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Lernende 44 Lernende
Sprache Deutsch
Stufe Universität
Erstellt / Aktualisiert 17.08.2015 / 02.07.2022
Lizenzierung Keine Angabe     (Herzog/Lienhard, Übungsbuch Obligationenrecht Besonderer Teil, Orell Füssli Verlag AG, Zürich 2015)
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  • 19.01.2018
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9. Was ist eine Sachgesamtheit und wie wird sie verkauft bzw. übertragen?

Eine Sachgesamtheit bezeichnet mehrere selbständige Sachen, welche gemeinsam unter einem Titel verkauft werden.

Die Übertragung erfolgt jedoch gemäss dem Spezialitätsprinzip (dingliche Rechte können nur an einzelnen Sachen - nicht an Sachgesamtheiten- bestehen) für jede Sache einzeln nach den jeweiligen Regeln.

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10. Wie kann ein Unternehmen gekauft werden?

Mittels "asset deal" oder "share deal"

Der "asset deal" ist der Kauf einer Sach- und Rechtsgesamtheit. Der Verkäufer haftet, ohne anderweitige Zusicherung, nur nach Sachmängelgewährleistung. Allerdings treffen ihn Nebenpflichten wie z.B. Geheimhaltung der Geschäftsgeheimnisse.

Der "share deal" ist der Kauf der Kontrollmehrheit der Unternehmensanteile (z.B. Aktien). Kaufgegenstand ist nur der Unternehmensanteil resp. das entsprechende Wertpapier, weshalb die Sachmängelgewährleistung auch nur diese betrifft.

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11. Muss der Kaufgegenstand bei Vertragsschluss bestimmt sein?

Er muss anhand des Vertrages und der Umstände bestimmbar sein (auch Auswahl durch Dritte).

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12. Muss der Kaufpreis bei Vertragsschluss bestimmt sein?

Es genügt  die Bestimmbarkeit nach den Umständen (OR 184 III). Beim Fahrniskauf besteht die Vermutung, dass der Kaufpreis dem mittleren Marktpreis am Ort der Erfüllung entspricht, wenn nichts vereinbart wurde.

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13. Was ist Gegenstand eines Grundstückskauf?

Ein Grundstück im Sinne von ZGB 655.

Als Grundstücke gelten (ZGB 655 II):

  • Liegenschaften
  • ins Grundbuch aufgenommene selbständige und dauernde Rechte
  • Bergwerke
  • Miteigentumsanteile an Grundstücken
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14. Was ist Gegenstand eines Fahrniskaufs?

Gemäss OR 187 I ist jeder Kaufvertrag über etwas anderes als ein Grundstück ein Fahrniskauf. 

Für den Forderungskauf und den Patentkauf sind die Regelungen des Fahrniskaufs unbefriedigend, sie werden als Kaufverträge sui generis behandelt, die Regeln des Fahrniskaufs kommen allenfalls analog zur Anwendung (z.B. Forderung Übertragung durch Zession, OR 171; Patent: Rechtsmängelgewährleistung für Nichtigkeit des Patents sondern nur für Eviktion durch Dritten desselben Patents, vgl. BGE 110 II 239)

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15. Welche Regeln gelten, wenn eine Materie nicht in den Bestimmungen über den Grundstückkauf (OR 216-221) geregelt ist?

Gemäss OR 221 kommen die Regeln des Fahrniskaufs (OR 187-215) analog zur Anwendung.

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16. Um was handelt es sich beim Gattungskauf?

Gattungskauf liegt vor, wenn der Verkaufsgegenstand nur qualitativ und quantitativ bestimmt ist. Die Unterscheidung zum Spezieskauf ist u.a. bei der Gefahrtragung wichtig.