Personenrecht 3 - Die juristische Person

Das oberste Stiftungsorgan bezeichnet eine Revisionsstelle (ZGB 83b Abs. 1).

Ausgenommen von dieser Pflicht sind Familienstiftungen und kirchliche Stiftungen (ZGB 87 Abs. 1^bis).

Unabhängigkeit (ZGB 83b Abs. 3 i.V.m. OR 728);

• nicht einem anderen Stiftungsorgan angehören 
• nicht in einem Arbeitsverhältnis mit der Stiftung stehen,
• keine verwandschaftlichen Beziehung zu Mitgliedern der Stiftungsorgane,
• keine Destinatärin der Stiftung

Da die Stiftung im Gegensatz zur Körperschaft über kein zweckbezogenes Willensorgan verfügt, sind besondere Massnahmen zum Schutz der Stiftung angebracht. Der Gesetzgeber hat dies in Form der Stiftungsaufsicht umzusetzen versucht.

Stiftungen stehen unter der Aufsicht des Gemeinwesens (Bund, Kanton, Gemeinde), dem sie nach ihrer Bestimmung angehören (ZGB 84 Abs. 1). Die Zugehörigkeit bestimmt sich nach dem Zweck der Stiftung und ihrem Tätigkeitsumfeld.

gesetzlicher Auftrag:

• jährliche Prüfung der Rechnungsführung und der Vermögenslage
• Berichterstattung zuhanden des obersten Stiftungsorgans (ZGB 83b Abs. 2 i.V.m. OR 728b/729b) und der Aufsichtsbehörde (ZGB 83c; Kopie des Revisionsberichts sowie aller wichtigen Mitteilungen an die Stiftung)

Das oberste Stiftungsorgan kann den Auftrag der Revisionsstelle auch weiter fassen.

Die Aufsichtsbehörde schreitet bei Zweckgefährdung, Zweckentfremdung, Überschuldung und/oder Zahlungsunfähigkeit der Stiftung ein.

Mit der Organisation der Stiftung hat sie sich nur zu befassen, wenn die Funktionsfähigkeit der Stiftung gefährdet ist (BGE 112 II 97 E. 5; BGE 112 II 471 E. 2).

In Ermessensfragen hat sich die Aufsichtsbehörde Zurückhaltung aufzuerlegen und nur im Falle von Ermessensüberschreitungen durch die Stiftungsorgane einzugreifen (BGE 111 II 97 E. 3).

Insbesondere Buchführung (ZGB 83a). Die Bestimmungen des Obligationenrechts sind sinngemäss anwendbar.

i.d.R. Geschäftsführung und Einsatz des Vermögens gemäss Zweckbestimmung (z.B. Ausrichtung von Vergaben)

1. begründete Besorgnis, der Überschuldung/Unfähigkeit längerfristig ihre Verbindlichkeiten zu erfüllen: oberstes Stiftungsorgan erstellt auf Grund der Veräusserungswerte eine Zwischenbilanz und legt sie der Revisionsstelle zur Prüfung vor. Verfügt die Stiftung über keine Revisionsstelle, so legt es die Zwischenbilanz der Aufsichtsbehörde vor (ZGB 84a Abs. 1).
2. Stellt die Revisionsstelle fest, dass die Stiftung ihre Verbindlichkeiten längerfristig nicht erfüllen kann, legt sie die Zwischenbilanz der Aufsichtsbehörde vor (ZGB 84a Abs. 2).
3. Die Aufsichtsbehörde hält das oberste Stiftungsorgan zur Einleitung von Sanierungsmassnahmen an resp. ist befugt zur Ersatzvornahme (ZGB 84a Abs. 3).
4. Nötigenfalls ordnet die Aufsichtsbehörde auch vollstreckungsrechtliche Massnahmen an (ZGB 84a Abs. 4)

ZGB 85

notwendig, um den Stiftungszweck oder das Vermögen zu erhalten: Stiftungsrat stellt einen begründeten Antrag an die Umwandlungsbehörde des Gemeinwesens dem die Stiftung angehört. Die Umwandlungsbehörde ist i.d.R. die Exekutive, auf Bundesebene zumeist das Departement des Innern oder das Bundesamt für Sozialversicherung.

Unwesentliche oder anderweitige Satzungsänderung kann die Aufsichtsbehörde von sich aus vornehmen.

pro memoria:

Änderungen von Reglementen können die Stiftungsorgane selbst vornehmen. Sie sind der Aufsichtsbehörde zur deklaratorischen Genehmigung vorzulegen.

