Ordnungswidrigkeitenrecht
Test- und Übungsfragen
Test- und Übungsfragen
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Cartes-fiches
1. Zahlreiche Verbote und Gebote im Lebensmittelrecht sind straf- oder bußgeldbewehrt.
Was ist kennzeichnend für eine Ordnungswidrigkeit (OWI)?
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Die bußgeldbewehrten Tatbestände.
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Unzureichende Kennzeichnung
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Qualitative, wie quantitative Mängel
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In der Regel betreffen die Tatbestände Irreführung und Täuschung (§ 11, LFGB).
2. Für welche Lebensmittelrechtlichen Verstöße hat der Gesetzgeber in erster Linie als Sanktionen Strafen vorgesehen?
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Tatbestände, die den Schutz der Gesundheit gefährden. (§§ 58,59 LFGB)
3. Wo werden verhängte Strafen (Geld und Freiheitsstrafen) einerseits und Geldbußen gegen Gewerbetreibende andererseits in Deutschland zentral erfasst?
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Strafen: Bundeszentralregister
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Geldbußen: Gewerbezentralregister ab 200€
4. Zu welchem übergeordneten Rechtsgebiet gehört:
a) Das Ordnungswidrigkeitenrecht?
b) Strafrecht?
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a. Öffentliches Rechtsgebiet (OWIG)
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b. Öffentliches Rechtsgebiet (StPO, StGB)
5. Was ist typisch für das öffentliche Recht?
6. In welchen beiden Bestimmungen des OWIG sind die Zuständigkeiten der Verwaltungsbehörden (= Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten) von denen der Staatsanwaltschaften(= Verfolgung von Straftaten) abgegrenzt?
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§ 35 Abs.1 OWiG. Verfolgung und Ahndung durch die Verwaltungsbehörde.
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§ 46 Abs.2 OWiG. Die Verfolgungsbehörde hat im Bußgeldverfahren dieselben Rechte und Pflichten wie die Staatsanwaltschaft bei der Verfolgung von Strafverfahren.
7. Sind die mit der Verfolgung von OWI befassten Verfolgungsbehörden "Justizbehörden" i.s.d. §23 des Einführungsgesetzes zum GerichtsverfassungsG?
8. Warum kommt bei der Lebensmittelüberwachung dem OWI eine herausragende Bedeutung zu?
9. Das Ordnungswidrigkeitengesetz kennt eigene materiell-rechtliche Bußgeldvorschriften – welche?
- § 111 Falsche Namensangabe
- § 117 Unzulässiger Lärm
- § 121 Halten gefährlicher Tiere
- § 130 Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieb und Unternehmen
10. Was wird als "Kernbereich" des OWI bezeichnet?
11. Definieren Sie den Begriff der Ordnungswidrigkeit?
- Eine Ordnungswidrigkeit nach §1 Abs. 1 OWiG ist eine rechtswidrige, vorwerfbare Handlung die den Tatbestand eines Gesetzes verwirklicht, das die Ahndung mit einer Geldbuße zulässt.
12. Welche drei Elemente, müssen vorliegen, um von einer begangenen Ordnungswidrigkeit sprechen zu können?
A)Tatbestandsmäßige Handlung
B) Rechtswidrigkeit des Handelns
C) Vorwerfbarkeit der Ordnungswidrigkeit
13. Gilt das Merkmal der Vorwerfbarkeit auch im Strafrecht?
14. Kann eine Ordnungswidrigkeit auch durch Unterlassen begangen werden?
15. Entspricht der Täterkreis des Ordnungswidrigkeitenrechts dem Strafrecht?
16. Gibt es unterschiedliche Regelungen im Strafrecht und im Ordnungswidrigkeitenrecht bei der Beteiligung mehrerer Personen?
Es gibt einzelne Unterschiede, und zwar:
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Während das Strafrecht zwischen dem (un)mittelbaren Täter und anderen Formen der Beteiligung differenziert (Mittäter bzw. Anstifter oder Gehilfe), bestimmt § 14 OWIG ohne weitere Unterscheidung, dass jeder Beteiligte ordnungswidrig handelt, gleichgültig in welcher Weiseer zur Verwirklichung des Tatbestandes beiträgt.
einheitlicher Täterbegriff (sogen. Einheitstäterprinzip). -
Im Ordnungswidrigkeitenrecht gilt das „Einheitstäterprinzip“.
17. Wo ist die Organ- und Vertreterhaftung im Ordnungswidrigkeitenrecht geregelt?
a) In § 9 OWiG ist die Organ und Vertreterhaftung geregelt.
