche Geschäftsführung
- §714 BGB Vertretungsmacht
bei Handelsgesellschaften (OHG)
- §114 HGB Einzelgeschäftsführungsbefugnis
- §125 HGB Einzelvertretungsbefugnis
bei Kommanditgesellschaft (KG)
- §164 HGB Kommanditisten von Geschäftsführung ausgeschloßen
- §170 HGB keine Vertretungsbefugnis
Kriterien, welche Gesellschaftsform
- Haftung:
- §128 HGB: Persönliche Haftung der Gesellschafter OHG, GbR, KG
- §13 II GmbHG: Haftung der GmbH mit Gesellschaftsvermögen
- Besteuerung (abhängig von Rechtsform)
- Publizitätsvorschrift
- Mitarbeitermitbestimmung
- Gründungsaufwand und laufende Kosten
- Börsennotierung -> feindliche Übernahme
- Organisationsstruktur
Gesellschaftsrecht
Gesellschaftsrecht ist das Recht privatlichen Organisationsformen.
- Im Hinblick auf die privatrechtliche Organisationsform kann ein Unternehmen entweder ein (1)Einzelunternehmen oder eine (2)Gesellschaft sein.
- Unter Gesellschaft versteht man in diesem Zusammenhang den freiwilligen Zusammenschluss von in der Regel mindestens zwei Personen(natürlichen oder juristischen) mit dem Zweck, gemeinsam ein wirtschaftliches oder auch ein ideelles Ziel zu verfolgen.
- Grundlage des Zusammenschlusses ist ein so genannter Gesellschaftsvertrag.
2. Kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht
- für Handel (...) zwischen Kaufleuten gilt ebenso:
- §434 BGB Sachmängel
- §437 BGB Rechtsfolgen bei Sachmängel
- Vertragsfreiheit
- -> Käufer-kfm. hat die Obliegenheit die Lieferung unverzüglich auf Mängel zu überprüfen §377 HGB (Stichproben)
Sonst: Ware gilt seitens des Käufers als genehmigt §377 II HGB
A: Die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht ist eine im HGB normierte Obliegenheit zwischen zwei Kaufmännern.
Damit der Käuferkaufmann seine im BGB normierten kaufrechtlichen Gewährleistungsrechte in Anspruch nehmen kann, muss er, bei Erhalt der Kaufsache, eine(je nach Umfang stichprobenartige) Untersuchung der Kaufsache durchführen und falls Mängel gefunden werden diese unverzüglich rügen.
Diese Rüge muss derartig formuliert sein, dass der Verkäuferkaufmann exakt über Art, Umfang und Qualität der Mängel informiert ist, so dass ihm seinerseits eine schnelle Möglichkeit der Nacherfüllung oder Nachbesserung gegeben ist.
Unterlässt der Käuferkaufmann die Untersuchung der Kaufsache bei Erhalt, so gilt diese als in ihrem mangelhaften Zustand genehmigt § 377 Abs.2 HGB und der Käuferkaufmann verliert seine kaufrechtlichen Gewährleistungsrechte.
2. Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben
Ablauf:
- Vertragsverhandlungen
- Bestätigungsschreiben
- Sicherstellung, dass Schreiben dem Adressat zugeht
- Adressat schweigt
-> Zustimmung in diesem Zusammenhang
(Vertragsverhandlungen vorausgesetzt)
-> gilt nur im kaufmännischen
sonst ist Schweigen keine Aussage
2. Prokura: Grenzen
§49 II HGB vom Umfang der Prokura nicht erfasst sind
- §343 I HGB: Privatgeschäfte des Kaufmanns
- §181 HGB: Insichgeschäfte
- §29, 245 HGB: Rechstgeschäfte, die nur dem Kaufmann vorbehalten + Insolvenzanträge
- Grundlagengeschäfte
- Auflösung des Unternehmens
- die Veräußerung/Verpachtung/Einstellung des Unternehmens
- Änderung der Firma
- Sitzverlegung
- oder Änderungen des Gesellschaftsvertrages (z.B. Änderung des Gesellschaftszweckes oder Aufnahme weiterer Gesellschafter).
