OR BT 1 - Kaufvertrag

• Zahlung des Kaufpreises
• Annahme des Kaufgegenstandes (Obliegenheit -> Gläubigerverzug)
• Erfüllung von Nebenpflichten (z.B. OR 189 Transportkosten)

• bewegliche und unbewegliche Sachen
• körperliche und unkörperliche Sachen
• absolute und relative Rechte 
• sonstige Wirtschaftsgüter (Know-how, Goodwill, Kundschaft)

Achtung: vorbehältlich bestimmte Persönlichkeitsrechte, widerrechtliche Güter

Eine Sachgesamtheit bezeichnet mehrere selbständige Sachen, welche gemeinsam unter einem Titel verkauft werden.

Die Übertragung erfolgt jedoch gemäss dem Spezialitätsprinzip (dingliche Rechte können nur an einzelnen Sachen - nicht an Sachgesamtheiten- bestehen) für jede Sache einzeln nach den jeweiligen Regeln.

Mittels "asset deal" oder "share deal"

Der "asset deal" ist der Kauf einer Sach- und Rechtsgesamtheit. Der Verkäufer haftet, ohne anderweitige Zusicherung, nur nach Sachmängelgewährleistung. Allerdings treffen ihn Nebenpflichten wie z.B. Geheimhaltung der Geschäftsgeheimnisse.

Der "share deal" ist der Kauf der Kontrollmehrheit der Unternehmensanteile (z.B. Aktien). Kaufgegenstand ist nur der Unternehmensanteil resp. das entsprechende Wertpapier, weshalb die Sachmängelgewährleistung auch nur diese betrifft.

Er muss anhand des Vertrages und der Umstände bestimmbar sein (auch Auswahl durch Dritte).

Es genügt  die Bestimmbarkeit nach den Umständen (OR 184 III). Beim Fahrniskauf besteht die Vermutung, dass der Kaufpreis dem mittleren Marktpreis am Ort der Erfüllung entspricht, wenn nichts vereinbart wurde.

Ein Grundstück im Sinne von ZGB 655.

Als Grundstücke gelten (ZGB 655 II):

• Liegenschaften
• ins Grundbuch aufgenommene selbständige und dauernde Rechte
• Bergwerke
• Miteigentumsanteile an Grundstücken

Gemäss OR 187 I ist jeder Kaufvertrag über etwas anderes als ein Grundstück ein Fahrniskauf. 

Für den Forderungskauf und den Patentkauf sind die Regelungen des Fahrniskaufs unbefriedigend, sie werden als Kaufverträge sui generis behandelt, die Regeln des Fahrniskaufs kommen allenfalls analog zur Anwendung (z.B. Forderung Übertragung durch Zession, OR 171; Patent: Rechtsmängelgewährleistung für Nichtigkeit des Patents sondern nur für Eviktion durch Dritten desselben Patents, vgl. BGE 110 II 239)

Gemäss OR 221 kommen die Regeln des Fahrniskaufs (OR 187-215) analog zur Anwendung.

Gattungskauf liegt vor, wenn der Verkaufsgegenstand nur qualitativ und quantitativ bestimmt ist. Die Unterscheidung zum Spezieskauf ist u.a. bei der Gefahrtragung wichtig.

Der nach qualitativen und quantitativen Merkmalen bestimmte Kaufgegenstand ist nur in einer beschränkten Stückzahl vorhanden (d.h. wenn es nicht unendlich viele davon gibt resp. wenn diese nicht unbeschränkt hergestellt werden können, z.B. Bugatti Veyron)

Spezies- oder Stückkauf liegt vor, wenn eine genaubestimmte, individualisierte Sache als Kaufgegenstand geschuldet wird (z.B. das Orginalbild "Der Schrei").

Vertretbare Sachen werden i.d.R. nach Zahl, Mass oder Gewicht bestimmt (z.B. 1 Kilo Reis)

Bei unvertretbaren Sachen ist die Individualität entscheidend (z.B. ein Bild von Picasso aber keines von Monet)

Kauf einer erhofften Sache (Emptio rei speratae):

• Kauf einer zukünftigen Sache, deren Entstehung noch ungewiss ist. Der Kaufvertrag ist suspensiv bedingt (z.B. nur wenn eine neu Staffel einer Fernsehserie überhaupt abgedreht wird).

Kauf einer Hoffnung/Chance (Emptio spei):

• Kauf einer Aussicht/Möglichkeit auf eine Sache. Der Kaufvertrag ist unbedingt  (z.B. ein Lotterielos).

1. Pränumerandokauf: Kaufpreiszahlung erfolgt vor Übergabe der Kaufsache
2. Barkauf: Kaufpreiszahlung erfolgt gleichzeitig mit der Übergabe der Kaufsache
3. Postnumerandokauf: Kaufpreiszahlung erfolgt erst nach Übergabe der Kaufsache.

Die Unterscheidung ist hinsichtlich der Verzugsfolgen von Bedeutung (OR 214).

1. Platzkauf: Erfüllungsort ist der gesetzliche Erfüllungsort (OR 74)
2. Versendungskauf: Der Verkäufer hat den Kaufgegenstand an einen vereinbarten Ort zu versenden.
3. Fernkauf: Der Verkäufer muss den Kaufgegenstand an einen vereinbarten Ort bringen.

