Polizeirecht

bestimmter Rechtsbereich wird abschließend/ ausschließlich durch ein bestimmtes Gesetz geregelt.

=> zum Beispiel wird die Anwendung des POG ausdrücklich ausgeschlossen

Spezialermächtigung vor Generalklausel

=> auch wenn das gewünschte Problem nicht geregelt ist  

• z.B. § 9 I 1 POG

liegt vor, wenn in dem zu beurteilenden konkreten Einzelfall in überschaubarer Zukunft mit dem Schadens-eintritt hinreichend wahrscheinlich gerechnet werden kann.

Gesamtheit der ungeschriebenen Regeln, deren Befolgung nach den jeweils herrschenden sozialen und ethischen Anschauungen als unerlässliche Voraussetzungen eines geordneten menschlichen Zusammenlebens innerhalb eines bestimmten Gebietes angesehen wird.

Unterteilt sich in

Individualrechtsgüter: alle absoluten Rechte des Einzelnen (Leben, Gesundheit, Freiheit, Ehre, Eigentum) und relatives Recht auf Vermögen.

Kollektivrechtsgüter: Bestand/Schutz und Funktionen des Staates und seiner Einrichtungen und die Integrität der Rechtsordnung => ist sie betroffen, nicht öffentliche Ordnung prüfen!

• Gefahrenabwehr für Allgemeinheit
• Gefahrenabwehr für Individualrechtsgüter            => Selbstgefährdung: Nein!
• öffentliche Ordnung betroffen => Auswirkungen in die Öffentlichkeit

die objektive, nicht unerhebliche Minderung eines vorhandenen Bestands an materiellen oder immateriellen Rechtsgründen

nicht: Tätigkeiten, die gegenwärtige Zustände verbessern sollen; gewöhnliche Abnutzung (wenn Schaden abgeschlossen ist => Repression)

(evtl. Doppelfunktion)

• tatsächliches Geschehen (z.B. aggressiver Hund bedroht Person, deswegen wird der Hundehalter aufgefordert, sein Tier anzuleinen)
• keine gedanklichen Vorstellungen typischer Geschehensabläufe (z.B. bestimmte Hunderassen können gefährlich sein, deswegen wird Hundehalter aufgefordert sein [völlig friedliches] Tier anzuleinen.)

• muss auf Fakten beruhen
• aufgrund Lebens-, kriminalistischer Erfahrung
• keine reinen Vermutungen
• Ausgangspunkt muss immer im Tatsächlichen liegen
• umgekehrte Proportionalität: Die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts darf umso kleiner sein, je schwerer der etwa eintretende Schaden wiegt.

• nicht absolut bestimmbar
• realtiv konkrete Beziehung: "allerhöchste Zeit", zum Beispiel: Ruhestörungen müssen in Minuten oder Stunden drohen, nicht in Wochen oder Monaten (bei Gefahren für Leib und Leben, kann der Zeitraum deutlich größer sein: zum Beispiel: Papstbesuch => Sicherheitslage

= erforderliche Maßnahmen

• Verhältnismäßigkeit/Übermaßverbot
  • Geeignetheit
  • Erforderlichkeit
  • Angemessenheit
• keine Maßnahmen, die spezieller geregelt sind
• nach pflichgemäßen Ermessen

liegt vor, wenn eine generell-abstrakte Betrachtung bestehender Verhaltensweisen oder Zustände zu dem Ereignis führt, dass der Eintritt eines Schadens für eine unbestimmte Zahl von Fällen hinreichend wahrscheinlich ist.

ex ante erscheint die Situation objektiv gefährlich, ex post bestand tatsächlich aber keine Gefahr.

=> getroffene Maßnahmen bleiben rechtsmäßig

• bei subjektiver Betrachtung wird die Situation ex ante als gefährlich eingeschätzt
• es gibt keine hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte

=> getroffene Maßnahmen sind rechtswidrig

• konkrete Anhaltspunkte weisen auf Gefahr hin
• unvollständiges Bild => Zweifel

=> Gefahrenforschungseingriff => vorläufige, aufklärende Maßnahmen dürfen getroffen werden 

(strikte Beachtung: Übermaßverbot)

das schädigende Ereignis hat bereits begonnen oder liegt unmittelbar bevor

=> mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit

droht einem bedeutsamen Rechtsgut, wie Bestand des Staates, Leben, Gesundheit, Freiheit, nicht unwesentliche Vermögenswerte, sowie andere stafrechtlich geschützte Güter.

• nur wichtiges Rechtsgut
• ohne zeitliche Dringlichkeit

~ ähnlich der erheblichen Gefahr

droht einer unbestimmten Vielzahl von Personen oder zahlreichen Sachwerte von mindestens insgesamt hohen Wert.