Politik, KfB, Sommer 2014

Arten von Tarifverträgen:

1. Lohn- (Gehalts-) Tarifvertrag:

Inhalt: die Höhe der Entlohnung

Laufzeit: ca. 1 Jahr

2. Mantel- (Rahmen-) tarifvertrag

Inhalt: Arbeitsbedingungen, wie Pausen, Mehrarbeit, Arbeitszeit, Urlaub, Urlaubsgeld, Kündigung

Laufzeit: 3-5 Jahre

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Diese Einteilung wurde vorgenommen, damit bei der jährlichen Lohnerhöhung die Inhalte des Mantelvertrags, die unverändert bleiben, nicht neu verhandelt und beschlossen werden müssen

Tarifautonomie:

Die Tarifvertragspartner sind unabhängig vom Staat und haben das Recht, selbständig Tarifverträge auszuhandeln und abzuschließen. Der Staat besitzt kein Eingriffsrecht.

Allgemeinverbindlichkeit:

Auf Antrag der Tarifpartein kann ein Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt werden. Er bindet dann auch diejenigen Arbeitgeber und Arbeitnehmer die nicht "organisiert" sind.

Unabhängigkeit des Tarifvertrags:

Die Regelungen des Tarifvertrags sind Mindestleistungen, die im Einzelarbeitsvertrag nicht unterschritten werden dürfen (auch wenn der Arbeitnehmer sich z.B schriftlich mit geringerem LOhn oder weniger Urlaub einverstanden erklärt). Verbesserungen für den Arbeitnehmer sind zulässig.

Friedenspflicht:

Während der Laufzeit eines Tarifvertrags dürfen keine Arbeitskampfmaßnahmen (Streik/ Aussperrung) stattfinden.

Sozialpartner:

Arbeitgeberverbände + Gewerkschaften

Gewerkschaften sind interessiert an:

• mehr Lohn
• mehr Urlaub
• kürzere Arbeitszeit

Arbeitgeberverbände sind interessiert an:

• möglichst niedriger Löhne
• möglichst wenig Urlaub
• möglichst lange Arbeitszeit

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Merke: Tarifverhandlungen sind KOMPROMISSE

Schwerpunktstreik:

Es werden nur die wichtigsten Betriebe eines Wirtschaftszweigs bestreikt.

Totaler Streik (Fläschenstreik):

Alle Betriebe eines Wirtschaftszweigs werden bestreikt.

Generalstreik:

Die ganze Wirtschaft wird bestreikt.

Warnstreik:

Die Arbeit wird für kurze Zeit unterbrochen, um die Streikbereitschafts zu zeigen.

Wilder Streik:

Streik ohne Urabstimmung und ohne Genehmigung der Gewerkschaft.

Arbeitszeit:

• täglich max. 8,5 Std.
• wöchentlich max. 40 Std.

Verbotene Arbeiten:

• Akkordarbeit
• keine die die psychischen oder physischen Fähigkeiten überschreiten
• gefährliche oder gesundheitsgefährdende Arbeiten
• unsittliche Arbeiten

Berufsschule und Prüfungen:

• Freistellung für die Berufsschule und Prüfungen
• Berufsschulzeit ist gleich Arbeitszeit (Bezahlung)
• länger als 5 Std. einmal die Woche Schule -> gilt als ein Arbeitstag
• Vor 9 Uhr nicht Arbeiten, wenn Schule erst um 9 Uhr anfängt (gilt auch für Volljährige)

Gesundheitsschutz:

Ärztliche Untersuchungen:

• Erstuntersuchung ist Pflicht in den letzten 14 Monaten
• Bescheinigung ist Pflicht
• 2. u. 3. Nachuntersuchung = freiwllig
• Freistellung für Untersuchungen
• Kosten übernimmt Land (NRW)

Überachung:

• Gewerbeaufsichtsamt
• Amt für Arbeitsschutz

Offenlegung (gezeigt werden):

