OSZE

• Abhängigkeit von der politischen Großwetterlage (Stagnation 80er, „Blüte“ 90er, Georgienkrise)

• Konkurrenz anderer Organisationen

  • NATO (Erweiterung, PfP, NATO-RUS-Rat)

  • EU (Erweiterung, Nachbarschaftspolitik)

• Vorwurf der geographischen und inhaltlichen Unausgewogenheit der drei Dimensionen

• Wiederbelebung der Rüstungskontrolle notwendig

• ungelöste Regionalkonflikte im Vertragsgebiet (Moldawien-Transnistrien, Georgien-Abchasien/ Südossetien, Armenien/Aserbaidschan-Bergkarabach)

• Bedeutungsunterlegenheit zu NATO bspw. KOSOVO Konflikt – NATO Einmischung, obwohl OSZE als regionaler Akteur handlungsfähig war

• Zunehmende Kritik RUS aufgrund Unausgewogenheit der Dimensionen (Einmischung in Innere Angelegenheiten?)

  • Vorschlag Medwedew 2008 zur Reformierung mit Ausgangspunkt aus RUS Sicht - Prinzip der Unteilbarkeit der Sicherheit in Europa nicht umgesetzt und RUS ist nicht Teil einer umfassenden Sicherheitsarchitektur:

    • Forderung nach neuer Sicherheitsarchitektur für Europa (Vancouver bis Wladiwostok)

    • Rechtlich (nicht nur politisch) bindender Vertrag

    • Fokus auf „harter Sicherheit“ mit eigenem Sicherheitsrat

       

• • NATO und EU sind Teil der konfrontativen Konstellation

  • NATO-RUS-Rat (Kooperationsplattform) 2014 ausgesetzt

  • EU überzieht RUS mit Sanktionen

  • Nur die OSZE war unparteiisch und hat die ganze Zeit weiter agiert und als Dialogplattform zur Verfügung gestanden

à OSZE von ganz besonderer Bedeutung für die Rückkehr zu kooperativer SiPo

• präventiv

  • Instrument für Krisenprävention und Krisenmanagement

  • Rahmen für Weiterentwicklung und Rüstungskontrolle

  • aktive Nachbarschaftspolitik mit Osteuropa

• multilateral

  • gesamteuropäische Friedenordnung (europäische Integration) neben deutsch-deutscher Einigung

  • wichtigstes Forum für gesamteuropäische kooperative Sicherheitszusammenarbeit aufgrund Inklusivität und Arbeiten auf Augenhöhe

  • kein Wille von RUS oder USA die Organisation zu schließen

• umfassend

  • Schaffung umfassender Sicherheit als Zielsetzung der OSZE analog zu DEU

• • Krisen- und Konfliktmanagement fortsetzen (Ukraine und frozen conflicts)

  • Stärkung der Fähigkeiten des „Konfliktzyklus“ (Frühwarnung, Konfliktverhütung. Krisenmanagement, Konfliktnachsorge)

  • Stärkung als Dialogplattform

  • Förderung von Konnektivität und guter Regierungsführung

  • RUS zurück an den Verhandlungstisch

  • Stärkung des Austauschs zwischen Gesellschaften und Bevölkerungen

• DEU ASiPo und Ziele OSZE zeigen viele Übereinstimmungen – OSZE bietet somit ein weiteres Forum um DEU Interessen insbesondere in der Nachbarschaftspolitik mit Osteuropa voranzubringen

• OSZE ist im Vergleich zu anderen Bündniseinrichtungen eine besonders günstige Institution und sollte nicht zuletzt aufgrund des Preis-Leistungsverhältnisses erhalten bleiben

• OSZE muss ihre Position im Vergleich zu EU/NATO stärken um präsenter zu werden, sie ist als politisches Bündnis mit SP auf die Menschen und deren Lebensgrundlagen eine sinnvolle Ergänzung zur NATO (mil.) und EU (wirtschaftl.)

• entscheidend für Handlungsfähigkeit und Wirksamkeit der OSZE ist die Annäherung und Vertrauensaufbau zwischen RUS und den USA respektive der NATO

• aufgrund des starken Interesses RUS an der Weiterentwicklung der OSZE als Gegenpol zu westlichen Bündnissen, ist die OSZE ausgezeichnet zur SiPo-Integration und zum Dialog mit RUS geeignet

• OSZE wichtiger denn je für Schaffung vertrauensbildender Maßnahmen und Kommunikation

• Rüstungskontrolle gemeinsam mit OSZE zurück auf die Agenda

à „Die OSZE ist sowohl in der Prävention (Feldmissionen etc.) als auch in der Krise wertvoll und sollte entsprechend gefördert und genutzt werden.“

• • • Politisch-militärische Dimension (Anker der konventionellen Rüstungskontrolle, Risikoreduzierung und Frühwarnung, Cyber, Anti-Terrorismus, Grenzüberwachung, Polizeiangelegenheiten, inter-ethnische Spannungen, …),

    • Wirtschaftlich-technische Dimension (Transport, Migration, Geldwäsche, Energiesicherheit, Umwelt und Sicherheit, Wasser und Sicherheit, Klimawandel, …),

    • Menschliche Dimension (Wahlen, Demokratisierung, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Minderheiten, Nicht-Diskriminierung, Menschenhandel, …)

• 1975 erstes Gipfeltreffen KSZE mit Schlussakte von Helsinki u.a. Enthaltung von der Androhung oder Anwendung von Gewalt, Unverletzlichkeit der Grenzen, friedliche Regelung von Streitfällen, Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten,

• drei Arbeitsbereiche/Dimensionen/Körbe

• implizierte Ergebnisse

  • erstmals Verknüpfung von Menschenrechten mit Sicherheit

  • politisches Tauschgeschäft von Ost vs. West – Anerkennung der Grenzen vs. Zugeständnisse hinsichtlich Menschenrechten und Kontaktpflege von Ost und West

• Charta von Paris (daneben auch Unterzeichnung des KSE Vertrages – OSZE-related) mit folgenden Ergebnissen

  • Staaten erklärten normatives Ende des Kalten Krieges – neue friedliche Ordnung in Europa

  • Verknüpfung Demokratie + freie Marktwirtschaft mit Sicherheit

  • Moskauer Dokument, welches das legitime Recht einräumt, sich mit den inneren Angelegenheiten anderer Teilnehmerstaaten zu befassen (Streichung des Prinzips – Nichteinmischung in innere Angelegenheiten)

  • Erweiterung des Teilnehmerkreises und Prozess der Institutionalisierung aufgrund von Konflikten im Osten (u.a. Rat der Außenminister, Konfliktverhütungszentrum)

• 1994 – Budapest – Umwandlung in Organisation (OSZE) und Schaffung fester Strukturen zur Krisenbewältigung

  • regionale Abmachung gem. Kap. VIII VN-Charta - erster regionaler Ansprechpartner bei Konflikten im Wirkungsbereich (geographische Inklusivität) System kollektiver Sicherheit zur Sicherung des Friedens

  • Struktur:

    • Politischer und administrative Ebene 

    • Operativer Ebene mit:

      • Missionen (Frühwarnung und Konfliktprävention, Konfliktvermittlung, Konfliktnachbereitung, Entwicklungs- und Demokratisierungshilfe)

      • und Büros (Büro für demokratische Institutionen und MR, HK für Minderheiten, Beauftragter für Medienfreiheit)