Die Unterscheidung ist hinsichtlich der Gefahrtragung von Relevanz (OR 185 und OR 220).

Tausch: Sache gegen Sache

Kauf: Sache gegen Geld

Wird gleichzeitig eine Sache gegen eine Sache getauscht und die Bezahlung eines Entgelts vereinbart, so ist das Verhältnis der eingetauschten Sache zum Entgelt entscheidend (Tausch wenn Sache mehr wert ist, Kauf, wenn Anteil des Entgelts grösser)

Schenkung: Sache/Geld gegen nichts aber mit Schenkungsabsicht

Kauf: Sache gegen Geld

Speziell: gemischte Schenkung, bei welcher der vereinbarte Kaufpreis unter dem objektiven Kaufpreis liegt und bezüglich der Differenz eine Schenkungsabsicht vorliegt.

Miete: Gebrauch der Sache gegen Entgelt

Kauf: Eigentum der Sache gegen Entgelt 

Leasing: Gebrauchsüberlassung gegen Entgelt

Kauf: Eigentumsverschaffung gegen Entgelt

Werkvertrag: individuell herzustellende Sache gegen Entgelt (z.B. Massanzug)

Kaufvertrag: (serienmässig hergestellte) Sache gegen Entgelt (Anzug ab Stange)

Trotz der Verfügbarkeit von Optionen (z.B. Laptop mit zusätzlichem Speicher) bleibt es ein Kaufvertrag.

Grundsatz: formfrei (OR 11)

einfache Schriftlichkeit: unlimitiertes Vorkaufsrecht bei Grundstücken

qualifizierte Schriftlichkeit: Abzahlungsvertrag (KKG), Vorauszahlungsvertrag (OR 227a ff.)

öffentliche Beurkundung: Vorvertrag des Grundstückskaufs (OR 216 II), Grundstückkauf (OR 216 I), Begründung eines Kaufs-, Rückkaufs oder limitierten Vorkaufsrecht (OR 216 II).

nur wenn das Gesetz keine Formvorschrift vorsieht (OR 16 I). Wird eine Form vereinbart, so gilt die gesetzliche Vermutung dass die Gültigkeit von der Einhaltung der Formvorschriften abhängen soll (OR 16 I). Anpassungen und Änderungen des Vertrages unterliegen derselben Formvorschrift mit Ausnahme der Formvorschrift selbst, welche auch konkludent aufgehoben/verändert werden kann. 

Das Verfügungsgeschäft (Übertragung) der Forderung stellt eine Zession dar und bedarf der einfachen Schriftlichkeit (OR 165 I).

Das Verpflichtungsgeschäft ist formlos gültig (OR 165 II).

Wenn er gemäss OR 19 und OR 20 einen

• unmöglichen
• widerrechtlichen
• sittenwidrigen 

Inhalt hat.

Die Gefahrtragung regelt die Verteilung des Risikos des zufälligen Untergangs/der zufälligen Verschlechterung der Sache zwischen Vertragsabschluss und Erfüllung.

OR 119 regelt grundsätzlich die unmöglich gewordene Leistung, kennt aber einen Vorbehalt der abweichenden Gefahrtragung (OR 119 III). Diese Gefahrtragung ist in OR 185 und OR 220 für den Kaufvertrag geregelt. 

vereinbarte Regelungen gehen vor, OR 185 gilt subsidiär.

OR 185 bestimmt, dass Nutzen und Gefahr

• grundsätzlich mit Vertragsabschluss (OR 185 I)
• beim Gattungskauf mit Ausscheiden der Ware (OR 185 II)
• beim Versendungskauf mit Versenden der Ware (OR 185 II)
• beim suspensiv (aufschiebend) bedingten Kauf mit Eintritt der Bedingung (OR 185 III)

auf den Erwerber übergehen.

1. Nach Vereinbarung
2. subsidiär mit Vertragsabschluss

1. Nach Vereinbarung
2. subsidiär mit Aussonderung der Ware (Trennung von der Gattung und Bereitstellen)

1. Nach Vereinbarung
2. subsidiär mit Aussonderung und Übergabe zur Versendung

Der Verkäufer hat mit Übergang von Nutzen und Gefahr wird er behandelt als ob er erfüllt  hätte (OR 119 III). Nur wenn die Sache durch sein Verschulden untergeht, schuldet er weiterhin die Erfüllung. Ist die Erfüllung gänzlich unmöglich geworden, z.B. Untergang der letzten seiner Art (Spezieskauf), so haftet er aus OR 97 I für das positive Interesse des Käufers wegen Verletzung einer Hauptpflicht.

Der Verkauf derselben Sache an mehrere Käufer.

Durch die Erfüllung eines der beiden Kaufverträge wird der andere nachträglich subjektiv unmöglich, d.h. keine anfängliche objektive Unmöglichkeit nach OR 20, die den Vertrag nicht entstehen lässt.

Den Verkäufer trifft dabei ein Verschulden, so dass er aus OR 97 I für das positive Interesse des nicht bedienten Käufers haftet.

Der Erstkäufer hat Anspruch auf die Herausgabe des erzielten Kaufpreis (insb. des allenfalls höheren Kaufpreises des Zweitkäufers).