• Aushang/ Auslage an geeigneter Stelle im Betrieb z.B am schwarzen Brett

Ruhepausen:

• mehr als 6 Std. = 60 min Pause
• 4,5 bis 6 Std. = 30 min Pause
• Ruhepausen gelten ab 15 Min Pausenzeit

Urlaub:

• 15 jähr. -> 30 Werktage
• 16 jähr. -> 27 Werktage
• 17 jähr. -> 25 Werktage

Nachtruhe:

• i.d.R. 20:00 Uhr - 06:00 Uhr

5-Tage Woche!

Samstags-, Sonntags- und Feiertagsruhe:

• branchenspezifische Ausnahmen

Täglische Freizeit:

• Nach Arbeitsende ununterbrochene Freizeit von 12 Stunden

Verstöße § 58 ff.

• Geld- oder Freiheitsstrafe
• bei mehrmaligen Vergehen: Beschäftigungsverbot für Jugendliche

Geltungsbereich:

• Beschäftigte Personen die mind. 15 Jahre alt sind, max. 17 Jahre alt sind
• wer noch keine 15 Jahre alt ist, gilt als Kind und Kinderarbeit ist grundsätzlich verboten

Zweck:

Schutz der Jugendlichen ( und Kindern) vor:

• Überforderung
• Überanspruchung
• Gefahren

1. ordnet die Berufsaufbildung

§ 1

• 1. Berufsbildungsvorbereitungen
• 2. Berufsausbildung
• 3. berufliche Fortbildung
• 4. berufliche Umschulung

2. Verpflichten

§ 13 Azubi

• Aufgaben sorgfältig erledigen
• Ausbildungsmaßnahmen teilnehmen
• Weisungen folgen
• Ordnung beachten
• Inventar pfleglich behandeln
• interne Schweigepflicht

§ 14 Ausbildenden

• Ausbildungsplanmäßig, zeitlich durchführen
• selber oder andere beauftragen
• kostenloses Material
• Freistellung für Prüfung, Schule
• nicht gefährdet wird; charakterlich; sittlich oder körperlich überfordert

3.

Schützt den Azubi vor ausbildungsfremden Tätigkeiten
 

Berufsbildungsgesetz

- Ordnet die Berufsbildung

1. Berufsbildungsvorbereitung

• vermittelt Grundlagen für die Heranführung an den Beruf

2. Berufsausbildung

• Vermittlung beruflicher Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten

3. berufliche Fortbildung

• Handlungsfähigkeit erhalten, anpassen und erweitern
• Aufstiegsmöglichkeiten

4. Berufliche Umschulung

• andere berufliche Tätigkeit erlernen

Ausbildungsordnung

Staatliche Regelung der Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf

Berufsausbildungsvertrag

Individuelle Regelung der Ausbildung zwischen dem Azubi und dem Ausbildenden (= ausbildender Betrieb)

- (Mindest-) Inhalte des Vertrags § 11 BBIG

• 1. Art, sachliche und zeitliche Gliederung sowie Ziel der Berufsbildung, insbesondere die Berufstätigkeit, für die ausgebildet werden soll.
• 2. Beginn und Dauer der Berufsausbildung
• 3. Ausbildungsmaßnahmen außerhalb der Ausbildungsstätte
• 4. Dauer der täglichen Ausbildung
• 5. Dauer der Probezeit
• 6. Zahlung und Höhe der Vergütung
• 7. Dauer des Urlaubs
• 8. Kündigungsgründe
• 9. ein in allgemeiner Form gehaltener Hinweis auf die Tarifverträge Betriebs- oder Dienstvereinbarungen das auf das Berufsausbildungsverhältnis anzuwenden ist

Betrieblicher Ausbildungsplan

Betriebliche Regelung der Ausbildung

Nach Ablauf der Ausbildung

• mit Bestehen der Abschlussprüfung
• mit Ablauf der vertraglich ablaufenden Ausbildungszeit
• steht im BBIG § 21

