Politische Philosophie VL8

Locke, Montesquieu, Bolingbroke, Kant, Constant, Mill, Berlin, Hayek, Rawls, Habermas 

(z.T sehr verschiedene Autoren)

(normative Elemente überlappen sich z.T. mit politischem Liberalismus)

-  Primat der kollektiven Freiheit der Republik

-  Positive Freiheit (Recht auf wirksame Partizipation) in der Gemeinschaft

-  Bürgerinnen und Bürger konstituieren Republik durch ihr aktives, gemeinwohlorientiertes Bürgertum

-  Inhaltliche Kriterien von Gleichheit 

Polybios, Cicero, Machiavelli, Harrington, Rousseau, Pettit, Q. Skinner 

Nein, oft ergänzen sie sich auch.

1. Deliberation: freier Austausch von Argumenten, “sanfter Zwang des besseren Arguments”, “truth tracking”, Meinungsbildung, “Vernehmlassung”
2. Entscheidung: entweder Konsens oder Dissens > wenn Dissens, Entscheidung nach Mehrheitsregel 

1. - möglicher Irrtum der Entscheidung
2. - problematischer Kontext
3. - umstrittener Demos
4. - was geschieht mit den Verlierern? 

Hobbes: eher Münzenwurf (Zufall) als begründete Entscheidung 

(nicht umbedingt Allgemeinmeinung von Hobbes)

Erste Stufe: unanimous consent of individuals to form political body (hypothetischer Gesellschaftsvertrag)

Zweite Stufe: majority voting, i.e. greater force bestimmt die Entscheidungen der politischen Einheit 

1. Zusammenhalt der Polity auch nach Entscheidung

2. Entscheidung als vektorielle Resultante von Kräften

3. Gleiche „Kraft“ aller Teilnehmenden 

Man müsse den "Naturgestzen" folgen

Basically, it is how it is...
Viele Einwände: Physikalistisches Verständnis und physikalistische Begründung der Mehrheitsregel widersprechen physikalischen Gesetzen und sind empirisch unplausibel 

1. Kohäsion durch Basiskonsens: 

2. «Winner takes all» oder Kompromiss (Kompromisse auch möglich)

3. Verhältnis der «Kräfte» 

• es kommt nicht auf die Intensität an, mit der eine Meinung vertreten wird

• es kommtnichtaufdas„Gewicht“derMeinungeinerPerson an 

Es ist nicht immer "fair" nach Zahlen (Mehrheitsregel) zu messen.

z.B. Liegt mir vielleicht ist es mir viel wichtiger, dass bei uns in der Nähe eine Schule für meine Kinder gebaut wird, als für mein Nachbar, den der Lärm ein bisschen stören könnte.

Beide haben numerales Gewicht eins. Individuelle Wertung könnte jedoch verschieden sein.

1. •  wenn nur M1 eine Meinung hat und alle anderen (M2-27) gar keine, ist M1 entscheidend
2. •  wenn unter 26 Stimmenden (M1-M26) Stimmengleichheit herrscht und M27 kommt dazu, dann ist M27 entscheidend (ist im Prinzip für jedes M möglich)
3. •  wenn diese Abstimmung geheim ist,dann ist jedePerson entscheidend, weil jede Person das entscheidende 27. Mitglied sein könnte. (normative Bedeutung des secret ballot) 

agonistisches Verständnis

(Es wird nicht immer Konsens geben, Diskussion ist trotzdem wichtig)

Mehrheitsregel kann eine effiziente und respektvolle Entscheidungsregel sein 

(Not the best System, but the best we have)

Zu Lotterie:

- Wahrscheinlichkeit zu gewinnen ist kleiner als die Wahrscheinlichkeit zu einer Mehrheit zu zählen

- nimmt die Meinungen und Begründungen nicht ernst

Zu Münzenwurf:

behandelt alle gleich, nimmt aber die Meinungen und Begründungen nicht ernst; verhindert diskursive Überzeugung

>> Es geht nicht nur um die Gleichheit bei der Zählung oder Auslosung, sondern um die Berücksichtigung des Grundes der Stimmabgabe 

David Hume

Partizipation unter 50% in der zeitgenössischen Demokratie die Regel

–  A) Nation als Abstammungsgesellschaft

–  B) Nation als Träger der Souveränität

(Französische Revolution als Wendepunkt)

1. Aufgabengemeinschaft
2. Träger Souveränität

Systematisch nichts miteinander zu tun. Bilden jedoch Willensgeminschaft

War rein funktionaler Natur (franz. Rev.)

Staatsbürgerschaft nicht abhängig von nationaler Identität

Herrschaftsausübung definiert sich nur durch demokratischen Vollzug nicht durch Nationalismus

Recht und Identität des Staates

– 1. Das liberale Modell. Individualistisch, instrumentell, funktional.

– 2. Das kommunitaristische Modell. Gemeinsamen Geschichte und Werte 

– Integrität als unvertretbares Individuum
– Angehörige einer ethnischen oder kulturellen Gruppe
– Bürger des politischen Gemeinwesens

„Die demokratische Staatsbürgerschaft braucht nicht in der nationalen Identität eines Volkes verwurzelt zu sein; unangesehen der Vielfalt verschiedener kultureller Lebensformen, verlangt sie aber die Sozialisation aller Staatsbürger in einer gemeinsamen politischen Kultur.“  

1. Der Liberalismus will das Gewaltmonopol der Regierung limitieren. (103)
2. Gegenteil des Liberalismus ist der Totalitarismus.
3. Liberalismus ist mit Autokratie vereinbar
4. Liberalismus ist eine Lehre darüber, was das Gesetz sein soll, Demokratie eine Lehre darüber, wie das Gesetz bestimmt werden soll.
5. Der Liberale anerkennt den Mehrheitsentscheid als Methode, nicht aber als Autorität an sich an. (103) 

Liberalismus ist eine Lehre darüber, was das Gesetz sein soll, Demokratie eine Lehre darüber, wie das Gesetz bestimmt werden soll.

(kann aber auch Hand in Hand gehen)

1. Für den Demokraten gilt, dass das, was die Mehrheit beschliesst, gute Gesetze seien.
2. Demokraten limitieren die Gewalt nur, wenn sie der Mehrheit zuwider läuft. (103)
3. Gegenteil der Demokratie ist Autokratie.
4. Demokratie ist mit Totalitarismus vereinbar 

Nein, ist nach Hayek nicht selbstevident. Eher das Gegenteil: Tyrannei der Mehrheit (liberale Ansicht), Entscheidungen durch Mehrheit sind gut aber nicht überall und nicht zu viel, dabei sind vorhandene Prinzipien die alle teilen wichtig. 

Demokraten möglichst viele Entscheidungen durch die Mehrheit fällen lassen wollen und Liberale im Gegensatz dazu die Macht der Mehrheit durch langfristig gültige Prinzipien limitieren zu wollen.

Beide Wollen Staatliche Entscheidungen durch Mehrheit.

Demokratie setzt die Überzeugung voraus, dass jede Minderheiten-Meinung zur Mehrheit werden könnte. 

Minderheiten Meinung oft bereits weiter als Mehrheitsmeinung. Jeder politische Entscheid beginnt bei der Anbringung eines Anliegens einer Minderheit. -> my say

Demokratie ist weder hinreichende noch notwendige Bedingung für individuelle Freiheit 

Politik ist die Kunst des Möglichen.

Politische Philosophie ist die Kunst, das scheinbar Unmögliche politisch möglich zu machen.