Änderung des Zwecks unumgänglich (um dem Stifterwillen noch zu entsprechen): Das Verfahren auf Antrag der Aufsichtsbehörde oder des Stiftungsrates entspricht jenem zur Änderung der Organisation. Unter denselben Bedingungen kann die Umwandlungsbehörde auch Auflagen und Bedingungen aufheben oder abändern (ZGB 86 Abs. 2).

Der Stiftungszweck kann unter den Voraussetzungen von ZGB 86a auch auf Antrag des Stifters geändert werden.

Änderung der Stiftungsurkunde ist nur unter sehr strengen Voraussetzungen möglich. Sie sollte nur die nötigsten/wichtigsten Dinge festhalten.

Das Stiftungsreglement kann eifacher geändert werden und sollte deshalb die Details regeln.

Ja, der geänderte Zweck muss aber ebenfalls öffentlich und/oder gemeinnützig sein. Bei gemeinnützigen Stiftungen entfällt sonst die Steuerbefreiung (vgl. DBG 56 lit. g).

Ja, wenn der Zweck (ZGB 88 Abs. 1)

• unerreichbar (und auch nicht geändert werden kann)
• widerrechtlich
• unsittlich geworden ist

• Familienstiftung
• kirchliche Stiftung
• Personalfürsorgestiftung

ZGB 89c

Kanton, in dem der Hauptbestandteil des Sammevermögens verwaltet wird.

Falls nicht geregelt: die gleiche Stelle die für Stiftungen zuständig ist

Rechtsverhältnis, bei dem ein sogenannter Settlor das Eigentum an bestimmten Vermögenswerten an mindestens einen Trustee überträgt. Der Trustee verwaltet und verwendet das Vermögen zugunsten der Beneficiaries.

Im Unterschied zur Stiftung gehört der Trust zum Eigentum des Trustee (Verwalter). Der Trust ist nicht rechts- und handlungsfähig sondern der Trustee (Verwalter). Der Settlor ("Stifter") kann sodann den Trust wieder auflösen und das Geld für sich beanspruchen.

Die rechtliche Grundlage der privatrechtlichen juristischen Person bildet das Privatrecht, d.h. ZGB und OR, diejenige der öffentlich-rechtlichen juristischen Person das öffentliche Recht.

Vereinigungsfreiheit BV 23 Abs. 2 und EMRK 11

Jede Person hat das Recht, Vereinigungen zu bilden, bei- und daraus wieder auszurtreten und sich an den Tätigkeiten von Vereinigungen zu beteiligen.

Recht der Vereinigungen, sich autonum eine eigene innere Verfassung zu geben, d.h. mit Statuten die eigene Organisation und Beschlussfassung zu regeln.

Schranken werden durch zwingende Bestimmungen der Rechtsordnungen aufgestellt.

juristische Personen können nur in der Form gebildet werden, die das Gesetz vorsieht.

z.B. AG, GmbH, Verein, etc.; nicht GmbH & Co. KG

• einfache Gesellschaft (OR 530 ff.)
• Kollektivgesellschaft (OR 552 ff.)
• Kommanditgesellschaft (OR 594 ff.)

Körperschaft: Zusammenschluss von mehreren natürliche/juristischen Personen zur Verfolgung von gemeinsamen Zwecken mit gemeinsamen Mitteln. Z.B. Verein

Anstalt: Zusammenfassung und rechtliche Verselbstständigung eines Vermögens, welches einem einmal festgelegten Zweck dient. Z.B. Stiftung

Verein und Stiftung

von Gesetzes wegen: ZGB 53

Sie sind aller Recht eung Pflichten fähig, die nicht die natürlichen Eigenschaften des Menschen, wie Geschlecht, das Alter oder die Verwandtschaft zur norwendigen Voraussetzung haben.

Eine juristische Person wird handlungsfähig, sobald die nach Gesetz und Statuten hierfür unentbehrlichen Organe bestellt sind (vgl. ZGB 54).

Eine juristische Person hat einen Sitz, am Ort, wo ihre Verwaltung geführt wird, wenn es die Statuen nicht anders bestimmen (ZGB 56).

formelle Organe: Organstellung gemäss Gesetz/Statuten

faktische Organe: Wer in der juristischen Person dauerhaft und selbstständig eine wichtige Aufgabe oder Funktion erfüllt.

Organe vertreten die juristische Person nach aussen.

Sie können, wenn sie als Organ handeln, im Namen der juristischen Person Verpflichtungen eingehen.

Die juristische Person hagtet somit für die Handlungen ihrer Organe.

• Nach gesetzlichen Regelungen
• durch Urteil
• durch den Beschluss des willensbildenden Organs

ZGB 58:

Das Verfahren bei der Liquidation des Vermögens richtet sich nach den Vorschriften für die Genossenschaft (OR 913 i.V.m. OR 739-747)