Zusammensetzung u. Stimmrecht Abschlussprüfung

- steht im BBIG § 21, § 39, § 40, § 41

Zeugnis des ausbildenden Betriebs nach Beendigung der Ausbildung § 16 BBIG:

1. einfaches Zeugnis : muss ausgestellt werden

2. qualifiziertes Zeugnis: wird auf Verlangen (Wunsch) ausgestellt

Während der Probezeit:

- beide Partein -> ohne Angabe von Gründen -> fristlos -> schriftlich

- Initiativ -> Voraussetzung -> Kündigungsfrist -> schriftlich

Nach der Probezeit:

- beide Partein -> wichtiger Grund -> fristlos -> schriftlich

- Azubi -> Aufgabe bzw. Änderung der Berufsausbildung -> 4 Wochen -> schriftlich

Kündigungsgründe, die nach Meinung der Gerichte eine außerordentliche Kündigung (= fristlose Kündigung = Kündigung aus einem wichtigen Grund) zur Folge haben:

Ausbildenen:

• schwerwiegende Verstöße gegen Vetrag
• Diebstahl, Vermögensdelikte
• fortgesetztes unentschuldigtes Fehlen in der Berufsschule
• Tätlichkeiten an anderen Mitarbeitern (Beleidigungen)
• Arbeitsverweigerung
• Verletzung der Schweigepflicht
• fortgesetztes Pflichtwidriges Verhalten
• eigenmächtiger Urlaubsantritt/ Urlaubsverlängerung

Azubi:

• erheblicher Verstoß gegen die Ausbildungspflicht (Kaffeekochen)
• Weigerung des Ausbilders den Auzubildenen zum Besuch der Berufsschule freizustellen
• Systematische schlechte Behandlung durch Mitarbeiter des Ausbildungsbetriebs

Ausbildungsrahmenplan:

• eine Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Vermittlung der beruflichen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten
• Erläuterung zum Ausbildungsberufsbild

Ausbildungsberufsbild legt fest:

• Bezeichnung Ausbildungsberuf
• Ausbildungsdauer
• Fertigkeiten, Kenntnisse, Fähigkeiten die min. Gegenstand der Ausbildung sind

Prüfungsanderungen:

• Umfand der zu beherrschenden Kenntnisse und Ferigkeiten

1. Allgemeine Vorschriften

• 1.2 Ziele und Begriffe der Berufsausbildung
• 1.3 Lernorte der Berufsausbildung
• 1.4 Anwendungsbereich

2. Berufsbildung

3. Berufsausbildung

4. Ordnung der Berufsausbildung

• 4.1 Anerkennung von Ausbildungsberufen
• 4.2 Ausbildungsverordnung
• 4.3 Ausbildungsplan
• 4.4 Ausbildungs und Prüfungsformen
• 4.5 Anrechnung beruflicher Vorbildung auf die Ausbildungszeit
• 4.6 Abkürzung und Verlängerung Ausbildungszeit
• 4.7 Regelbefugnis

5. Berufsausbildungsverhältnis

• 5.1 Vetrag
• 5.2 Vertragsniederschrift
• 5.3 nichtige Vereinbarung

6. Pflichten des Auszubildenen

• 6.1 Verhalten währen der Ausbildung

7. Pflichten des Ausbildenen

• 7.1 Berufsausbildung
• 7.2 Freistellung
• 7.3 Zeugnisse

8.Vergütung

• 8.1 Vergütungsanspruch
• 8.2 Bemessung der Vergütung
• 8.3 Fortzahlung der Vergütung

9. Beginn und Beendigung des Ausbildungsverhältnis

• 9.1 Probezeit
• 9.2 Beendigung
• 9.3 Kündigung
• 9.4 Schadensersatz bei vorzeitiger Beendigung