2. Prokura
- handelsrechtliche Stellvertretung (Gesetz definiert Umfang §49 HGB)
- nur Kaufmann kann Prokura erteilen §48 HGB
- Erteilung und Entzug der Prokura ist in das Handelsregister einzutragen §53 I ,II HGB
- Prokura kann jederzeit widerrugen werden §52 I HGB
- Arbeitsvertrag ist Grundlage für Prokura
- -> Entzug ändert nichts am Arbeitsvertrag
- Alternative zur Prokura
- gewöhnliche Vollmacht
- Handlungsvollmacht nach §54 HGB
2. Grundsätze bei der Namensgebung einer Firma: 5 Prinzipien
- Prinzip: Firmenunterscheidbarkeit §18 I HGB
- Prinzip: Firmeneinheit §18 II HGB
-> jedes Unternehmen nur eine Firma - Prinzip: Firmenwahrheit §18 II HGB
- Prinzip: Firmenbeständigkeit §23 HGB
-> Fortführung der Firma trotz Inhaberwechsel - Prinzip: Firmenöffentlichkeit §29 HGB
2. Firma + Vier Funktionen
§17 HGB
- Firma ist der Name, unter dem der Kaufmann seine Geschäfte betreibt und Unterschriften abgibt
- Kennzeichnungsfunktion
- Auskunftsfunktion (Rechtsform, beteiligte Personen, Geschäftszweck)
- Werbefunktion
- Wertträgerfunktion
Firma ist in das Handelsregister einzutragen §29 HGB "Anmeldung der Firma"
2. Komponenten, die ein Gewerbe kennzeichen
- es muss sich um eine selbständige Tätigkeit handelt
-> §84 I S.2 HGB - es muss sich um eine erlaubte Tätigkeit handeln
- eine nach außen erkennbares Auftreten am Markt
- Planmäßigkeit und Dauerhaftigkeit und Nachhaltigkeit
- Gewinnerzielungsabsicht
- darf nicht den Freienberufen unterfallen (Freiberufler: aus ideel-weltlichen Absichten)
-> wer ein Gewerbe betreibt ist Kaufmann
2. Handelsregister
Was ist HR -> Datenbank §8 HGB
- Informationen, die für kaufm. Rechts-&Geschäftsverkehr bedeutsam
Zugriffsbefugnis -> jeder §9 HGB
Eintragungspflicht: §29 , 53 I, III HGB , sonst §14 HGB: Zwangsgeld
optionale Eintragung: §25 II HGB
- Konstitutive(rechtsbegründende) Eintragung: §11 GmbH
- Deklaratorische(rechtserklärende) Eintragung:
- §53 HGB
- §15 HGB -> Publizitätspflicht
Unterschied: Werkvertrag vs Dienstvertrag
Werkvertrag:
- Bestimmtes Ergebnis wird versprochen (ergebnissorientiert)
- Bsp. Steuererklärung, Hausbau
Dienstvertrag:
- Bezahlung für Arbeit nicht für Erfolg (tätigkeitsorientiert)
- Bsp.Arbeitsvertrag
Verträge
Arbeitsvertrag:
- tätigkeitsbezogen
- Direktions- und Weisungsrechte des Arbeitgebers
Dienstvertrag:
- tätigkeitsbezogen
- wie Bresch
Werkvertrag:
- erfolgsbezogen §641 BGB
Gebrauchsüberlassungsverträge:
- Miete, Leasing, Leihe, Pacht
Anstellungsvertrag:
- z.B. Vorstand einer GmbH deligiert sich selbst
Unterschied: Gewährleistung und Garantie
Gewährleistung: (Pflicht)
- gesetzlich geregelt und vorgeschrieben
Garantie: (freiwillig) §443 BGB
- wenn Garantie gegeben, dann gesellt sie sich neben die gesetzliche Gewährleistung (kumulativ)
- selbstfomulierte Bedingung
Schuldnerverzug- Voraussetzung
I Voraussetzungen:
1.) Zwischen den Beteiligten besteht eine Leistungsverpflichtung
2.) Fälligkeit ist eingetreten
- Zeitpunkt von dem ab der Gläubiger vom Schuldner die Erfüllung der Leistungsverpflichtung verlangen kann
- a.) vertraglich festgelegt/ Vertragsbestandteil (§641, 631 BGB)
- b.) gesetzlich festgelegt (§614, 556b, 271 BGB)
3.) Ausbleiben der Leistung
-> Nichtleistung trotz Fälligkeiten
4.) Mahnung
-> durch Mahnung gerät man in Verzug
Ausnahmen: die Mahnung überflüssig machen
§286 II S.1+3 BGB
Rechtsfolgen bei Sachmängel
§437 BGB: Rechte des Käufers bei Sachmängel
1.) Nacherfüllung: §439 BGB
- Nachbesserung
- Neulieferung
- Verkäufer hat 2 Versuche, dann 2.) und 3.) (§440 BGB)
2.) Rücktritt vom Vertrag (Geld zurück) oder Kaufpreis gemindert bekommen
3.) Schadensersatz
Verjährung der Mängelansprüche
§438 I, Nr. 3 BGB
-> 2 Jahre
- Verjährung beginnt bei der Übergabe der Verkaufssache
- -> für einzelne Mängel beginnt Verjährung nach deren Ausbesserung neu.
