Polizeirecht

Modul 4

0.0 (0)

Marcus Wagner

Set of flashcards Details

Flashcards	20
Students	10
Language	Deutsch
Category	Law
Level	University
Created / Updated	03.01.2013 / 30.12.2022
Weblink	https://card2brain.ch/box/polizeirecht
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Card list

Study

§ 9 POG

=> konkrete Gefahr muss vorliegen

Ermächtigung: notwendige Maßnahmen, sofern nicht §§ 9a-42 POG Befugnisse besonders regeln.

=> soweit Rechtsvorschriften Befugnisse nicht regeln: POG

Negativregelung

bestimmter Rechtsbereich wird abschließend/ ausschließlich durch ein bestimmtes Gesetz geregelt.

=> zum Beispiel wird die Anwendung des POG ausdrücklich ausgeschlossen

Sperrwirkung

Spezialermächtigung vor Generalklausel

=> auch wenn das gewünschte Problem nicht geregelt ist

z.B. § 9 I 1 POG

Konkrete Gefahr

liegt vor, wenn in dem zu beurteilenden konkreten Einzelfall in überschaubarer Zukunft mit dem Schadens-eintritt hinreichend wahrscheinlich gerechnet werden kann.

Öffentliche Ordnung

Gesamtheit der ungeschriebenen Regeln, deren Befolgung nach den jeweils herrschenden sozialen und ethischen Anschauungen als unerlässliche Voraussetzungen eines geordneten menschlichen Zusammenlebens innerhalb eines bestimmten Gebietes angesehen wird.

Öffentliche Sicherheit

Unterteilt sich in

Individualrechtsgüter: alle absoluten Rechte des Einzelnen (Leben, Gesundheit, Freiheit, Ehre, Eigentum) und relatives Recht auf Vermögen.

Kollektivrechtsgüter: Bestand/Schutz und Funktionen des Staates und seiner Einrichtungen und die Integrität der Rechtsordnung => ist sie betroffen, nicht öffentliche Ordnung prüfen!

Öffentliches Interesse

Gefahrenabwehr für Allgemeinheit
Gefahrenabwehr für Individualrechtsgüter => Selbstgefährdung: Nein!
öffentliche Ordnung betroffen => Auswirkungen in die Öffentlichkeit

Schaden

die objektive, nicht unerhebliche Minderung eines vorhandenen Bestands an materiellen oder immateriellen Rechtsgründen

nicht: Tätigkeiten, die gegenwärtige Zustände verbessern sollen; gewöhnliche Abnutzung (wenn Schaden abgeschlossen ist => Repression)

(evtl. Doppelfunktion)

Konkreter Einzelfall

tatsächliches Geschehen (z.B. aggressiver Hund bedroht Person, deswegen wird der Hundehalter aufgefordert, sein Tier anzuleinen)
keine gedanklichen Vorstellungen typischer Geschehensabläufe (z.B. bestimmte Hunderassen können gefährlich sein, deswegen wird Hundehalter aufgefordert sein [völlig friedliches] Tier anzuleinen.)

hinreichende Wahrscheinlichkeit

muss auf Fakten beruhen
aufgrund Lebens-, kriminalistischer Erfahrung
keine reinen Vermutungen
Ausgangspunkt muss immer im Tatsächlichen liegen
umgekehrte Proportionalität: Die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts darf umso kleiner sein, je schwerer der etwa eintretende Schaden wiegt.

in absehbarer Zeit

nicht absolut bestimmbar
realtiv konkrete Beziehung: "allerhöchste Zeit", zum Beispiel: Ruhestörungen müssen in Minuten oder Stunden drohen, nicht in Wochen oder Monaten (bei Gefahren für Leib und Leben, kann der Zeitraum deutlich größer sein: zum Beispiel: Papstbesuch => Sicherheitslage

notwendige Maßnahmen

= erforderliche Maßnahmen

Verhältnismäßigkeit/Übermaßverbot
- Geeignetheit
- Erforderlichkeit
- Angemessenheit
keine Maßnahmen, die spezieller geregelt sind
nach pflichgemäßen Ermessen

abstrakte Gefahr

liegt vor, wenn eine generell-abstrakte Betrachtung bestehender Verhaltensweisen oder Zustände zu dem Ereignis führt, dass der Eintritt eines Schadens für eine unbestimmte Zahl von Fällen hinreichend wahrscheinlich ist.

Anscheinsgefahr

ex ante erscheint die Situation objektiv gefährlich, ex post bestand tatsächlich aber keine Gefahr.

=> getroffene Maßnahmen bleiben rechtsmäßig

Scheingefahr

bei subjektiver Betrachtung wird die Situation ex ante als gefährlich eingeschätzt
es gibt keine hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte

=> getroffene Maßnahmen sind rechtswidrig

Gefahrenverdacht

konkrete Anhaltspunkte weisen auf Gefahr hin
unvollständiges Bild => Zweifel

=> Gefahrenforschungseingriff => vorläufige, aufklärende Maßnahmen dürfen getroffen werden

(strikte Beachtung: Übermaßverbot)

Gefahrenstufen

"gegenwärtige Gefahr"

das schädigende Ereignis hat bereits begonnen oder liegt unmittelbar bevor

=> mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit

Gefahrenstufen

"erhebliche Gefahr"

droht einem bedeutsamen Rechtsgut, wie Bestand des Staates, Leben, Gesundheit, Freiheit, nicht unwesentliche Vermögenswerte, sowie andere stafrechtlich geschützte Güter.