10. Berufliche Fortbildung

11. Berufliche Umschulung

12. Bußgeldvorschriften

1. Zweck

2. Geltungsbereich

3. Überwachungsorgane

4. Arbeitsschutz

• 4.1 Arbeitszeit
• 4.2 verbotene Arbeit
• 4.3 Berufsschule und Prüfung

5. Freizeitschutz

• 5.1 Ruhepausen
• 5.2 Schichtzeit
• 5.3 Urlaub
• 5.4 Nachtruhe
• 5.5 tägliche Freizeit
• 5.6 5 Tage-Woche/ Wochenende

6. ärtzliche Untersuchungen

7. Verstöße

8. Offenlegung

Bezeichnung für die gesamtwirtschaftliche Lage einer Volkswirtschaft gemessen am Bruttoinlandsprodukt.

- (BIP = Wert aller Waren im Inland in einer Periode produzierter Waren/ Dienstleistungen)

Sozialpolitik im Überblick

Arbeitsrecht; Tarifrecht, Betriebsverfassungsgesetz

• Kündigungsschutz
• Jugendarbeitsschutz

Arbeitslosengeld 2, Sozialgeld

• Hilfe beim Lebensunterhalt
• Hilfe in besonderen Lebenslagen

Sozialversicherung

• Krankenversicherung
• Unfallversicherung
• Pflegeversicherung
• Rentenversicherung
• Arbeitslosenversicherung

Transferzahlungen (bsp. Kindergeld), Steuerleichterung

• Kindergeld
• Wohngeld
• Ausbildungsförderung
• Erziehungsgeld

Soziale Dienste

• Behindertenhilfe
• Wohngeld
• Jugendhilfe

Ordentliche Staatseinnahmen

Die ordentlichen Staatseinnahmen sind regelmäßig wiederkehrende Einnahmen aus Ausgaben und öffentlichen Erwerbseinkünften (z.B Gewinne aus staatlichen Betrieben)

Die Abgaben setzten sich auch Steuen, Gebühren und Beiträgen zusammen

Steuern sind zwangsweise zu zahlende Abgaben, denen keine unmittelbare Gegenleistung des Staats gegenübersteht.

Gebühren sind Abgaben für öffentliche Dienstleistungen (z.B Gebühren zum Erlass eines Mahnbescheids)

Beiträge sind Abgaben mit Kostenzuschlagscharakter. Beiträge werden vor allem von Gemeinden erhoben und dienen der Deckung der Kosten und Leistungen, die sowohl im Interesse des Einzelnen als auch im Interesse des Einzelnen als auch im Interesse der Gesamtheit liegen. (auch Anliegerkosten genannt)

Ordentliche Staatsausgaben:

• Gehälter für Öffis + Beamte
• Reperatur öffentlicher Anlagen
• Sozialaufwand z.B Kindergeld

Außerordentliche Staatsausgaben

• nicht regelmäßig auftretende Ausgaben  z.B Verteidigungsaufgaben, Katastrophenschäden

Im Grundgesetz der Bundesrepublick ist genau geregelt, wie die Steuereinnahmen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden aufgeteilt werden.

Zum einen gibt es die so genannten Gemeinschaftssteuern. Diese fließen zunächst in einen gemeinsamen Topf. Vom Umfang her umfallsen diese Gemeinschaftssteuern ungefähr zwei Drittel (2/3) der Gesamtsteuereinnahmen - sie sind die wichtigsten Säulen zur Finanzierung des Staates. Zu ihnen zählen unter anderem die Einkommen- und Umsatzsteuern. Danach werden die Einnahmen aus diesem gemeinsamen Topf nach einem gestzlich festgeschriebenen Schlüssel auf Bund, Länder und Gemeinden aufgeteilt.

Zum anderen stehen bestimmte Steuern ausschließlich dem Bund den Ländern und den Gemeinden zu.