Politik, KfB, Sommer 2014

Bezeichnung für die gesamtwirtschaftliche Lage einer Volkswirtschaft gemessen am Bruttoinlandsprodukt.

- (BIP = Wert aller Waren im Inland in einer Periode produzierter Waren/ Dienstleistungen)

Sozialpolitik im Überblick

Arbeitsrecht; Tarifrecht, Betriebsverfassungsgesetz

• Kündigungsschutz
• Jugendarbeitsschutz

Arbeitslosengeld 2, Sozialgeld

• Hilfe beim Lebensunterhalt
• Hilfe in besonderen Lebenslagen

Sozialversicherung

• Krankenversicherung
• Unfallversicherung
• Pflegeversicherung
• Rentenversicherung
• Arbeitslosenversicherung

Transferzahlungen (bsp. Kindergeld), Steuerleichterung

• Kindergeld
• Wohngeld
• Ausbildungsförderung
• Erziehungsgeld

Soziale Dienste

• Behindertenhilfe
• Wohngeld
• Jugendhilfe

Ordentliche Staatseinnahmen

Die ordentlichen Staatseinnahmen sind regelmäßig wiederkehrende Einnahmen aus Ausgaben und öffentlichen Erwerbseinkünften (z.B Gewinne aus staatlichen Betrieben)

Die Abgaben setzten sich auch Steuen, Gebühren und Beiträgen zusammen

Steuern sind zwangsweise zu zahlende Abgaben, denen keine unmittelbare Gegenleistung des Staats gegenübersteht.

Gebühren sind Abgaben für öffentliche Dienstleistungen (z.B Gebühren zum Erlass eines Mahnbescheids)

Beiträge sind Abgaben mit Kostenzuschlagscharakter. Beiträge werden vor allem von Gemeinden erhoben und dienen der Deckung der Kosten und Leistungen, die sowohl im Interesse des Einzelnen als auch im Interesse des Einzelnen als auch im Interesse der Gesamtheit liegen. (auch Anliegerkosten genannt)

Ordentliche Staatsausgaben:

• Gehälter für Öffis + Beamte
• Reperatur öffentlicher Anlagen
• Sozialaufwand z.B Kindergeld

Außerordentliche Staatsausgaben

• nicht regelmäßig auftretende Ausgaben  z.B Verteidigungsaufgaben, Katastrophenschäden

Im Grundgesetz der Bundesrepublick ist genau geregelt, wie die Steuereinnahmen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden aufgeteilt werden.

Zum einen gibt es die so genannten Gemeinschaftssteuern. Diese fließen zunächst in einen gemeinsamen Topf. Vom Umfang her umfallsen diese Gemeinschaftssteuern ungefähr zwei Drittel (2/3) der Gesamtsteuereinnahmen - sie sind die wichtigsten Säulen zur Finanzierung des Staates. Zu ihnen zählen unter anderem die Einkommen- und Umsatzsteuern. Danach werden die Einnahmen aus diesem gemeinsamen Topf nach einem gestzlich festgeschriebenen Schlüssel auf Bund, Länder und Gemeinden aufgeteilt.

Zum anderen stehen bestimmte Steuern ausschließlich dem Bund den Ländern und den Gemeinden zu.

Steuergrundsätze

Das Steuerwesen ist ein eiheitliches Rechtswesen mit umfangreichen Gesetzen, eigener Verwaltung und eigener Gerichtsbarkeit. Steuergrundsätze dienen der Vereinheitlichung des Steuerwesens. Sie sollen zugleich Steuergerechtigkeit schaffen.

Grundsätze der Besteuerung

Grundsatz der Steuerdeckung:

• Der Staat soll nicht mehr oder weniger Steuern einnehmen, als er benötigt.

Grundsatz der Steuerverwaltung

• Die Erhebungskosten sollen so gering wie möglich sein.
• Die Steuer muss einfach und jedem verständlich sein.
• Die Abwicklung soll ohne Reibungen erfolgen

Grundsätze der Steuerbemessung

Leistungsfähigkeit:

• Der Bürger soll entsprechend seinem Einkommensverhältnissen und Vermögenswerten besteuert werden.
• Er soll die Steuer ohne wirtschaftliche Gefährdung tragen können.

