Polizeirecht

=> konkrete Gefahr muss vorliegen

• Ermächtigung: notwendige Maßnahmen, sofern nicht §§ 9a-42 POG Befugnisse besonders regeln.

=> soweit Rechtsvorschriften Befugnisse nicht regeln: POG

bestimmter Rechtsbereich wird abschließend/ ausschließlich durch ein bestimmtes Gesetz geregelt.

=> zum Beispiel wird die Anwendung des POG ausdrücklich ausgeschlossen

Spezialermächtigung vor Generalklausel

=> auch wenn das gewünschte Problem nicht geregelt ist  

• z.B. § 9 I 1 POG

liegt vor, wenn in dem zu beurteilenden konkreten Einzelfall in überschaubarer Zukunft mit dem Schadens-eintritt hinreichend wahrscheinlich gerechnet werden kann.

Gesamtheit der ungeschriebenen Regeln, deren Befolgung nach den jeweils herrschenden sozialen und ethischen Anschauungen als unerlässliche Voraussetzungen eines geordneten menschlichen Zusammenlebens innerhalb eines bestimmten Gebietes angesehen wird.

Unterteilt sich in

Individualrechtsgüter: alle absoluten Rechte des Einzelnen (Leben, Gesundheit, Freiheit, Ehre, Eigentum) und relatives Recht auf Vermögen.

Kollektivrechtsgüter: Bestand/Schutz und Funktionen des Staates und seiner Einrichtungen und die Integrität der Rechtsordnung => ist sie betroffen, nicht öffentliche Ordnung prüfen!

• Gefahrenabwehr für Allgemeinheit
• Gefahrenabwehr für Individualrechtsgüter            => Selbstgefährdung: Nein!
• öffentliche Ordnung betroffen => Auswirkungen in die Öffentlichkeit

die objektive, nicht unerhebliche Minderung eines vorhandenen Bestands an materiellen oder immateriellen Rechtsgründen

nicht: Tätigkeiten, die gegenwärtige Zustände verbessern sollen; gewöhnliche Abnutzung (wenn Schaden abgeschlossen ist => Repression)

(evtl. Doppelfunktion)