7 Sachmängel beim Kaufvertrag
§434 BGB
- Kaufsache fehlt vereinbarte Beschaffenheit
- Kaufsache eignet sich nicht für ertraglich verineinbarte Verwendung
- Kaufsache eignet sich nicht für gewöhnliche Verwendung
- Kaufsache ist nicht wie in der Werbung versprochen
- Küchenklausel / Ikeaklausel
- Verkäufer liefert andere Sache
- oder zu geringe Menge
Sachmängel beim Kaufvertrag
§434 I BGB
- Sache ist frei von Mängeln, wenn sie bei Gefahrenübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat
§446 BGB
- Gefahr - und Lastenübergang
- Wann und wo
Beweislastumkehr -> Verbraucherschutz
§476 BGB -> 6 Monate
Gläubiger - Verzug
§294 BGB -> Tatsächliches Angebot
- Schuldner muss Gläubiger Leistung so wie sie vereinbart war anbieten
- -> richtiger Ort, richtige Zeit, richtige Qualität
§293 BGB: Gläubiger kommt in Annahmeverzug, wenn er angebotene Leistung nicht annimmt
Rechtsfolgen:
- §304 BGB -> Ersatz von Mehraufwendungen (Angebot + Aufbewahrung)
- §300 BGB -> Wirkung des Gläubiger-VZ
- Schuldner haftet nur für grob fahlässige oder vorsätzliche Schäden
- (-> Haftung während des Gläubiger-VZ nicht bei Schuldner (Möbellagern))
Schuldnerverzug- Rechtsfolgen
II Rechtsfolgen:
- §280 II BGB : Gläubiger kann Schadensersatz verlangen (-> wenn §286 vorliegt)
- §249 BGB: Art und Umfang des Schuldensersatzes
- §252 BGB: Entgangener Gewinn
- §309 Nr.5 BGB: Pauschalisierung von Schadensersatzansprüchen
- §323 BGB: Rücktritt
- hierbei Ausnahme: bei Fixgeschäften brauch man keine zusätzliche Frist (Bsp. Weihnachtsbaum)
Komplikationen bei Schuldverhältnissen
1. Verzug: Unteschied Schuldner- und Gläubigerverzug
2. Unmöglichkeit: Durchführung ist unmöglich
- Bsp. Eigentumsübertragung unmöglich
-> bei geklauter Sache
3. Schlechtleistung: Kaufsache hat nicht die (vertraglich) vereinbarte Qualität
- Sachmangel §434 II BGB
- Rechte des Käufers bei Mängel §437 BGB
Kaufverträge - Leistungsort
Ort der Übergabe
-> §269 BGB
a) Holschuld: Ort der Übergabe beim Schuldner
b) Bringschuld: Ort der Übergabe beim Gläubiger
c) Schickschuld: §447 BGB
- Muss Verkäufer auf Wunsch von Käufer Sache an einen anderen Ort als den Erfüllungsort schicken -> Käufer haftet für Versand
- Ausnahme: wenn Verkäufer ein Unternehmen ist, haftet dieser für den Versand