Steuergerechtigkeit:

• Die Steuer soll alle Steuerzahler in gleichem Verhältnis treffen
• Die Belastung der Steuerpflichten soll im Vergleich übereinstimmen.

________________________________________________________________

DIe direkten Steuern entsprechen diesen Grundsätzen am ehesten:

• Bezieher höherer Einkommen sind leistungsfähiger als Bezieher niedriger Einkommen. Sie müssen deshalb eine höhere Einkommensteuer in Kauf nehmen.
• Wer höhere soziale Lasten trägt (z.B Familie), zahlt bei gleichem Einkommen weniger Einkommenssteuern.

Die indirekten Steuern,

vor allem die Verbrauchersteuern und die Umst sind aus sozialer Sicht relativ ungerecht. Jeder Verbraucher trifft der gleiche Steuersatz. Ärmere Verbraucher müssen den größten Teil ihres Einkommens für den Verbrauch aufwenden.

Steuerklassen Aufteilung:

Einkünfte aus:

- Land und Forstwirtschaft

• Weinbauern, Gärtnereien, Forstbetriebe

- Gewerbebetrieb

• Handwerks-, Handels-, und Industriebetriebe

- selbständige Arbeit

• Ärzte, Rechtsanwälte, Steuerberater, Architekten

- nichtselbständige Arbeit

• Löhne, Gehälter, Ausbildungsvergütung

- Kapitalvermögen

• Zinsen, Dividenden

- Vermietung und Verpachtung

• Mieteinnahmen, Pachteinnahmen

- sonstige Einkünfte

• Rentenbezüge, Spekulationsgewinne

______________________________________________________

Wie wird Lohnsteuer erhoben?

Besondere Erhebungsform der Einkommenssteuer bei Arbeitnehmerns. Arbeitgeber ist verpflichtet, die Lohnsteuer vom Arbeitslohn einzubehalten und an das Finanzamt abzuführen.

Wie wird die Einkommensteuer entrichtet?

Muss vom Steuerpflichtigen selbst an das Finanzamt abgeführt werden. Einkommenssteuerpflichtige müssen spätestens am 31.05 für das abgelaufene Kalenderjahr eine Einkommenssteuererklärung abgeben.

Welche wichtigen Angaben entnimmt der AG der Lohnsteuerkarte?

• Steuerklasse
• Anzahl der Kinderfreibeträge
• Konfession

Die wirtschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland ist die Soziale Marktwirtschaft. Sie ermöglicht die Vorteile der freien Marktwirtschaft, verhindert jedoch deren Nachteile.

• Der Staat greift zugunsten des Gemeinwohls (zugunsten wirtschaftlich Schwacher) in die Spaten Landwirtschaft, Banken, Haushalte, Verkehr, Handel, und Industrie ein.

Gemeinsame Merkmale der freien und der sozialem Marktwirtschaft:

• Angebot und Nachfrage regeln den Wirtschaftsablauf
• Produktionsgüter sind Privateigentum

Sozialpolitik z.B Sozialversicherungen

• Ziel: Unterstützung Bedürftiger

Konjunkturpolitik z.B öffentliche Ausgaben

• Ziel: Beeinflussung der Konjunktur

Strukturpolitik z.B Subventionen

• Ziel: Unterstützung schwacher Gebiete und Wirtschaftszweige

Einkommenspolitik z.B Steuerprogression

• Ziel: gerechte Verteilung von Vermögen

Öffentliche Unternehmen z.B Verkehrsbetriebe

• Ziel: Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung

Wettbewerbspolitik z.B Kartellgesetze

• Ziel: Sicherung des Wettbewerbs

----------> Grundgedanke: Die wirtschaftlich Schwachen sollen geschützt werden.