18. Welchen Zweck hat die Organ- und Vertreterhaftung im Ordnungswidrigkeitenrecht?
19. Nach welcher OWI – Bestimmung können Geldbußen auch gegen Firmen festgesetzt werden?
- Durch § 30 OWiG können Geldbußen auch gegen Firmen festgesetzt werden
20. Die im Strafrecht anzuwendenden Grundsätze „kein Verbrechen ohne Gesetz“ bzw. „keine Strafe ohne Gesetz“ gelten:
21. Gilt das verfassungsrechtlich verankerte (v.g.l. Artikel 103 lt. GG) –„Gesetzlichkeitsprinzip auch für das Ordnungswidrigkeitenrecht?
22. Wann ist regelmäßig im Ordnungswidrigkeitenrecht die Rechtswidrigkeit der Handlung gegeben?
23. Kann bei der „Notwehr“ auch ein Angriff durch ein Tier abgewehrt werden?
24. Muss der „Notwehrübende“ im OWI-Recht (wie im Strafrecht) mit Verteidigungswillen handeln?
25. Nennen Sie mindestens 3 Rechtfertigungsgründe, die im OWI-Recht Anwendung finden?
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Notwehr §15, OWIG
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rechtfertigender Notstand §16, OWIG
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zivilrechtlicher Notstand
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Einwilligung und mutmaßliche Einwilligung
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Behördliche Genehmigung
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Handeln auf Weisung
26. Was bedeutet im OWI - Recht „Vorwerfbarkeit“?
27. Kann ein Kind im OWI –Recht vorwerfbar handeln?
28. Kann ein Jugendlicher grundsätzlich für eine begangene Ordnungswidrigkeit zur Verantwortung gezogen werden?
Nein, es sei denn der Jugendliche ist nach seiner sittlichen und geistigen Entwicklung reif genug das Unrecht der Tat einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln.
29. Kann eine Ordnungswidrigkeit auch fahrlässig begangen werden?
30. Werden im OWI – Recht verschiedene Vorsatzformen unterschieden?
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Es gelten die gleichen Unterschiede wie im Strafrecht, und zwar:
- - Absicht
- - direkter Vorsatz (2. Grades)
- - bedingter Vorsatz (billigend in kauf nehmen)
31. Ist im OWIG ein Irrtum des Betroffenen normiert (ggf. wo?)?
- Ja, im § 11 OWIG.
- Der Tatbestandsirrtum schließt den Vorsatz aus, er kann „nur“ wegen fahrlässiger Begehung verfolgt werden.
- Verbotsirrtum, volle Buße möglich, sofern vorwerfbar.
32. Unter welchen Umständen ist im OWI – Recht ein Irrtum des Betroffenen beachtlich?
33. Wonach richtet sich die Verjährung von Ordnungswidrigkeiten:
34. Gibt es bei fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeiten bei den Verjährungsfristen Besonderheiten?
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Ja, und zwar:
Die Geldbuße beträgt maximal die Hälfte dessen, was bei Vorsatz vorgesehen ist. Damit kann je nach Höhe der dann fälligen Geldbuße die Verjährungszeit kürzer werden.
35. Was sind im Bußgeldverfahren sogenannte "Verfahrenshindernisse"?
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Die Verfahrenshindernisse verhindern, dass eine Ordnungswidrigkeit durch die Verwaltungsbehörde weiter verfolgt werden kann.
36. Nennen sie mindestens 4 wichtige Verfahrenshindernisse im OWI – Recht:
- - Tod des Betroffenen
- - fehlende Zuständigkeit
- - Exterritoriale (Botschaftsangehörige Diplomaten)
- - Einstellung des Vorgangs durch die Behörde
- - Rechtshängigkeit derselben Sache bei Gericht oder Verfolgung derselben Sache bei der Staatsanwaltschaft.
37. Was versteht man unter Verfolgungsverjährung“?
Das Vergehen kann nur eine bestimmte Zeitlang (ab dem Tage der Tat) durch die Behörde geahndet werden.
38. In welchen Paragraphen ist die Verfolgungsverjährung im OWIG geregelt?
- § 31 – 33 OWiG.
- § 31 – OwiG -Verfolgungsverjährung
- § 32 – OwiG -Ruhen der Verfolgungsverjährung
- § 33 – OwiG -Unterbrechen der Verfolgungsverjährung
39. Was versteht man im OWI – Recht unter dem „Ruhen der Verfolgungsverjährung“?
40. Nennen sie mindestens 4 Unterbrechungshandlungen, die im OWI-Recht die Verjährung unterbrechen?
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Beauftragung eines Sachverständigen
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Erste Anhörung des Betroffenen
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Jede Beschlagnahme oder Durchsuchungsanordnung (Probe)
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Abgabe von der Staatsanwaltschaft an die Verwaltungsbehörde
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Vorläufige Einstellung des Verfahrens wegen Abwesenheit des Betroffenen
- Erlass eines Bußgeldbescheides