Krankenversicherung:

Beitagszahlung:

• 50 % Arbeitgeber
• 50 % Arbeitnehmer

Beitragshöhe:

• 15,5 % des Bruttoverdienstes
• Der Beitragssatz enthält 0,9 % Sonderbeitrag der Arbeitnehmer ( Stand 1.1.2011)

Leistungen:

• ärztliche Behandlungen
• Krankheitsaufenthalt
• Mutterschaftsgeld
• Krankengeld
• Medikamente

Unfallversicherung

Beitagszahlung:

•  100 % Arbeitgeber

Beitragshöhe:

• Arbeitgeber zahlen unterschiedliche Beiträge
• --> Branchenabhängig

Leistungen:

• Heilbehandlung
• Renten
• Verletztengeld
• Sterbegeld
• Unfallverhütung

Rentenversicherung:

Beitagszahlung:

• 50 % Arbeitnehmer
• 50 % Arbeitgeber

Beitragshöhe:

• 19,9 % des Bruttoverdienstes

Leistungen:

• Altersrente
• Erwerbsminderungsrente
• Hinterbliebenenrente
• Rehabilitatsionsmaßnahmen

Arbeitslosenversicherung

Beitagszahlung:

• 50 % AG
• 50% AN

Beitragshöhe:

• 3% des Bruttoverdienst

Leistungen:

• Arbeitslosengeld
• Ausbildungsbeihilfen
• Berufsberatung
• Arbeitsvermittlung

Pflegeversicherung:

Beitagszahlung:

• 50 % AG
• 50 % AN

Beitragshöhe:

• 1,95 % des Bruttoverdienstes
• Kinderlose AN zusätzlich 0,25 %

Leistungen:

• bis 1510 € für die häusliche oder stationäre Pflege

Arten von Tarifverträgen:

1. Lohn- (Gehalts-) Tarifvertrag:

Inhalt: die Höhe der Entlohnung

Laufzeit: ca. 1 Jahr

2. Mantel- (Rahmen-) tarifvertrag

Inhalt: Arbeitsbedingungen, wie Pausen, Mehrarbeit, Arbeitszeit, Urlaub, Urlaubsgeld, Kündigung

Laufzeit: 3-5 Jahre

________________________________________________________________________

Diese Einteilung wurde vorgenommen, damit bei der jährlichen Lohnerhöhung die Inhalte des Mantelvertrags, die unverändert bleiben, nicht neu verhandelt und beschlossen werden müssen

Tarifautonomie:

Die Tarifvertragspartner sind unabhängig vom Staat und haben das Recht, selbständig Tarifverträge auszuhandeln und abzuschließen. Der Staat besitzt kein Eingriffsrecht.

Allgemeinverbindlichkeit:

Auf Antrag der Tarifpartein kann ein Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt werden. Er bindet dann auch diejenigen Arbeitgeber und Arbeitnehmer die nicht "organisiert" sind.

Unabhängigkeit des Tarifvertrags:

Die Regelungen des Tarifvertrags sind Mindestleistungen, die im Einzelarbeitsvertrag nicht unterschritten werden dürfen (auch wenn der Arbeitnehmer sich z.B schriftlich mit geringerem LOhn oder weniger Urlaub einverstanden erklärt). Verbesserungen für den Arbeitnehmer sind zulässig.

Friedenspflicht:

Während der Laufzeit eines Tarifvertrags dürfen keine Arbeitskampfmaßnahmen (Streik/ Aussperrung) stattfinden.

Sozialpartner:

Arbeitgeberverbände + Gewerkschaften

Gewerkschaften sind interessiert an:

• mehr Lohn
• mehr Urlaub
• kürzere Arbeitszeit

Arbeitgeberverbände sind interessiert an:

• möglichst niedriger Löhne
• möglichst wenig Urlaub
• möglichst lange Arbeitszeit

____________________________________________________

Merke: Tarifverhandlungen sind KOMPROMISSE

Schwerpunktstreik:

Es werden nur die wichtigsten Betriebe eines Wirtschaftszweigs bestreikt.

Totaler Streik (Fläschenstreik):

Alle Betriebe eines Wirtschaftszweigs werden bestreikt.

Generalstreik:

Die ganze Wirtschaft wird bestreikt.

Warnstreik:

Die Arbeit wird für kurze Zeit unterbrochen, um die Streikbereitschafts zu zeigen.

Wilder Streik:

Streik ohne Urabstimmung und ohne Genehmigung der Gewerkschaft.